Samtgemeinde Lühe verabschiedet Haushaltsplan 2023

Wieder im Minus

"Wir sind pleite." So drastisch das auch klingt, Lühes Samtgemeinde- Bürgermeister Timo Gerke weiß um die finanzielle Lage seiner Kommune, deren Rat kürzlich den Haushalt für 2023 verabschiedete. Mit einem Defizit von 700.000 Euro war er gerade noch genehmigungsfähig. Trotzdem mahnt die Kommunalaufsicht, die den Etat genehmigen muss: Bis 2024/2025 muss die Samtgemeinde einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.
Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die Samtgemeinde-Umlage schrittweise erhöht werden. Für die auch selbst nicht sonderlich gut aufgestellten Mitgliedsgemeinden würde das eine extreme Belastung bedeuten. Timo Gerke warnt: "Die Mitgliedsgemeinden dürfen nicht in den Bankrott gezogen werden." Deshalb müssen alle freiwilligen Leistungen überdacht und Kürzungen vorgenommen werden. "Jeder Cent muss umgedreht werden."

Das Haushalts-Defizit von 700.000 Euro kann bereits als Schritt in die richtige Richtung betrachtet werden, sah der ungekürzte Wunschhaushalt der Samtgemeinde zuvor noch ein Minus von 2,5 Millionen Euro vor. Besonders die freiwilligen Leistungen fielen den Einsparmaßnahmen zum Opfer. So bekommt die Oberschule Steinkirchen vorerst kein neues Dach und auch der Schulbus in Guderhandviertel wurde gestrichen. "Es ist ein emotionales Thema, der Schulbus war eine Institution", erklärt Gerke. Doch um einen sicheren und zuverlässigen Transport der Kinder zu garantieren, fehlen die Mittel. Deshalb übergibt Lühe die Verantwortung dem Landkreis: Künftig übernimmt die KVG den Schülertransport, die bereits seit dem tödlichen Unfall eines langjährigen Busfahrers in die Bresche sprang und die Beförderung der Kinder sicherstellte.

Im Haushaltsplan mit einem Sperrvermerk versehen sind die Baumaßnahmen an den Feuerwehrgerätehäuser in Mittelnkirchen und Neuenkirchen. Die Gerätehäuser in beiden Gemeinden entsprechen nicht mehr den Sicherheitsvorgaben der Feuerwehrunfallkasse (FUK), weshalb diese schon vor einigen Jahren die Anpassung der Gebäude forderte. Die Maßnahmen sollen jetzt nachgeholt werden. Für Mittelnkirchen sind Kosten von 150.000 Euro im Haushaltsplan festgehalten, für Neuenkirchen wird eine Investition von etwa 500.000 Euro eingeplant. Erst nach eingehender Prüfung durch die FUK werde endgültig entschieden, ob die Ausgaben gerechtfertigt sind.
Zur Diskussion stand zunächst auch die Zusammenlegung der Ortsfeuerwehren Neuenkirchen, Mittelnkirchen und Guderhandviertel, doch das hätte eine Investition in Millionenhöhe bedeutet, die die Samtgemeinde derzeit nicht stemmen könne. Die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs für Neuenkirchen für 200.000 Euro ist ebenfalls mit einem Sperrvermerk im Haushaltsplan versehen. Es werde geprüft, ob das alte Fahrzeug noch einmal TÜV bekommt und eventuell noch ein weiteres Jahr im Einsatz sein kann.