Neu Wulmstorf - Politik

bc. Neu Wulmstorf. Ohne Wenn und Aber: Die Gemeinde Neu Wulmstorf soll nach dem Willen von SPD und den Grünen ab 2015 Ökostrom für alle gemeindlichen Einrichtungen beziehen - egal, wie die Haushaltslage in zwei Jahren aussieht. Das wurde im jüngsten Bauausschuss der Gemeinde deutlich. Laut Angaben der Verwaltung muss die Gemeinde für Strom aus 100 Prozent regenerativen Energien ca. 7.500 Euro mehr pro Jahr bezahlen. "Die Gemeinde sollte eine Vorreiter-Rolle bei der Energiewende einnehmen", so...

bc. Neu Wulmstorf. Schlagabtausch im Neu Wulmstorfer Bauausschuss: Weil SPD und Grüne zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Ausweisung eines Grundstücks nördlich des Alten Postwegs in Schwiederstorf zu Bauland ablehnen, stieg CDU-Fraktionschef Malte Kanebley die Zornesröte ins Gesicht. "Eine Entscheidung, die Stillstand für mehr als drei Jahre bedeutet. Eine Katastrophe für die gemeindliche Entwicklung in Elstorf und Schwiederstorf", schimpfte Kanebley. Das Projekt - es geht um etwa sechs Bauplätze -...

Plakatzerstörung nimmt im Landkreis schlimme Ausmaße an (rs). Kurz vor der Bundestagswahl scheinen die Nerven bei Sympathisanten der aktuellen CDU/FDP-Bundesregierung blank zu liegen: 100 Plakate der AFD und mehr als 200 Plakate der FDP-Direktkandidatin Nicole Bracht-Bendt wurden bis Samstag zerstört. Beide haben inzwischen Strafanzeige erstattet, die AFD zudem den Saatsschutz eingeschaltet. AFD-Spitzenkandidat Bernd Lucke: "Unsere Plakate fehlen straßenweise komplett, wir gehen von einem...

AUF EIN WORT "Dass das Mitarbeiterfest der Kreisverwaltung innerhalb der Arbeitszeit stattfindet, hat wohl einen triftigen Grund: Wenn es nach Feierabend stattfinden würde, wären Herr Bordt und sein Verwaltungsvorstand ziemlich unter sich." So kommentiert ein Landkreis-Mitarbeiter, der anonym bleiben möchte, die Feier der gesamten Kreis-Belegschaft am vergangenen Donnerstag. Wie berichtet, wurden an dem eigentlich langen Besuchstag alle Kreis-Behörden zweieinhalb Stunden früher geschlossen. Das...

Grüne kritisieren Finanzierungsmodell aus Frankreich tp. Stade. Sven-Christian Kindler, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen und Haushaltsberichterstatter für den Verkehrsetat, erklärt anlässlich der Vorlage eines Angebotes des französischen Baukonzerns "Vinci" die Autobahn 20 privat zu bauen: "Dies wäre haushalts- und verkehrspolitisch unverantwortlich." Der Vorschlag von "Vinci" berge enorme Risiken für die Steuerzahler und ändere nichts an der "Unsinnigkeit der Küstenautobahn."...

Die Situation spitzt sich zu: „In zwei Wochen stehen keine Unterkünfte mehr für Asylbewerber zur Verfügung“, sagt Reiner Kaminski, zuständiger Dezernent im Winsener Kreishaus. Sollte es dann keine Alternativen geben, müsse der Landkreis Menschen auch in den Sporthallen unterbringen. Sein Fachbereich stehe vor der schweren Aufgabe, jede Woche bis zu 20 Flüchtlinge unterbringen zu müssen. Schon jetzt wurden Asylbewerber in einem Hotel untergebracht. Wie kritisch die Situation ist, unterstrich...

(os). Landkreis-Bürger, die am Donnerstag, 29. August, einen Behördengang geplant hatten, müssen sich umstellen: Landrat Joachim Bordt lädt alle Mitarbeiter zum Sommerfest ein. Alle Dienststellen der Kreisverwaltung machen an dem traditionellen langen Besuchertag bereits um 15.30 Uhr statt um 18 Uhr zu. Noch eine Feier: Wegen eines Betriebsausfluges bleiben die Jobcenter-Filialen in Winsen und Buchholz am Mittwoch, 28. August, geschlossen.

(os). Müssen die Gymnasien die Probleme ausbaden, die durch die uneinheitliche Linie der Parteien in der Schulpolitik entstehen? Rektoren befürchten, dass die Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Gymnasien sinken wird, weil die neue Landesregierung derzeit besonders in Gesamtschulen investiert. Im vergangenen Jahr hatte die damalige CDU-geführte Landesregierung im Wahlkampf den Gymnasien noch besonders viele Lehrerstellen genehmigt. Immer weniger Gymnasien verfügen über eine Unterrichts-...

Bekommt der Landkreis Harburg jetzt die Quittung für seine verfehlte Schulpolitik? Das WOCHENBLATT wies bereits vor zwei Jahren auf die Risiken hin. Jetzt bestätigen aktuelle Zahlen den Eindruck, dass der Landkreis in der Schulpolitik falsche Weichen gestellt hat und Millionen verschleudert. Während die Integrierten Gesamtschulen in Buchholz und Winsen deutlich mehr Anmeldungen als Plätze vorweisen können, ist die Nachfrage in Jesteburg (Oberschule) und Seevetal (IGS) deutlich gesunken....

Debakel für die Schulen an den Standorten Rosengarten und Seevetal (mi.) „Ein Debakel“, anders lässt sich das, was die Schulpolitik des Landkreises Harburg in den Gemeinden Rosengarten und Seevetal anzurichten droht, kaum noch beschreiben. In Rosengarten ist die neue gymnasiale Oberschule gefährdet, in Hittfeld kämpft die neue Integrierte Gesamtschule (IGS) mit mauen Anmeldezahlen. Hintergrund: Im vergangenen Jahr entschied sich die Kreispolitik, eine (IGS) in Seevetal statt in Rosengarten...

Geht der CDU im Landkreis Harburg ein wichtiges Bundestags-Direktmandat durch die Lappen? (rs). Kann die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt bei den Bundestagswahlen am 22. September die Arithmetik der CDU/CSU in Berlin durcheinanderbringen? Polit-Insider halten das nicht für ausgeschlossen. Nicole Bracht-Bendt (54) könnte im Wahlkreis 36 mit ihrem Mega-Wahlkampf so viele Stimmen kassieren, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer (52) das Direktmandat nicht schafft....

Politiker wollen Fakten zu Bahn-Reaktivierungsplänen haben.(jd). Die von der rot-grünen Koalition in Hannover geplante Reaktivierung von zum Teil seit mehr als 40 Jahren stillgelegten Bahnstrecken stößt bei der Opposition auf Skepsis: Die CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke und André Bock richten nun eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Sie wollen wissen, für welche alten Bahntrassen in der Region überhaupt Chancen bestehen, dass auf ihnen wieder Züge rollen. Besonders kritisch...

(bim/nw). Die neue, erstmals zur Bundestagswahl antretende Partei „Alternative für Deutschland" (AfD) hat jetzt einen Kreisverband für den Landkreis Harburg gegründet. Der gewählte Kreisvorstand mit den Vorsitzenden aus Land und Bund setzt sich wie folgt zusammen: Jan Schiele (Schatzmeister), Ullrich Abramowski (Landesvorsitzender), Hans-Jürgen Bletz (Schriftführer), Anemone Liermann (stv. Kreisvorsitzende), Frank Lühmann (Beisitzer), Claus Hiller (Wahlleiter), Jens Krause (Kreisvorsitzender),...

Landesregierung bringt Gesetz zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten auf den Weg / Kommunale Spitzenverbände und CDU sind weiterhin strikt dagegen (rs). Der am vergangenen Dienstag von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten von acht auf fünf Jahre (das WOCHENBLATT berichtete) stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsens und bei der CDU-Landtagsfraktion auf einhellige Ablehnung....

Bernd Lucke aus Winsen, Bundestags-Spitzenkandidat der stellt sich im WOCHENBLATT-Interview vor (kb). Erst im April dieses Jahres gegründet, tritt die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) - vielen als "Anti-Euro-Partei" bekannt - bei der Bundestagswahl im September an. Deren Spitzenkandidat und Direktkandidat für den Landkreis Harburg ist Bernd Lucke (50) aus Winsen. Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg ist Mitbegründer der AfD und einer von drei...

Warum die rot-grüne Landesregierung die Amtszeit von Landräten und Bürgermeistern nicht antasten sollte (rs). Stephan Weils rot-grüne Landesregierung will die achtjährige Amtszeit der Landräte und Bürgermeister bis zum Jahr 2021 von acht auf fünf Jahre verkürzen. Erst 2006 hatte die damalige schwarz-gelbe Landtagsmehrheit die Amtszeit auf acht Jahre verlängert. Klar scheint schon jetzt: Kommen CDU und FDP 2017 wieder dran, werden sie zur achtjährigen Amtszeit zurückkehren. Das ist dann eine...

(rs). Seit Jahren sind ausländische Arbeiter, vielfach Polen und Rumänen, auch im Landkreis Harburg untergebracht. Jüngst berichteten die Medien von zum Teil katastrophalen Wohn- und Arbeitsverhältnissen für diese Menschen - unter anderem in der Fleischindustrie im Emsland. Auch das WOCHENBLATT hatte das Problem aufgegriffen. Jetzt bringen CDU und Wählergemeinschaft (WG) das Thema in den Kreistag. WG-Fraktionschef Harald Stemmler: „Auch im Landkreis Harburg wird über Fälle berichtet, in denen...

bc. Neu Wulmstorf. Die Bilder von überfluteten Ortschaften mitten in Deutschland sind vielen noch bestens in Erinnerung. Henrik Kruse, früher Vize-Bürgermeister der Gemeinde Neu Wulmstorf und Grünen-Kreisvorsitzender, befürchtet, dass bei ähnlich starken Regenfällen auch das Neu Wulmstorfer Mega-Neubaugebiet "Apfelgarten" absaufen könnte. Kruse hat sich seine eigenen Gedanken zum Thema "Siedlungsentwicklung" in der Gemeinde gemacht und sie Bürgermeister Wolf Rosenzweig zur Verfügung gestellt....

(bim/nw). Für Neu-Hundehalter wird es jetzt ernst: Ab kommenden Montag, 1. Juli, gilt das niedersächsische Hundegesetz. Neben dem Chippen und der Haftpflichtversicherung werden ein Sachkundenachweis und das Registrieren des Namen und der Anschrift des Halters sowie des Geschlechtes, der Rasse und der Kenn-Nummer des Hundes in einem zentralen Register Pflicht. Das sind die Neuerungen: Zentrales Register Jeder Hundehalter muss sein Tier beim Zentralen Register anmelden. Mit dem landesweiten...

Land nimmt Landkreise in die Pflicht - Kommunen müssen stärker aktiv werden (rs). Der Druck wird größer. Das Land Niedersachsen weist Landkreisen und Kommunen jetzt Asylbewerber zu, auch wenn dort die geforderten Kapazitäten noch nicht bereit stehen. Das bestätigte jetzt Reiner Kaminski, zuständiger Dezernent im Winsener Kreishaus. So habe der Landkreis Harburg in den vergangenen zwei Wochen 40 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Wie berichtet, soll die Kreisverwaltung bis September 400...

Kreistagsgruppe CDU/WG plädiert für schnelle Realisierung - keine neuen Strecken durch den Landkreis Harburg (rs). "Der Kreistag des Landkreises Harburg fordert Bundes- und Landesregierung auf, nun zügig die bereits seit Jahren betriebene und beschlossene Planung der Bahnstrecke Lauenbrück/Langwedel – Burgdorf, also der so genannten „Y-Trasse“, zu realisieren und bittet den Landrat, sich bei den zuständigen Gremien entsprechend einzusetzen." Per Resolution will die Gruppe...

(bim). Kann eine Kommune ab 1. August keinen Krippenplatz zur Verfügung stellen, haben Eltern die Möglichkeit, ihn einzuklagen - oder Anspruch auf Entschädigung. Rechtsgrundlage dafür ist das Kinderförderungsgesetz (KiföG). Hintergrund: Die Bundesregierung hat den Kommunen vorgegeben, für 35 Prozent der Kinder zwischen einem und drei Jahren Krippenplätze bereitzustellen. So hoch schätzte der Bund 2007 den Bedarf ein. Nach Meinung von Experten ist er aber doppelt so hoch. In den meisten Kommunen...