Neu Wulmstorf - Politik

Angedacht war die spektakuläre Maßnahme schon länger, jetzt wurde sie vom Stadtrat umgesetzt: Die Stadt Buchholz kündigt die Kita-Verträge mit dem Landkreis Harburg zum 31. Dezember 2025. Gleichzeitig wird Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse ermächtigt, mit dem Landkreis über einen neuen Vertrag zu verhandeln. Der Stadtrat votierte einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung, nur FDP-Ratsfrau Nicole Bracht-Bendt enthielt sich. Das Ziel ist eindeutig: Die Stadt Buchholz will den Landkreis Harburg...

Mit einem wütenden offenen Brief hat sich jetzt der Rosengartener Bauunternehmer Steffen Lücking an die Jesteburger Samtgemeinde-Bürgermeisterin Claudia von Ascheraden gewandt und dabei heftig ausgeteilt. Neben der Verwaltungsspitze der Samtgemeinde bekommen auch die Lokalpolitiker und Gemeindebürgermeister Udo Heitmann ihr Fett weg: Er habe zwar "bei aller Verlogenheit des jahrelangen Planungsprozesses 'Seevekamp-Süd' keine Einladung zu den Feierlichkeiten zur Eröffnung des Kreisverkehrs...

Zum neuen Jahr ändern sich zahlreiche Regelungen rund um die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung. Darauf macht der Verband der Ersatzkassen (vdek) aufmerksam. Das sind die wichtigsten Neuerungen: Höhere Leistungen in der PflegeRund 280.000 Pflegebedürftige in Niedersachsen, die zu Hause gepflegt werden, erhalten ab Januar fünf Prozent mehr Pflegegeld. Auch für ambulante Sachleistungen, also Unterstützung durch ambulante Pflege- und Betreuungsdienste, gibt es von den...

Gegen die Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen von Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft abzuschaffen, hagelt es auch Kritik des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Grosse-Brömer und der Grünen-Landtagsabgeordneten Nadja Weippert. Vom Wegfall der Agrardiesel-Rückvergütung und der Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge seien auch im Landkreis Harburg circa 900 landwirtschaftliche Betriebe betroffen. Ihnen drohten jetzt...

"Die Rolle der Medien in einer (un-)freien Gesellschaft" - so lautete das Thema bei einem Podiumsgespräch, zu dem die IGS Buchholz jüngst Oberstufenschüler, Lehrer, interessierte Eltern sowie andere Gäste einlud. Vor Ort waren die Investigativjournalistin Elena Kostjuchenko und die Bloggerin Zalina Marshenkulova, beide aus Russland. Per Video zugeschaltet wurde Alice Bota, Journalistin der Wochenzeitung Zeit. Als Moderator fungierte Ole Sandström, IGS-Schüler des 13. Jahrgangs, Mitveranstalter...

Roger Grewe, Vorsitzender des Kreisseniorenbeirates Landkreis Harburg, ist sauer: Sein Antrag, ein Mitglied des Kreisseniorenbeirates mit beratender Stimme in den Kreisausschuss für Wirtschaft, ÖPNV und Tourismus zu berufen, wurde in der jüngsten Kreistagssitzung mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Eines der dort genannten Argumente: Viele der Kreistagsmitglieder sind selbst im Seniorenalter und daher mit den Belangen älterer Menschen vertraut. "Wenn Kreispolitik...

In Niedersachsen werden Hausärztinnen und Hausärzte dringend gesucht, vor allem in ländlichen Regionen. Am 1. Juli 2023 waren 523 Hausarzt-Praxen unbesetzt. „Die von der Landesregierung eingeführte Landarztquote wird die Situation kurzfristig nicht verbessern“, erklärt Thorsten Schmidt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN). „Sie ist aber ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Ärztemangel. Daher unterstützt die KVN die Forderung des...

An einigen Bundesstraßen im Landkreis Harburg, u.a. in Rade, Sprötze und Trelde, haben Unbekannte Heuballen mit Galgen und einer daran baumelnden Ampel aufgestellt. Dieser Protest der Landwirte gegen die Streichung ihrer Steuererleichterungen kommt nicht bei allen gut an. Sogar der Staatsschutz soll eingeschaltet werden.  "Scheinbar nach den Berliner Demonstrationen fühlen sich einige Menschen hier motiviert, die Grenzen des guten Geschmacks und wohl auch der juristischen Straffähigkeit zu...

Der Haushalt 2024/25 des Landkreises Harburg ist jetzt nach einer achtstündigen Sitzung und u.a. einem abgestimmten "Streichkonzert", mit dem der ursprüngliche Schuldenstand von rund 50 Millionen Euro auf 27 Millionen Euro fast halbiert wurde, mehrheitlich vom Kreistag verabschiedet worden. Wie von der CDU-/FDP-Gruppe beantragt, wird die Kreisumlage ab 1. Januar 2024 um drei Prozentpunkte und der Betriebskostenzuschuss an die Kommunen für die Kindergärten um eine Million Euro erhöht. Eine neue...

Tausende Landwirte haben nicht nur in der Region, sondern am Montag auch in Berlin gegen die geplante Streichung von Steuerleichterungen protestiert. Auch mehr als 2.000 Landwirtinnen und Landwirte aus Niedersachsen waren laut Landvolk zu der Demonstration nach Berlin gereist, auch vom Landvolk-Kreisverband Lüneburger Heide. Zu der zentralen Demonstration hatte der Deutsche Bauernverband aufgerufen. Die Landwirte protestieren gegen die Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen von...

Besonderheit im Buchholzer Stadtrat: Bei der letzten Sitzung in diesem Jahr gab es die hitzigsten Diskussionen bereits vor der eigentlichen Tagesordnung. Gründe waren ein Dringlichkeitsantrag zur Planung der Ostumfahrung, der Bericht von Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse und die Einwohnerfragestunde.  Thema OstumfahrungDie fraktionslose Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert und die Fraktion der Buchholzer Liste wollten per Dringlichkeitsantrag erreichen, dass die Planungen für die umstrittene...

Im Haushalt des Landkreises Harburg klafft ein riesiges Loch von rund 50 Millionen Euro (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Die Gründe sind zum Teil unverschuldet durch hohe Kosten aus überregionalen Aufgaben wie u.a. der Flüchtlingsunterbringung und Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser. Es gibt aber eine Möglichkeit, wie zumindest die motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer den Landkreis finanziell unterstützen können - indem sie stärker aufs Gas treten....

Ist eine „Klimaneutralität“ im Landkreis Harburg bis 2040 mit Blick auf die Situation des Kreishaushaltes zu erreichen? Darüber zeigt sich die Kreis-SPD besorgt und hat im Ausschuss für Finanzen, Haushalt und Controlling den Antrag eingebracht, nach zeitnaher Festlegung der notwendigen Kennzahlen „Klimaneutralität“ in den Haushaltsunterlagen regelmäßig über die Fortschritte in diese Richtung zu berichten. Heinz-Dieter Adamczak, Haushaltsexperte der SPD im Kreistag, sagt: „Wir können es uns...

Der niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Klimagesetz des Landes verabschiedet. „Das Klimagesetz ist eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Niedersachsen wird damit beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen, dass das Land, seine Gesellschaft und Wirtschaft nicht erst 2045, sondern schon 2040 klimaneutral sind. Dafür setzen wir uns ehrgeizige Klimaschutzziele“, sagt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert....

"Das ist eine positive Entwicklung, die so nicht zu erwarten war", sagte Rainer Rempe, Landrat des Landkreises Harburg, am vergangenen Mittwoch bei der Sitzung des Finanzausschusses. Das für den Haushalt 2024 erwartete Minus fällt niedriger aus als befürchtet - liegt nach den derzeitigen Planungen aber immer noch bei etwa 26,48 Millionen Euro. Zuvor hatte der Landkreis mit einem Fehlbetrag in Höhe von 34,57 Millionen Euro kalkuliert, Mitte des Jahres sogar mit mehr als 50 Millionen Euro.  Der...

Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur B3-Ortsumgehung Elstorf ist laut der zuständigen Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) in Lüneburg getan: Der Vorentwurf der Planung sei erstellt und damit alle wesentlichen Voraussetzungen für das weitere Verfahren geschaffen worden. Das zum Pilotprojekt für Planungsbeschleunigung ernannte Bauvorhaben verlaufe auch dank guter Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure nach Zeitplan. Wie mehrfach berichtet, umfasst das...

Gesellschaft und Politik sind gleichermaßen in Aufruhr: Der Bundesregierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 60 Milliarden Euro. Die Richter urteilten, dass die Übertragung des Geldes aus einer nicht unmittelbar benötigten Kreditermächtigung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF),  der später in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt wurde, verfassungswidrig sei. Sie gaben damit einer Klage von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Wie...

Die Planungen für die umstrittene Ostumfahrung in Buchholz gehen weiter. Zwei Anträge der Gruppe Grüne/Linke im Kreis-Bauausschuss sowie der Buchholzer Liste und der parteilosen Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert im Buchholzer Stadtentwicklungsausschuss, die Planung sofort zu beenden, scheiterten.   Wie mehrfach berichtet, sollen im Zuge des Stadtentwicklungskonzepts "Buchholz 2025plus" die Ostumfahrung sowie je nach Bedarf bis zu 1.500 Wohneinheiten östlich des Finanzamtes zwischen der...

„Die letzten Jahre haben besonders weh getan. Wir brauchen ein mit allen Stakeholdern erarbeitetes integriertes Wassermanagement." Das sagte Gerhard Schierhorn von der Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide (IGN) jüngst bei dem Parlamentarischen Abend des Waldbesitzerverbandes zum Thema „Klimawandel - Geht uns das Wasser aus?“ in Hannover. Der Wald und seine Eigentümerinnen und Eigentümer müssten bei den Planungen, Verfahren und Entscheidungen über den Wald und seine Nutzung...

Die Versorgung mit Fachärzten im Landkreis Harburg ist mehr als ausreichend. Zumindest in der Theorie. Das geht aus der Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Jan Bauer aus Buchholz hervor. Aktuell verfüge Niedersachsen insgesamt über eine "gute medizinische Versorgung". Die weitere Aufrechterhaltung der flächendeckenden und qualitativ hochwertigen ambulanten Versorgung sei der Landesregierung ein zentrales Anliegen.  Die...

Auf die Autofahrer kommen im nächsten Jahr einige Änderungen zu. Ob Spritpreis, E-Automobilförderung oder Führerscheinumtausch: Hier eine Übersicht über die Neuheiten: Wallbox-Förderung Das zweite Förderprogramm für private Ladestationen mit Solarstrom startet 2024. In diesem Jahr war das vorgegebene Budget in Höhe von 300.000 Millionen Euro mit 33.000 bewilligten Anträgen an einem Tag  ausgeschöpft. Im nächsten Jahr legt die Förderbank KfW ein Programm mit 200 Millionen Euro auf. Der Zeitpunkt...

"Ich sehe die Diskussion, ob wir die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen wollen, und die Relativierung des Hamas-Terrors gegen Israel äußerst kritisch." Das sagte Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse am vergangenen Sonntag bei einer Feierstunde auf dem Alten Friedhof anlässlich des Volkstrauertags. In vielen Kommunen gedachten Menschen der Kriegstoten. Aus aktuellem Anlass sei es geboten, ins Gedenken alle Opfer des terroristischen Angriffs der...

Im politischen Fokus auf Bundesebene ist häusliche Gewalt schon lange. So wurde das bundesweite Hilfetelefon eingerichtet, wo in sechzehn Sprachen Hilfsangebote vermittelt werden. Auch auf der lokalen Ebene gibt es Beratungsstellen. „Was jedoch fehlt, sind geeignete Unterbringungsmöglichkeiten, wohin Frauen aus ihrer belastenden bis unerträglichen Lage entfliehen und auch ihre Kinder in Sicherheit bringen können“, sagt Birgit Eckhoff, Vorsitzende der SPD-Frauen im Landkreis Harburg. Die...