"Aus eigener Kraft handlungsfähig"

Haushalt 2015 steht / Nachtragshaushalt kommt im Frühjahr auf die Gemeinde zu

"Wir sind aus eigener Kraft handlungsfähig, ohne die Aufnahme von Krediten." Das stellte Bürgermeister Rosenzweig in seiner Rede zu Beginn der vergangen Ratssitzung fest, bei der der Gemeinderat den Etat für das Haushaltsjahr 2015 einstimmig verabschiedet hat. Zwar steht ein beeindruckendes Minus mit ca. 450.000 Euro zwar auf der Soll-Seite, doch rechnet Kämmerer Jörg Schröder in den kommenden Jahren sogar mit Überschüssen. "Wenn die Wirtschaft so bleibt, oder sich verbessert, ist alles im grünen Bereich", so Schröder. Einige umfangreiche Projekte stehen im laufenden Jahr an, die kräftig zu Buche schlagen wie beispielsweise der Bau des Familienzentrums, mit 3,75 Millionen eingeplant.

Weitere Millionenvorhaben sind die geplante Parkpalette am Bahnhof (ca. 4,4 Mio. in diesem und dem kommenden Jahr) und der Ausbau der Grundschule An der Heide zur Ganztagsschule (ebenfalls ca. 4,4 Mio, verteilt auf 2015 und 2016). Auch die Aufnahme weiterer Flüchtlinge fließt in die Planung ein: Mit 1.000 bis 1.400 neuen Zuweisungen rechnet der Landkreis im Jahr 2015, heißt, 20 Mio. finanzieller Mehraufwand für den Landkreis, über die Kommunen finanziert, da der Landkreis keine eigenen Einnahmequellen hat. Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge ist für die Gemeinde selbstverständlich, allerdings dürften Kommunen und Landkreise damit nicht alleingelassen werden.

So passt in Neu Wulmstorf die aktuelle Haushaltsplanung, könnte aber noch einen kräftigen Dämpfer erhalten. Nämlich im März, wenn fest steht, ob die Kreisumlage des Landkreises Harburg tatsächlich um 3 Prozentpunkte auf 51,5 Prozent angehoben wird. Das würde bedeuten, Neu Wulmstorf müsste sich auf 600.000 Euro Mehrabgabe einstellen. Das würde die Handlungsfähigkeit der Gemeinde erheblich einschränken: Nach Rosenzweig müssten dann Schließungen von Einrichtungen und Erhöhungen von Steuern thematisiert werden.