Gemeinde Neu Wulmstorf

Gruppe CDU/FDP lehnt Doppelhaushalt ab

Die Gruppe CDU/FDP kritisiert die Haushaltspolitik der Ratsmehrheit und lehnt den Doppelhaushalt der Gemeinde Neu Wulmstorf ab. In einer Pressemitteilung begründet sie ihr Ablehnen.

„Grundsätzliche Erwägungen haben zu dieser Entscheidung geführt“, sagt Malte Kanebley, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP. Im Wesentlichen war die Erhöhung der Grundsteuer Auslöser der Entscheidung. „Neu Wulmstorf lebt seit Jahren strukturell über seine Verhältnisse und plant, dies für die Zukunft weiterhin zu tun“, so Kanebley. „Auch uns ist durchaus bewusst, dass eine Erhöhung der Grundsteuer notwendig war und diese vermutlich sogar nicht ausreichen wird.“ Der nun verabschiedete Doppelhaushalt biete keinerlei Lösungen, sondern verschiebe Probleme nur in die Zukunft. Wenn man ein Defizit von ca. 1,8 Millionen Euro – statt ca. 2,8 Millionen ohne Steuererhöhung – beschließt, dann habe man keine Lösung, sondern ein Problem. Und für die Zukunft seien weiterhin für jedes Jahr Defizite in Millionenhöhe geplant. Die wenigen positiven Planjahre basieren auf der Annahme von Einnahmen durch Grundstücksverkäufe.

Die Verwaltung habe in der Finanzplanung den Verkauf des Freibadgeländes als feste Einnahmeposition eingeplant. „Das ist ein schlichtes ´weiter so´- und das ist uns wesentlich zu wenig“, sagt Malte Kanebley. Das strukturelle Defizit resultiere aus einer jahrelangen verfehlten Ausgabenpolitik des Rates. Bei der Erhebung von Gebühren für Leistungen sei man immer sehr zurückhaltend und fragt, ob diese denn „zumutbar“ seien. Beispielsweise habe Neu Wulmstorf die niedrigsten Krippengebühren im näheren Umland, gleichzeitig aber den höchsten Grundsteuersatz – Letzterer ist aus Sicht der Ratsmehrheit anscheinend zumutbar. Die Gruppe CDU/FDP hält es für angemessen, dass diejenigen, die finanziell dazu in der Lage sind, auch für die Betreuung der Kinder einen entsprechenden finanziellen Beitrag leisten. Gleiches gelte für alle Leistungen der Gemeinde. Wer finanziell dazu in der Lage ist, solle die Leistungen gern auskömmlich bezahlen.

"Wir stehen für das Verursacherprinzip"

Es sei eine legitime politische Position, wenn man sämtliche Leistungen der öffentlichen Hand über Steuern sozialisiere und den effektiven Nutzer damit nur wenig behellige. „Das ist allerdings nicht unsere Position – wir stehen für das Verursacherprinzip“, sagt Kanebley. Ebenfalls kritisiert die Gruppe grundsätzlich den Umgang mit dem Geld der Gemeinde. Beispielhaft nennt sie den Umbau der Bahnhofstraße. Ein Projekt, das von der Gruppe unterstützt wurde – als die Kosten für den Gemeindeanteil mit 33.000 Euro angegeben wurden. Der reale Anteil der Gemeinde explodierte dann auf ungefähr das zehnfache. Die Endabrechnung liege bis heute noch nicht vor. Die Gruppe CDU/FDP habe seinerzeit beantragt, dass der Rat sich nochmals damit beschäftigt und darüber abstimmt, ob die Maßnahme weiterverfolgt werden soll. Eine solche Abstimmung mit öffentlicher Diskussion sei aber rundheraus abgelehnt worden und die Mehrausgaben in nicht öffentlicher Sitzung durchgewunken. „Es ist das gute Recht der gewählten Ratsmehrheit, so Politik zu machen. Dann soll man aber auch nicht bei uns nach Lösungen fragen, wenn das Geld aufgebraucht ist“, so Kanebley weiter.

Im Übrigen hält die Gruppe CDU/FDP es für deutlich zu kurz diskutiert, wenn das Haushaltsdefizit auf die Erhöhung der Kreisumlage geschoben wird. „Die Erhöhung der Kreisumlage machte ungefähr ein Drittel des prognostizierten Defizits aus. Da ist offensichtlich wesentlich mehr im Argen“, sagt Kanebley. Man hätte sich an der Stelle mehr Kritik an der übergeordneten Politik gewünscht. Die Entscheidungen im Bereich Kinderbetreuung, Ganztagsschule und auch Unterbringung von Geflüchteten seien Entscheidungen von Land und Bund, zum Nachteil der Kommunen. „Hier wird das Konnexitätsprinzip klar missachtet“, sagt Kanebley. Das Konnexitätsprinzip soll sicherstellen, dass Kommunen einen angemessenen finanziellen Ausgleich erhalten, wenn sie zusätzliche Aufgaben erhalten. „Das vermag ich bei keinem der obengenannten Themen zu erkennen“, sagt der Gruppenvorsitzende abschließend.