Neu Wulmstorf: Zustimmung "mit Bauchschmerzen"

Rat beschließt Beteiligung an kommunaler Wohnungsbaugesellschaft

ab. Neu Wulmstorf. Mit großer Mehrheit entschied sich jetzt der Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf als eine der letzten Kommunen im Landkreis Harburg für eine Beteiligung an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG). Ganz glatt verlief die Abstimmung nicht: Im Vorwege sorgten einige Debatten sowie ein verwirrender Beitrag von FDP-Mitglied Peter Kurland für leichte Verstimmung.

Ca. 1.000 Wohneinheiten will der Landkreis mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft realisieren, und das möglichst in den kommenden fünf Jahren. Davon entfallen 100 Wohneinheiten auf Neu Wulmstorf - die Gemeinde wäre dann mit ca. 2,2 Millionen an der KWG beteiligt. Ein Stammkapital von 4.845 Euro ist gleich fällig und erst wenn gebaut werden, müsse anteilig gezahlt werden. Heißt: Entstehen im Jahr 2018 20 Wohneinheiten, wäre die Kommune mit 400.000 Euro dabei. Ziel ist, mit günstigen Mietpreisen der Wohnungsknappheit in Neu Wulmstorf zu begegnen. Bei 8,50 Euro soll der Quadratmeter ungefähr liegen, bei 30 Prozent (geförderter Wohnungsbau) sogar bei ca. 5,60 Euro.

Während ein Teil der Ratsmitglieder dieses Projekt als Chance begriff, bereitete es anderen Sorge. Die CDU äußerte sich zunächst kritisch. Der Fraktionsvorsitzende Malte Kanebley beklagte den „schwammigen Vertrag“ ohne greifbare Zahlen und Energiekonzept: „Trotz des schlecht vorbereiteten Vertrags vertrauen wir in die kommunale Familie“, sagte er und sprach sich am Ende „mit Bauchschmerzen“ für eine Beteiligung aus. Die SPD legte sich für die Beteiligung kräftig ins Zeug: Mit dem heutigen Beschluss rutsche man über die Ziellinie, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Tobias Handtke. Aufgrund des akuten Wohnungsmangels seien diese Wohnungen auch dringend nötig - eine Beteiligung an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft könne jedoch nur eine Säule für bezahlbaren Wohnraum darstellen. Dabei schränkte er ein, dass die Bereitstellung der notwendigen Flächen in Neu Wulmstorf nicht einfach werde, er erhoffe sich aber dennoch die breite Zustimmung der Ratsmitglieder.

Die erforderlichen Flächen zu finden, sei ein Knackpunkt, stimmte Jan Lüdemann (UWG) zu, nannte es aber „fatal, sich nicht an diesem Weg zu beteiligen“. Schließlich sei es Aufgabe der Kommune, sozial Schwächeren unter die Arme zu greifen.

Für Irritation sorgte die Behauptung von Peter Kurland, die Wohnungsnot sei erst durch den Zuzug der Flüchtlinge entstanden. Diese wurde von Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig sofort widerlegt wurde. „Eine Veränderung in der Gesellschaft hat dazu geführt. Es gibt mehr Senioren, die nicht wie früher in ihren Familien leben, es gibt vermehrt Alleinerziehende, mit den Flüchtlingen hat das gar nichts zu tun“, sagte der Verwaltungschef. „Diesen Beitrag hätte ich eher aus einer anderen Richtung erwartet.“