Der Fall Buschmann - Reaktionen und Folgen

"Reaktion meines Anwaltes war unangemessen"

(jd). Er hat gelogen, mit einem Anwalt gedroht und sich schließlich gewunden wie ein Aal, nachdem ihm unter dem Druck der Beweise nichts mehr übrig blieb als zuzugeben, worüber das WOCHENBLATT kurz zuvor berichtet hatte: Der Neu Wulmstorfer Europapolitiker Martin Buschmann (49), der für die Tierschutzpartei im EU-Parlament sitzt, steht nun vor den Trümmern seines Lügengebäudes, das er aufgebaut hat, um seine frühere NPD-Mitgliedschaft zu verschleiern. Seinem drohenden Rauswurf aus der Linken-Fraktion im EU-Parlament (siehe Artikel unten) war Buschmann diese Woche durch seinen Austritt zuvorgekommen. Seine parlamentarischen Mitarbeiter haben gekündigt und der Bundesvorstand der Tierschutzpartei fordert ihn nun auf, sein Mandat aufzugeben. Für Buschmann sind das die bitteren Konsequenzen aus einer Affäre, in der es um seine braune Vergangenheit und vor allem um seinen Umgang damit geht.

Buschmann, der sich öffentlich klar links positioniert und auf der von ihm mit betriebenen Facebook-Seite "MUT gegen rechts" rechte Gruppierungen kritisch ins Visier nimmt, hat selbst den eigenen politischen Weggefährten seine braune Vergangenheit verschwiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesvorstandes der Tierschutzpartei auf eine WOCHENBLATT-Anfrage hervor.

"Als Bundesvorstand sind wir schockiert und zutiefst getroffen, dass Herr Buschmann sich nicht einmal, als er ihnen gegenüber die Chance hatte, geäußert und Farbe bekannt hat", heißt es in dem Schreiben. Der Vorfall sei für eine kleine Partei wie der Tierschutzpartei verheerend. "Dennoch sind wir Ihnen dankbar, dass Sie diesen Sachverhalt aufgedeckt haben, denn einer unserer Markenwerte ist Ethik - und dazu gehört auch Glaubwürdigkeit."

Buschmann habe sein Mandat durch Wählertäuschung erschlichen und seine Partei und die Öffentlichkeit "wiederholt getäuscht und belogen", so das Fazit des Bundesvorstandes. Das Signal an Buschmann ist unmissverständlich: "Wir hoffen, dass er nun wenigstens die Einsicht hat, sich diesen Fehler einzugestehen, und sein Mandat niederlegt." Für Buschmanns Umgangsweise mit dem WOCHENBLATT entschuldige man sich.

Buschmann selbst denkt aber nicht daran, seinen Sitz im EU-Parlament aufzugeben. "Ich bin mir sicher, dass die Wähler meinen politischen Fehltritt als junger Erwachsener verzeihen, da ich mit meiner Politik ein klares Zeichen gegen Rechts setze", teilt der fraktionslose EU-Abgeordnete mit, als er am Mittwoch erstmals auf eine Anfrage des WOCHENBLATT reagiert hat. Er wolle weiterhin in der Tierschutzpartei bleiben - "auch wenn ich mich (nach Beendigung meines Mandats) nicht mehr zu Wahlen aufstellen lasse."

Allerdings wird sich Buschmann nach neuen Mitarbeitern umschauen müssen: Eine Assistentin kündigte sofort die Zusammenarbeit auf. Der Co-Bundesvorsitzende der Tierschutzpartei und deren Bundesgeschäftsführerin, Robert Gabel und Patricia Kopietz, waren ebenfalls für Buschmann in Brüssel tätig. Beide erklärten jetzt, das Arbeitsverhältnis beenden zu wollen und Buschmann zum Mandatsverzicht aufzufordern.

Gegenüber dem WOCHENBLATT leistet Buschmann inzwischen Abbitte: "Ich bin mir bewusst, dass ich Ihnen gegenüber einen Fehler gemacht habe, und möchte mich dafür entschuldigen", so Buschmann: "Auch die Reaktion meines Anwalts war natürlich unangemessen."

Warum er im Vorfeld Presseanfragen des WOCHENBLATT unbeantwortet ließ, begründet Buschmann mit seinem umfangreichen Arbeitspensum. Täglich würden ihn 80 Mails erreichen, die er kaum beantworten könne. Zudem verbringe er aus Krankheitsgründen 18 Stunden pro Woche in der Klinik. "Mir blieb gar nichts anderes übrig, als Ihre Anfragen an meinen Anwalt zu schicken, was ich heute bedauere."

Buschmann erklärt, er hätte die WOCHENBLATT-Anfrage "als Chance nutzen sollen, einen reinen Tisch zu machen". Jetzt wolle er sein Bestes geben, um das Thema öffentlich aufzuarbeiten. Wenn Buschmann es ehrlich mit dieser Aussage meint, sollte er über seine Zeit in der rechten Szene umfassend Auskunft geben und nicht weiter warten, bis seine damaligen Umtriebe nach und nach ans Licht kommen.

Buschmann kam Rausschmiss aus der Fraktion zuvor

Seit seinem Einzug ins EU-Parlament gehörte Martin Buschmann der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) an. Dort war sein Ausschluss aufgrund der WOCHENBLATT-Enthüllungen bereits beschlossene Sache. Dem Rausschmiss kam Buschmann zuvor, indem er selbst - wie ihm vorher nahegelegt wurde - die Fraktion verließ.

"In Sommer 2019 gab es erste Hinweise, dass Herr Buschmann früher der NPD angehört haben soll", erklärte Martin Schirdewan, Co-Fraktionschef der GUE/NGL gegenüber dem WOCHENBLATT. Auf die Vorwürfe angesprochen, habe Buschmann diese vehement verneint und von einer Verleumdungskampagne gesprochen.

Damalige Recherchen führten laut Schirdewan ins Leere. Bei Google und Co. fanden sich keine Hinweise. Die "Causa Buschmann" wurde ad acta gelegt. Umso größer das Erstaunen - oder eher Entsetzen - in der vergangenen Woche: Buschmann sei bei der Fraktionsspitze vorstellig geworden, so Schirdewan, und habe erklärt, dass im WOCHENBLATT ein Artikel über seine NPD-Vergangenheit erscheinen werde. "Wir sind vorher alle belogen worden", so der Linken-Politiker, der sich und seine Fraktionskollegen von Buschmann hintergangen fühlt.

Man sei schockiert über die Enthüllungen und enttäuscht über den Vertrauensbruch, den Buschmann begangen habe, ließ die Fraktion nach dessen Abgang in einer Pressemitteilung verlautbaren. "Die Chance einer offenen Auseinandersetzung mit einer politischen Vergangenheit, die unvereinbar mit den antifaschistischen Grundpositionen einer linken Fraktion ist, hat Martin Buschmann selbst verspielt", heißt es außerdem in einer zusätzlichen Erklärung der Partei "Die Linke". Es wird Wert auf die Feststellung gelegt, dass Buschmann nie der Linkspartei angehört habe.

Die Fortsetzung seines Mandats im EU-Parlament müsse Buschmann nun gegenüber seinen Wählern verantworten, so die Linken-Politikerin Martina Michels.

Krude Verschwörungstheorien

Der Versuch von Martin Buschmann, seine NPD-Vergangenheit unter Androhung rechtlicher Schritte zu leugnen, ist kläglich gescheitert. Dennoch verfügt der EU-Parlamentarier noch immer über eine treue Anhängerschaft aus dem Dunstkreis der Tierschutzpartei, die die Fakten nicht wahrhaben will. Schlimmer noch: Es werden sogar wilde Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt. Auf Facebook kursieren die merkwürdigsten Vermutungen.

So spekuliert Elke D.: "Wahrscheinlich rächt sich hier jemand, weil Martin Buschmann sich sehr für den Tierschutz einsetzt. Mienenbüttel, Tierversuchsanstalt??? Schäbig!!!" Auch in anderen Facebook-Kommentaren wird das WOCHENBLATT als Handlanger des Tierversuchslabors LPT verunglimpft. Wer habe Interesse, der Tierschutzpartei zu schaden, fragt etwa Claudia S. und gibt sich selbst die Antwort: "Mir fallen da und in der Konstellation in Sachen LPT direkt ein paar Leutchen ein."

Und auch Marion K. ist sich sicher, wer hinter der WOCHENBLATT-Berichterstattung stecken muss: "Die Massentierhaltungs-/Tierversuchs-und Jägerlobby haben das erreicht, was sie wollen: einen sich anbahnenden Feind eliminieren. Das haben sie geschafft."

Dass das WOCHENBLATT selbst mit seiner umfangreichen Berichterstattung über die Skandale am LPT dazu beigetragen hat, dass die Einrichtung in den Fokus der Behörden gelangt ist und am Ende schließen musste, kommt dabei nicht zur Sprache.

In manchen Tierschützer-Kreisen wird Buschmann offenbar wie eine Ikone verehrt und geradezu als Lichtgestalt betrachtet: "Lieber Herr Buschmann, Sie sind zu einer wunderbaren Persönlichkeit geworden mit höchsten menschlichen Werten. Die Berührung mit diesen fehlgeleiteten Gruppierungen (gemeint ist die NPD) hat Sie um viele Erfahrungen reicher gemacht."