Rübker Kläger erhalten Prozesskostenhilfe

bc. Neu Wulmstorf. Hatte der Bauausschuss der Gemeinde Neu Wulmstorf eine Prozesskostenhilfe für die Rübker Kläger vor kurzem noch abgelehnt, hat der Gemeinderat jetzt mit einer knappen Mehrheit von 17 zu 14 Stimmen für den CDU-Antrag votiert. Christdemokraten, Grüne, die Gruppe FDP/Linke und SPD-Ratsfrau Mareike Wolff aus Rübke hoben die Hand.

Bis zu 10.000 Euro gemeindliches Steuergeld sollen nach Rübke fließen, falls die Kläger vor Gericht verlieren oder einen Vergleich schließen. "Wenige Bürger halten ihren Kopf zum Wohle eines ganzen Ortes hin. Das ist aller Ehren wert", sagte CDU-Fraktionschef Malte Kanebley.

Wie berichtet, klagen neun Anwohner der Rübker Ortsdurchfahrt "Nincoper Deich" (L235) für einen besseren Lärmschutz im Zuge des Autobahn-Baus. Ihrer Meinung nach ist der Planfeststellungsbeschluss für den dritten Bauabschnitt der A26 fehlerhaft. Der innerörtliche Verkehr werde stärker steigen als von der Landesbehörde prognostiziert.

Weil der Rat nun grünes Licht gab, hat Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) ein Problem. Er kündigte an, den Beschluss der Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg vorlegen zu müssen. "Andernfalls begebe ich mich in die Nähe des strafrechtlichen Handelns", so Rosenzweig. Prozesskostenhilfe für Bürger sei keine gemeindliche Aufgabe.

Überlegungen, die beantragte Prozesskostenhilfe in einen Zuschuss für den Verein "Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke" in Höhe von 10.000 Euro umzuwandeln, verwarf Kanebley noch in der Ratssitzung. Die Hilfe für die Kläger solle kostendeckend sein.

SPD und UWG stimmten gegen den Antrag. Vize-Bürgermeister Thomas Grambow (SPD) dazu: "Es ist Quatsch, 10.000 Euro dafür auszugeben. Die Klage hat ohnehin keine Aussicht auf Erfolg." UWG-Fraktionschef Hartmut Wiegers sieht das ähnlich: "Mit dem Beschluss haben wir ein Fass geöffnet."