Gerhard Peters sorgt sich um die Straßeninstandhaltung in Neu Wulmstorf

Was gibt der Neu Wulmstorfer Haushalt her?

sla. Neu Wulmstorf. Ratsmitglied Gerhard Peters (CDU) sorgt sich schon länger um die Finanzen der Gemeinde Neu Wulmstorf und wandte sich mit konkreten Fragen zur Straßeninstandhaltung an Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig:
1. Wie sieht die Kostenschätzung des Reparaturstaus der Straßen für Unterhaltung und Ausbau aus? Trifft es zu, dass die Gemeinde 90 Millionen Euro benötigt, wenn sie alle ihre Straßen auf DIN-Norm in einen guten Zustand bringt?
2. Mit wie viel Mehrkosten muss gerechnet werden, wenn die mangelnde Pflege einen späteren Ausbau notwendig macht, weil man am falschen Ende gespart hat?
3. Die Haushaltsmittel für Straßenausbau und -unterhaltung sind in den vergangenen Jahren entsprechend der Preissteigerung und dem erhöhten Umfang nicht aufgestockt worden. Trügt der Eindruck, dass die Steuern für andere freiwillige publikumswirksamere Aufgaben ausgegeben wurden? Müssen die Prioritäten nicht anders gesetzt werden?
Ziel der Anfrage sei es, genaue Zahlen für die Gemeinde zu erhalten, um die Handlungsfähigkeit des in den Keller geratenen Haushaltes aufarbeiten zu können, erläutert Peters gegenüber dem WOCHENBLATT.
Dass seine Sorge berechtigt ist, zeigt sich bei einem Blick auf die Genehmigung des Haushaltes vom Landkreis Harburg, die dem WOCHENBLATT vorliegt: "Im Haushaltsjahr 2021 und in den Finanzplanungsjahren 2022 bis 2024 werden im ordentlichen Ergebnishaushalt jeweils Fehlbeträge erzielt (2021 = 3. 543. 123 Euro, 2022 = 4. 519. 561 Euro, 2023 = 4. 335. 997 Euro und 2024 = 4. 755. 763 Euro). Der außerordentliche Ergebnishaushalt weist für das Haushaltsjahr 2021 einen Fehlbetrag in Höhe von 2. 692.000 Euro aus. Ursächlich hierfür sind angabegemäß Aufwendungen für den Abriss der ehemaligen Hauptschule mit Turnhalle Vossbarg. In den Finanzplanungsjahren 2022 und 2023 sind keine außerordentlichen Erträge und Aufwendungen geplant. 2024 wird im außerordentlichen Ergebnishaushalt mit einem Überschuss in Höhe von 4.100.000 Euro gerechnet. Im Gesamtergebnishaushalt werden damit fortlaufend Fehlbeträge erwirtschaftet (2021 = -6.235.123 Euro, 2022 = -4.519. 561 Euro, 2023 = -4.335.997 Euro und 2024 = -655.763 Euro. Die voraussichtlichen Fehlbeträge können in den Jahren 2021 und 2022 jeweils mit der vorläufigen Überschussrücklage des ordentlichen bzw. außerordentlichen Ergebnisses verrechnet werden."
Abschließend gab es noch den mahnenden Hinweis vom Landkreis: "Ich wiederhole an dieser Stelle noch einmal meinen Appell, dass eine 'Konsolidierung' der gemeindlichen Finanzen erfolgen muss, und bitte, die Ein- und Auszahlungen sowie die Kreditaufnahmen künftig so zu gestalten, dass die bestehenden Schulden mittel- bis langfristig verringert werden können. Ferner bitte ich darauf zu achten, dass die Kreditverpflichtungen weiterhin mit der finanziellen Leistungsfähigkeit in Einklang stehen."