Streit um den Flächennutzungsplan in Elstorf

"Wir verzocken die Umgehungsstraße"

F-Plan Elstorf gefährdet möglicherweise den Bau der Ortsumfahrung
mi. Elstorf. Spielen SPD und CDU, was die Planung der Umgehungsstraße um Elstorf angeht, mit dem Feuer? Ein Schreiben der Straßenbaubehörde an die Gemeinde Neu Wulmstorf hat jetzt ausdrücklich davor gewarnt, dass die Flächennutzungsplanung der Gemeinde für Elstorf (das WOCHENBLATT berichtete) die Planung der Umgehungsstraße verzögern könnte. Dennoch wollen SPD und CDU das umstrittene Verfahren nicht stoppen. Im Rat am kommenden Donnerstag, 25. April, um 19 Uhr fällt die Entscheidung.
Hintergrund: In Elstorf wartet man seit Jahrzehnten auf den Bau einer entlastenden Umgehungsstraße. Bis zum Regierungswechsel in Niedersachsen ging es bei den Planungen allerdings nicht recht voran. Jetzt ist die “Umgehung Elstorf” sogar Teil eines Pilotprojekts zur Planbeschleunigung mit dem Ziel, die Straße schneller zu bauen. So weit, so gut. Gleichzeitig treibt die Gemeinde(politik) in Elstorf allerdings eine Änderung des Flächennutzungsplans voran mit dem Ziel, ausgerechnet in der Nähe oder sogar im potenziell möglichen Trassenverlauf Bauland auszuweisen. Dahinter verbirgt sich - auch wenn das niemand öffentlich zugibt - vor allem die Intention, es emissionsschutzrechtlich unmöglich zu machen, dass die Umgehung zu nahe an den Kernort heranrückt.
Kritiker, auch aus der CDU, wie zum Beispiel der Elstorfer Politiker Gerd Peters, aber auch der Elstorfer Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke, hatten allerdings immer wieder vor einem solchen Taktieren gewarnt. Der angestrebte F-Plan könnte den Bau der Umgehungsstraße verzögern, wenn nicht gefährden, so der Tenor. Rückendeckung für die Befürworter der F-Planung aus SPD und CDU rund um Fraktionschef Malte Kanebley und SPD-Fraktionsvize Thomas Grambow gab es bisher von Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU). Als oberster Dienstherr der planenden Behörde hatte Althusmann immer wieder betont, dass die F-Planung der Gemeinde die Planung der Umgehung nicht tangiere. Noch im März hatte die Behörde das öffentlich bekräftigt.
In einem Schreiben der Behörde, das jetzt der Gemeinde Neu Wulmstorf zuging und das dem WOCHENBLATT vorliegt, schlägt man allerdings andere Töne an: Dort heißt es, man prüfe laufend Maßnahmen, die Planung und Bau der Straße beschleunigen könnten. "Bei dieser Prüfung stellt sich das aktuell laufende Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans als ein möglicher kritischer Punkt dar.” Die Behörde führt weiter aus: Die Gemeinde hätte "die Gelegenheit, durch eine zielgerichtete Bauleitplanung den Gesamtprozess zu unterstützen. Der Planung der OU (Ortsumfahrung) Elstorf wäre es zuträglich, wenn die Entscheidung über die Änderung des F-Plans auf einen späteren Zeitpunkt verschoben würde." Die Behörde macht deutlich, dass notfalls von Amts wegen Widerspruch gegen die Planung eingereicht werden müsse. Auch auf die Sorge, die Umgehung rücke ohne F-Plan zu nahe an Elstorf heran, geht die Behörde ein. Neu Wulmstorf hätte nach Ende der Trassenfeststellung noch bis zum Planfeststellungsbeschluss, der nicht vor Ende 2023 vorliegen werde, Zeit, einen F-Plan für den Bereich auf den Weg zu bringen. Abschließend heißt es, aus Sicht der Behörde wäre eine Verschiebung (des F-Plans) (...) daher sehr zu begrüßen.
In der Gemeindeverwaltung hat das Schreiben aus Hannover für Irritation gesorgt. Aus Sicht des Bürgermeisters kommen von den Behörden widersprüchliche Signale, man habe den Verkehrsminister Bernd Althusmann um Klärung des Sachverhalts gebeten, teilte Pressesprecherin Sandra Lyck auf WOCHENBLATT-Anfrage mit.
Für Jan Lüdemann (UWG) ist das Schreiben aus Hannover ein Warnschuss, auf den man unbedingt hören sollte. Lüdemann: "Man zeigt uns die gelbe Karte, die Behörde sagt deutlich: Stoppt den F-Plan. Wer darauf nicht hört, verzockt womöglich den Bau der Umgehung." Für Lüdemann ist klar, das F-Plan-Verfahren muss gestoppt werden. "Die Sache ist so wichtig, dass ich im Rat namentliche Abstimmung beantragen werde. Wenn uns das Ganze um die Ohren fliegt, sollen die Bürger wenigstens wissen, wer schuld ist."
Malte Kanebley (CDU) bewertet das Schreiben allerdings völlig anders. "Da kann jeder herauslesen, was er will. Fakt ist aber, die Behörde bittet lediglich um einen Aufschub des Aufstellungsbeschlusses, den werden wir sowie so nicht vor Ende der Trassenfeststellung abschließen." Kanebley hält es aber für zwingend notwendig, das Verfahren weiter laufen zu lassen. "Wir gehen jetzt ins Beteiligungsverfahren. Dort kann sich dann auch die Landesbehörde äußern." Kanebley macht aber auch deutlich: "Wir wollen die Umgehung, aber nicht zu jedem Preis, eine Straße, die zu nahe an Elstorf heranrückt, ist mit der CDU nicht zu machen."
Vorsichtiger äußert sich Thomas Grambow (SPD): "Dieses Schreiben ist widersprürlich zu allem, was wir vorher gehört haben, dennoch müssen wir es ernst nehmen." Derzeit sei die Gemeinde deswegen in Abstimmung mit der Behörde. Davon, das F-Plan- Verfahren auszusetzen, hält Grambow allerdings nichts. "Dann würden wir uns dem Druck ja einfach beugen, ohne zu wissen, woran wir sind." Eines sei doch ganz klar: Sollte sich herausstellen, dass der F-Plan in Konflikt mit der Planung steht, werde er sicher nicht verabschiedet.
K O M M E N T A R
Endlich eineehrliche Aussage
Warum die Verwunderung? Das Schreiben aus der Behörde sagt nur, was eigentlich jedem und vor allem unserem Minister für Planfeststellungs-Beschleunigung, Bernd Althusmann, offensichtlich sein sollte: Wenn ein Gebiet für zwei Baumaßnahmen (Wohngebiet/Umgehungsstraße) verplant wird, verzögert das die Planungen.
Logisch, schließlich muss man sich untereinander abstimmen und das braucht Zeit. Insofern ist das Schreiben ehrlicher als alles, was vorher aus dem Hause Althusmann kommuniziert wurde. Hoffentlich wird dieser nüchterne Sachverstand jetzt nicht auf dem Altar von Althusmanns politischer Eitelkeit geopfert - das wäre sehr schlecht für Elstorf.
Mitja Schrader