Gemeinderat einstimmig für die Edeka Erweiterung

mi. Neu Wulmstorf. Die Gemeinde Neu Wulmstorf stellte jetzt die Weichen für eine baldige Erweiterung des Edeka Marktes Warncke an der Straße Wulmstorfer Wiesen. Der Rat verabschiedete einstimmig einen entsprechenden Bebauungsplan. Damit schickt die Gemeinde ein deutliches Signal in Richtung Landkreis Harburg. Der Kreis hatte im Rahmen der öffentlichen Beteiligung bemängelt, dass Neu Wulmstorf mit dem Bebauungsplan gegen raumordnerische Vorgaben verstoße.
„Was in Neu Wulms-torf passiert, darüber sollte auch der von den Neu Wulmstorfern gewählte Rat entscheiden und nicht der Landkreis Harburg“ - „Hamburg stimmt zu, Buxtehude auch und ausgerechnet der Landkreis Harburg will uns in die Suppe spucken“ - „Es kann doch nicht sein, dass alles Gewerbe direkt vor unseren Toren auf Hamburger Gebiet entsteht“. Drei Zitate, eine fraktionsübergreifende Ansicht: Neu Wulmstorf stellt sich geschlossen hinter die Erweiterung des Edeka Marktes.
Hintergrund: Es geht um einen Umbau von gerade mal 400 Quadratmetern zur Einrichtung eines Getränkemarktes - mehr nicht. Doch das Verfahren zieht sich mittlerweile fast vier Jahre hin. Im Rat schilderte der SPD Angeordnete Thomas Grabow die Chronologie: Bereits 2012 wurde demnach der Landkreis Harburg über das Vorhaben informiert. Die Erweiterung sei „unproblematisch“ über den vorhanden Bebauungs-Plan (B-Plan) machbar, müsse nur beantragt werden, so damals die Kreisbehörde. Dann passierte bis Juli 2014 gar nichts. Plötzlich der Kurswechsel beim Landkreis:Jetzt sollte die Gemeinde doch einen neuen B-Plan aufstellen. Was auch erfolgte. Dann die Überraschung, der Landkreis spricht sich gegen die Planung aus. Bei dieser Ansicht bleibt der Kreis auch nachdem die Gemeinde nachbesserte, weil auch Hamburg und Buxtehude Bedenken hatten. Die beiden Nachbarkommunen haben diese jetzt zurückgezogen. Störfeuer gegen den Plan kommt einzig noch vom Landkreis und – vernachlässigbar - der Industrie- und Handelskammer.
Die Kritik: Der Markt werde nicht in einem Zentrum entwickelt, außerdem moniert der Kreis einen Verstoß gegen den Grundsatz, dass die Umsätze des Marktes überwiegend aus Neu Wulmstorf selbst stammen müssten (Kongruenzgebot). Zum Schluss befürchtet man eine zu starke Beeinträchtigung des umliegenden Gewerbes (Beeinträchtigungsverbot). In Neu Wulmstorf stellte allerdings schon der Fachausschuss klar, dass man über ein Rechtsgutachten „schlagkräftige“ Argumente erhalten habe. Weswegen die Verwaltung der Politik empfahl, dem B-Plan zuzustimmen. Dem folgte jetzt auch der Rat. Beim Landkreis will man nach WOCHENBLATT-Information jetzt nicht gleich die Rechtskeule schwingen. „Es wird Gespräche mit der Gemeinde geben, der Landkreis ist verpflichtet, auf Fehlentwicklungen in der Raumordnung hinzuweisen“, so Kreissprecher Bernhard Frosdorfer. Glaubt man der Statistik, so könnte Neu Wulmstorf allerdings auch einem Rechtsstreit gelassen entgegen sehen. Denn laut Auskunft der Verwaltung hat die Gemeinde bisher noch jedes Normenkontrollverfahren - so heißt die Klage gegen Bebauungspläne - gewonnen.