Bahnstreckenausbau

DB will keine Bürgerbeteiligung mehr

(bim). Die DB Netz AG informierte jüngst in einer Online-Veranstaltung die Öffentlichkeit über die sogenannte Sensitivitätsbetrachtung - zur Ermittlung eines planrechtlich vorzugswürdigen Trassenkorridors - für die Bahnstrecke Hannover-Hamburg. Die Präsentationen seien ein erneuter Beleg dafür, dass sich die DB Netz AG immer weiter von den ursprünglichen Zielsetzungen des Alpha-E, wie es im Dialogforum Schiene Nord beschlossen und in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen wurde, entfernt. Das ist die Meinung des Projektbeirats Alpha-E, der den bedarfsgerechten Ausbau von Bahnbestandsstrecken im Dreieck Bremen-Hamburg-Hannover begleitet.
Die Korridore haben mit
Ortsumfahrungen nichts mehr zu tun
„Die jetzt präsentierten Korridore haben mit Ortsumfahrungen nichts mehr zu tun. Die DB Netz AG plant offensichtlich eine Neubaustrecke und hat die Optimierung der Planungen zur Bestandsstrecke abgebrochen. Damit würden alle Chancen des Alpha-E verworfen werden und die Diskussionen um eine Neubaustrecke wie bei der Y-Trasse würden von vorne beginnen", sagt Dr. Peter Dörsam, Sprecher des Projektbeirates und Tostedts Samtgemeinde-Bürgermeister.
Bereits nach Bekanntgabe des Untersuchungsraums für die Sensitivitätsbetrachtung wurde Kritik an dessen Größe laut: "Es war und ist unverständlich, warum für die Strecke Hannover-Hamburg als Ausbaustrecke mit einzelnen Ortsumfahrungen ein Raum bis westlich der A7 untersucht werden muss. Hinter der gebetsmühlenartig vorgebrachten Begründung, dass diese Untersuchung zur rechtlich erforderlichen Alternativenbetrachtung notwendig sei, wird immer deutlicher, dass es der DB Netz AG um eine Identifizierung von Trassen für eine Neubaustrecke geht. Das zeigen die erstmals in die Planung eingeführten Bündelungsgebote, das zeigen die jetzt vorgestellten Grobkorridore an der A7 und der B3 und das belegt nicht zuletzt die Berücksichtigung eines der Korridore in der Bewertung des Deutschlandtaktes, die kürzlich als Entwurf veröffentlicht wurde", so Dörsam weiter.
Runde Tische nicht
mehr vorgesehen
Neben den Präsentationen ließen Aussagen des verantwortlichen Projektleiters Matthias Hudaff zur Bürgerbeteiligung aufhorchen. Demnach seien in absehbarer Zeit Runde Tische, an denen auch Bürgervertreter teilnehmen, nicht mehr vorgesehen. Geplant seien nur noch bilaterale Gespräche mit Kommunen und Behörden. Die DB Netz AG erteile damit der Bürgerbeteiligung eine eindeutige Absage. Joachim Partzsch, ebenfalls Sprecher des Projektbeirats: „Wir fordern, die bisherigen Formate der Bürgerbeteiligung fortzusetzen, weil nur so eine von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern mitgetragene Lösung erarbeitet werden kann.“
Die hohe Zahl von 400 Teilnehmern bei der Online-Veranstaltung zeige das große Informationsbedürfnis. Die Mitwirkung sei aber deutlich eingeschränkt gewesen: "Fragen waren schriftlich vorzubringen und wurden nur teilweise beantwortet. Eine lebendige Diskussion mit spontanen Wortmeldungen, Kommentaren und dem Aufzeigen von Widersprüchen war nicht möglich. Offensichtlich war genau das auch nicht erwünscht", resümiert der Projektbeirat.