Belastungen des Grundwassers / Strengere Düngeverordnung
Gutachten und Kritik: Landvolk Niedersachsen stellt Messnetz für Nitrat infrage
(bim/nw). Nachdem der Bundesrat einer strengeren Düngeverordnung - vor allem wegen hoher Nitratbelastungen des Grundwassers - zugestimmt hat, stellt das Landvolk Niedersachsen die Korrektheit der Beurteilung der Grundwasserqualität infrage. 23 Kreisverbände im Landvolk Niedersachsen haben in Zusammenarbeit mit der Landesgeschäftsstelle ein Fachgutachten durch das Büro Hydor Consult aus Berlin erstellen lassen. Demzufolge weise fast jede zweite Messstelle erhebliche Mängel auf. Zudem sei die geringe Dichte der Messstellen in den Grundwasserkörpern nicht repräsentativ.
Das Gutachten hat 41 Grundwasserkörper hinsichtlich ihres Zuschnittes mit den zugehörigen Typflächen und Teilräumen analysiert. Die ausgewiesenen Messstellen bildeten demnach nicht die reale Landnutzung ab. Das unterirdische Fließverhalten des Grundwassers werde zudem bei der Abgrenzung der Grundwasserkörper nicht ausreichend beachtet. 648 Messstellen wurden konkret auf ihre Qualität überprüft, parallel dazu die auf Grundlage dieser Messstellen beruhende Zustandsbeschreibung der Grundwasserkörper nach EU-Recht. 190 der 648 überprüften Messstellen weisen laut Gutachten gravierende Mängel auf, beispielsweise in den bautechnischen Anforderungen. An weiteren 194 Messstellen belegt das Gutachten noch geringe Mängel. Schließlich sieht das Fachgutachten nach einem Vergleich der Messstellennetze europäischer Nachbarländer und der Schweiz mit dem in Deutschland eine nachteilige Behandlung der deutschen Landwirte gegenüber den europäischen Kollegen.
„Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht erschreckend und bestärken uns in unserer Kritik an dem bisherigen System“, so Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke. „Das Landvolk fordert eine grundlegende Überprüfung der Messstellen sowie einen Neuzuschnitt des gesamten Messnetzes und daraus resultierend eine fundierte Überarbeitung der Gebietsausweisung“, fasst Schulte to Brinke die aus dem Gutachten resultierenden Forderungen des Landvolkes zusammen. „Die Ergebnisse des Fachgutachtens liefern uns gute Argumente für die Klage gegen die erneute Änderung der Düngeverordnung“, sagt Schulte to Brinke.
Die Ergebnisse des Gutachtens wurden Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast bereits vorab übermittelt. Im direkten Gespräch will das Landvolk seine Kritik gegenüber den beiden Ministern sowie dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) als zuständiger Fachbehörde erläutern. „Wir Landwirte stehen zu unserer Verantwortung für den Gewässerschutz“, sagt Schulte to Brinke. Dazu müssten gesicherte, glaubhafte und präzise Daten vorliegen. Gerade vor der großen Bedeutung, die dem Ergebnis jeder einzelnen Messstelle bei der Festlegung der Düngeauflagen in den so genannten „roten Gebieten“ zukomme, müsse deren Aussagekraft absolut unangreifbar sein. Dem Messnetz komme eine Schlüsselfunktion im Rahmen des Wasserschutzes zu, die daraus abgeleiteten Maßnahmen zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Flächen müssten daher sehr sorgfältig begründet sein, betont der Landvolkpräsident.
Grünen-Abgeordneter stellt Anfrage an den Landkreis
Bezüglich des Gutachtens und der Kritik des Landvolks am Nitrat-Messnetz hat der Grünen-Kreistagsabgeordnete Malte Jörn Krafft aus Marschacht für die Gruppe Grüne/Linke eine Anfrage an Landrat Rainer Rempe gestellt. Er möchte u.a. wissen,
- ob es eine Zuständigkeit des Landkreises Harburg für das Messstellennetz zur Beurteilung der Grundwasserqualität gibt;
- wie viele Messstellen dieser Art es im Landkreis Harburg gibt;
- wie der Zustand dieser Messstellen ist und wie viele wurden durch das Gutachterbüro beanstandet wurden;
- welche Maßnahmen der Landkreis mit welchem Zeithorizont plant, um mögliche Mängel abzustellen.
Sollte der Landkreis Harburg keine direkte Zuständigkeit haben, möchte Malte Jörn Krafft wissen, ob der Landkreis Kontakte zum NLWKN hat, um mögliche mangelhafte Messstellen im Landkreisgebiet zu sanieren,
wie die Gesamteinschätzung des Landkreises zu dem vorgelegten Gutachten ist und inwieweit es inhaltlich oder methodisch Unterschiede und/oder Gemeinsamkeiten zu der vom Kreistag im Dezember 2017 beschlossenen "Bestandsaufnahme der aktuellen Nitratbelastung des Grundwassers im Landkreis Harburg" gibt.
Malte Jörn Krafft bittet um zeitnahe Beantwortung, eine Karte mit den vorhandenen und gekennzeichneten mangelhaften Messstellen, sofern vorhanden, sowie um eine Präsentation des Nitratprojektes im Fachausschuss.
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