Landtag befürwortet CDU-/SPD-Antrag

Mehr Kontrollen und weniger Tierversuche

(bim). In Niedersachsen soll es künftig mehr Kontrollen und bessere Tierschutzstandards bei Tierversuchen geben - das hat der nieedersächsische Landtag jetzt beschlossen. Auch soll stärker auf Alternativen zu Tierversuchen gesetzt werden, hieß es in einem Entschließungsantrag von SPD und CDU, über den vergangene Woche im Parlament abgestimmt wurde. Damit sollen Tierschutzverstöße, wie sie im Oktober 2019 durch die "Soko Tierschutz" in der Tierversuchsanstalt "Laboratory of Pharmacology and Toxicology" (LPT) in Neu Wulmstorf öffentlich gemacht wurden, möglichst verhindert werden. Gleichzeitig erhält das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) - bisher zuständig für Anzeige und Genehmigung von Tierversuchen - mehr Kompetenzen und soll künftig auch die Tierversuchseinrichtungen kontrollieren. Diese Aufgabe oblag bislang den Kreis-Veterinärämtern.
Viele der Forderungen der Fraktionen müssen zwar auf Bundesebene umgesetzt werden, für die Kontrolle von Tierversuchen in Niedersachsen wollen SPD und CDU indes eine Stärkung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES).
Die Grünen hatten bereits im November 2019 einen Antrag in den Landtag eingebracht mit dem Titel: „Tierversuchsmaschinerie stoppen - Vorschriften und Genehmigungen verschärfen, unangekündigte Kontrollen durchführen.“
Der CDU-SPD-Antrag wurde in geänderter Form angenommen. Der Antrag der Grünen wurde in einem Punkt abgelehnt, mit dem die Landestregierung aufgefordert werrden sollte, sich auf EU-Ebene für eine Optimierung der EU-Tierversuchsrichtlinie in Bezug auf ein
höheres Tierschutzniveau einzusetzen. Auch sie hatten gefordert, die Genehmigung und Kontrolle der Tierversuche beim LAVES zu zentralisieren. Ebenfalls sind die Grünen zufrieden mit den Expertenanhörungen. Demnach sei tierversuchsfreie Forschung zum Beispiel mit Multi-Organ-Chips, mit denen der direkte Einfluss von Wirkstoffen auf menschliches Gewebe getestet werden kann, viel aussagekräftiger ist als die oft recht schlecht zu übertragenden Ergebnisse aus Tierversuchen.
Wie mehrfach berichtet, hatte der Landkreis Harburg dem LPT nach den Aufdeckungen der Tierschutzverstöße durch die "Soko Tierschutz" im Januar 2020 die Betriebserlaubnis für den Standort in Neu Wulmstorf-Mienenbüttel entzogen. Weitere Labore betreibt die frühere Firma LPT, die sich nun Provivo Biosciences GmbH und Co. KG nennt, in Hamburg-Neugraben und Gut Löhndorf in Schleswig-Holstein.