Kreis und Kommunen wurden nicht informiert

Winsen als atomares Versuchsgebiet

bim/nw. Salzhausen/Winsen. Wie bewertet man die Sicherheit von Salzstöcken, wenn sie auf die Eignung als atomares Endlager überprüft werden? Das möchte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Beispiel des Salzstockes Bahlburg untersuchen. Im Salzstock, der sich von Luhdorf bis hinter Garstedt erstreckt, sollen in einem Pilotprojekt für den Wirtsgestein-Typ „stehende Salzstrukturen“ Methoden für die Sicherheitsüberprüfung entwickelt werden. Der Landkreis Harburg, die Stadt Winsen und die Samtgemeinde Salzhausen kritisieren dieses Vorhaben und insbesondere die mangelhafte Kommunikation durch die BGE. Denn Kreis und Kommunen sind über die Planungen der BGE nicht informiert worden. Die wurden erst am Rande der digitalen Informationsveranstaltung „Standortauswahlverfahren Endlagersuche“ praktisch zufällig und erst auf Nachfrage bekannt.
Vorgehen sorgt
für Verunsicherung
Landrat Rainer Rempe, der Winsener Bürgermeister André Wiese und der Salzhäuser Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause fordern darum nun nachdrücklich umfassende Informationen zu dem Vorhaben. „Wir hätten erwartet, vor der Endlagerkonferenz unaufgefordert und detailliert über diese Pläne und die Auswirkungen informiert zu werden. Ein solches Vorgehen sorgt bei den Menschen vor Ort für Verunsicherung und Misstrauen, statt durch transparente und frühzeitige Informationen Akzeptanz für das bundesweite Verfahren zur Endlagersuche zu schaffen“, betont Landrat Rempe. „Die BGE muss jetzt umgehend und ausführlich Rede und Antwort stehen“, sind sich Landrat und Bürgermeister einig.
Auf Grundlage der bisher bekannten Pläne der BGE für das Pilotprojekt ergeben sich nach Einschätzung von Landkreis und Kommunen einige drängende Fragen. Sie wollen von der BGE wissen, warum sie nicht vorab informiert wurden, weshalb der Salzstock ausgewählt wurde und was das Ganze über die Eignung des Salzstocks für ein atomares Endlager aussagt.
Fachforum der BGE
zu Sicherheitsfragen
„Uns ist es wichtig zu erfahren, ob im Rahmen des Pilotprojekts allein theoretische Betrachtungen und Modellierungen geplant sind oder ob bereits vor Ort mit konkreten Aktivitäten und Untersuchungen zu rechnen ist“, sagt Landrat Rempe. Auch wollen Landkreis und Kommunen wissen, ob und inwieweit bei einem Fachforum der BGE zu Sicherheitsfragen am 6. Juli Weiteres über Sicherheitsuntersuchungen und die Methodenentwicklung besonders zum Salzstock Bahlburg gesagt wird.
Für Rempe und die beiden Bürgermeister steht fest: Der Salzstock Bahlburg kommt, ebenso wie andere Flächen im Landkreis Harburg, als atomares Endlager nicht in Frage. Auch wenn die Flächen im ersten Untersuchungsschritt geologisch geeignet erschienen, seien andere Kriterien wie die Nähe zur Wohnbebauung, die Bedeutung für die Natur und als Erholungsgebiete klare Ausschlusskriterien.

Bis 2031 Endlagerstandort finden

Wie berichtet, hat der Bund nach dem jahrelangen Streit um den Salzstock Gorleben die Suche für ein atomares Endlager neu gestartet. Die Entscheidung über den Standort soll, ausgehend von einer „weißen Landkarte“, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen bis 2031 getroffen werden. Ab 2050 sollen Behälter mit strahlendem Abfall unterirdisch eingelagert werden. Ziel ist es, einen Standort in Deutschland für die Tiefenlagerung der hochradioaktiven Abfälle zu finden, der für eine Million Jahre die bestmögliche Sicherheit bietet. Ein erster Zwischenbericht weist 90 Teilgebiete aus, die günstige geologische Voraussetzungen für die sichere Endlagerung hochradioaktiver Abfälle erwarten lassen. Demnach sind rund 54 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland aus geologischer Sicht für die Endlagerung von Atommüll grundsätzlich geeignet. Darunter sind auch Ton- und Salzformationen im Landkreis Harburg. 

Warum in Bahlburg und nicht in Gorleben?

(os). Er habe das Pilotprojekt zur Endlagersuche im Landkreis Harburg "mit großer Verwunderung" zur Kenntnis genommen, schreibt CDU-Bundestagsmitglied Michael Grosse-Brömer aus Brackel in einem Brief an die Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in Peine. Unabhängig davon, dass aus seiner Sicht eine entsprechende Information dazu an den vor Ort gewählten Vertreter des Bundestages bei diesem sensiblen Thema angezeigt gewesen wäre, "stellt sich die naheliegende Frage, warum eine solche Prüfung in Bahlburg und nicht in Gorleben stattfinden soll", kritisiert Grosse-Brömer. Dort müsste angesichts jahrzehntelanger Erfahrungen entsprechendes Know-how vorhanden sein und ebenfalls das notwendige Material.
Im September vergangenen Jahres habe die BGE einer breiten Öffentlichtkeit alle bundesweit grundsätzlich für ein Endlager in Frage kommenden Gebiete vorgestellt und verdeutlicht, dass das weitere Verfahren mit maximaler Transparenz durchgeführt werden soll. "Die Planungen, den Salzstock Bahlburg für ein Pilotprojekt heranzuziehen, überraschen daher und führen nun mangels zuvor versprochener Transparenz dazu, dass Vertrauen massiv verloren gegangen ist", betont Grosse-Brömer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte die BGE-Spitze dazu auf, "sich den Fragen und berechtigten Bedenken vor Ort zu stellen und vollumfänglich über das zu informieren, was in Bahlburg konkret geplant ist und welche Auswirkungen das Verfahren auf die Endlagersuche hat".