Fehlt das Vertrauen in die Führung?

Himmelpfortener Bürgermeister Bernd Reimers ist von Votum im Ausschuss enttäuscht

sb. Himmelpforten. Bernd Reimers ist wütend. Der ehrenamtliche Bürgermeister von Himmelpforten überlegt derzeit ernsthaft, ob er im September 2021 erneut kandidieren oder nicht lieber den Bürgermeisterposten an den Nagel hängen will. Hintergrund: Reimers fühlt sich von einigen Mitgliedern seiner eigenen Fraktion, der SPD, verraten und von der CDU als Opposition völlig ausgebremst. "Die machen jetzt schon Wahlkampf und wollen mich loswerden", ist er überzeugt.

Als ein Beispiel nennt er die Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses der Gemeinde Himmelpforten am vergangenen Dienstag. Auf der Tagesordnung stand u.a. der Bebauungsplan für das neue Einkaufszentrum an der Bundesstraße. Ein Planer sollte die Änderungen im Bebauungsplan vorstellen. Dann habe die CDU jedoch den Antrag gestellt, diesen Punkt wieder von der Tagesordnung zu nehmen, so Reimers. "Die CDU war der Meinung, der städtebauliche Vertrag müsse vor dem Bebauungsplan beschlossen werden", erzählt Reimers. "Laut Aussage unseres Fachanwalts Dr. Christian von Waldthausen aus Hannover haben wir mit dem städtebaulichen Vertrag jedoch noch Zeit bis Ende der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans."

Es wurde also abgestimmt. "Und der Antrag der CDU ging tatsächlich durch, weil zwei Mitglieder meiner eigenen Fraktion ebenfalls dafür gestimmt haben", ärgert sich Reimers. Das käme für ihn einem Misstrauensvotum gleich. Das mangelnde Vertrauen in ihn und auch in die Kompetenz des Fachanwalts macht ihn wütend und enttäuscht ihn. Er habe deshalb im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die Ausschussmitglieder ganz offen gefragt, ob denn das Einkaufszentrum überhaupt noch gewünscht wäre. "Wir können das Projekt auch stoppen, auch wenn uns die Planung bis jetzt schon viel Geld gekostet hat", so der empörte Bürgermeister.

Ein Beratungstermin mit dem Fachanwalt soll jetzt Klarheit bringen. Reimers hofft, dass das bis zur nächsten Ratssitzung am 8. Oktober klappt. Dann könne der Rat den Bebauungsplan beschließen und öffentlichen auslegen. Reimers hofft, dass dann der Investor, die Bünting-Gruppe, Anfang 2021 den Bauantrag stellen und mit Vorarbeiten beginnen kann.

"Auch wir wollen das Einkaufszentrum", sagt Kirsten Stüven-Diercks, Fraktionsvorsitzende der Himmelpfortener CDU, im WOCHENBLATT-Gespräch. "Allerdings gibt es noch viele offene Fragen." An dem Projekt arbeite man inzwischen seit knapp zehn Jahren. Das Aktenmaterial sei aufgrund zahlreicher Änderungen und Anpassungen unübersichtlich geworden. Da sei es schwierig, den Überblick zu behalten. "Deshalb wollen wir vor der Abstimmung ein Gespräch mit Dr. Christian von Waldt-hausen, in dem wir die Möglichkeit haben, wichtige Fragen zu stellen." Sie bedauert, dass der Fachanwalt bisher nicht einmal bei einer Sitzung vor Ort gewesen sei. "Wenn der Ausschuss eine Empfehlung für den Bau des Einkaufszentrums ausspricht, übernimmt er eine große Verantwortung. Deshalb wollen wir - insbesondere was Folgekosten und rechtliche Belange für die Gemeinde betrifft - auf der sicheren Seite sein."

Bernd Reimers ist seit acht Jahren Bürgermeister der Gemeinde Himmelpforten. Die Position übt er ehrenamtlich aus – bei einer Aufwandsentschädigung von 650 Euro im Monat. Inzwischen macht ihm das Amt jedoch nur noch wenig Spaß. "Der Rückhalt in der Bevölkerung ist da", sagt er. "In der Politik stoße ich jedoch fast nur noch auf Widerstände." Deshalb überlegt er derzeit, ob er bei der nächsten Wahl im September 2021 überhaupt noch einmal antreten wird. "Vielleicht nehme ich mir dann auch wieder mehr Zeit für andere Dinge wie Hobbys und Familie." Reimers ist u.a. begeisterter Trikefahrer und hat sich kürzlich einen Oldtimer-Traktor gekauft.