Samtgemeinderat Hollenstedt CDU und SPD stellen die "neue Mehrheit"

mi. Hollenstedt. Die Samtgemeinde Hollenstedt wird zukünftig von einem Bündnis aus CDU (elf Sitze) und SPD (vier Sitze) dominiert. Die beiden Parteien werden eine Gruppe im Rat der Samtgemeinde bilden. Mit dem Zusammenschluss verfügen sie über Stimm-Mehrheit und können quasi alleine entscheiden.
Nach einer kurzen Verabschiedung der alten Ratsherren befand man sich im Samtgemeinderat sofort im Tagesgeschäft. Ein Antrag der Grünen auf Änderung der Geschäftsordnung wurde von der „neuen Mehrheit“ (SPD/CDU) abgelehnt. Grünen-Rats-Mitglied Christiane Melbeck hatte beantragt, in der Geschäftsordnung festzuschreiben, dass künftig die Fragen von Einwohnern im Protokoll zu erfassen sind. Bisher liegt das im Ermessen des Protokollanten. „Eine Änderung der Geschäftsordnung ist viel zu weitreichend und nicht notwendig. Wenn es von Interesse ist, die Einwohnerfragestunde zu protokollieren, ist dies sicher auch ohne Änderung machbar“, so Manfred Cohrs (CDU). Schützenhilfe für ihren Vorschlag erhielten die Grünen von der AfD. „Wir begrüßen mehr Transparenz und unterstützen den Vorschlag“, so Jens Krause. Half aber nichts! Am Ende setzte sich die neue Mehrheit durch. Wenig später scheiterte ein weiterer Vorstoß der Grünen am schwarz-roten „Bollwerk“. Wieder war es Christiane Melbeck, die den Antrag stellte, wieder gab es Contra von Manfred Cohrs. Diesmal wollten die Grünen festschreiben, dass bei der Ausschussbesetzung die Hinzuziehung weiterer Experten (ohne Stimmrecht) erfolgt. So sollten zum Beispiel Vertreter der Sportvereine, Elternvertreter der Kindergärten und Kita-Leitungen künftig als beratende Mitglieder aufgenommen werden. Die CDU begrüßte den Vorschlag. Manfred Cohrs stellte allerdings klar, man brauche Zeit, die Idee in den Fraktionen zu besprechen. Das sah man bei den Grünen nicht ein. Bis zur Ratssitzung habe zur fraktionsinternen Abstimmung ausreichend Gelegenheit bestanden, monierte Melbeck. Unverständlich: Die Grünen hätten es auf eine Kampfabstimmung ankommen lassen und damit wohl ihren eigenen Vorschlag endgültig von der Agenda gestoßen. Letztlich war es der neue Ratsvorsitzende Heinrich Wentzien (CDU), der den Grünen-Vorschlag rettete. Er beantragte Vertagung, dem stimmte der Rat zu.
Bei der Besetzung des wichtigen Samtgemeindeausschusses (SGA) muss sich die AfD mit einem Grundmandat (ohne Stimmrecht) begnügen. Dominiert wird das sechsköpfige Gremium durch die neue Mehrheit (CDU/SPD), die vier Sitze auf sich vereinigt. Dazu kommt je ein Sitz für die Grünen und die Wählergemeinschaft. Ein Antrag der AfD, den SGA auf acht Sitze aufzustocken, war vorher mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Beim Zugriff auf die Ausschuss-Vorsitze hatte die Gruppe CDU/SPD dann im wahrsten Wortsinn das große Los gezogen. Denn zusätzlich zu den ersten zwei ohnehin von der Gruppe gestellten Vorsitzenden erhielt die Gruppe auch noch per Los den dritten Zugriff. Künftig stellt die neue Mehrheit damit die Vorsitzenden im Bauausschuss, im Schulausschuss und im Jugendausschuss. Der Vorsitz im Feuerschutzausschuss fällt auf die WG, im Finanzausschuss geht er an die Grünen. Die AfD geht leer aus.
Diese Politiker sitzen im neuen Samtgemeindeausschuss
Der neue Samtgemeindeausschuss, das einzige Gremium mit Entscheidungsmacht außerhalb des Rats, setzt sich künftig aus folgenden Mitgliedern zusammen: Jürgen Böhme (CDU), Ruth Alpers (Grüne), Manfred Cohrs (CDU), Ingo Schwarz (SPD) und Heinrich Wentzien (CDU).