Gemeinde Rosengarten muss ans "Sparbuch" im laufenden Haushalt fehlen 650.000 Euro
mi. Rosengarten. Höhere Friedhofsgebühren und 650.000 Euro zu wenig im laufenden Haushalt: Im Rat der Gemeinde Rosengarten standen jetzt die Finanzen ganz oben auf der politischen Agenda. Außerdem wurde die Vereidigung von Bürgermeister Dirk Seidler vorgenommen.
Der Ausschuss hatte es bereits empfohlen, jetzt wurde die Erhöhung der Friedhofsgebühren durch den Gemeinderat beschlossen. Zusammengefasst werden Gräber in Rosengarten teilweise fast doppelt so teuer.
In ihren Abschlussplädoyers erklärten die Ratsherren von SPD, Klaus Winfried Kienert,und CDU, Maximilian Leroux, die Notwenigkeit der Gebührenerhöhung.
Demnach sei die Gemeinde zu dem Schritt gezwungen, weil die Kommunalaufsicht seit Jahren anmerke, dass Rosengarten eine kostendeckende Friedhofsfinanzierung vornehmen müsse. Die Bürger dürften allerdings weniger die neuen Gebühren verärgern, sondern vor allem die Tatsache, dass sie für Friedhöfe erhoben werden sollen, deren Zustand nicht unbedingt als gepflegt zu bezeichnen ist. Dazu erklärte Klaus Winfried Kienert SPD, dass man die Aufwertung der Friedhöfe nicht vergessen habe, es aber laut Kommunalaufsicht nicht zulässig sei, die Erhöhung weiter hinauszuzögern. Immerhin, die Verschönerungen sollen 2016/2017 starten.
Weiteres Thema war der Nachtragshaushalt: Rund 650.000 Euro muss die Gemeinde zusätzlich aufwenden, um den laufenden Haushalt auszugleichen. Bürgermeister Dirk Seidler erklärte die Situation. Demnach sei es vor allem die Erhöhung der Kreisumlage, die ins Kontor schlage. Rund 300.000 Euro müsse die Gemeinde hier zusätzlich rechnen. Weitere Posten sind Planungskosten zur Frage Rathaussanierung oder Abriss von 100.000 Euro, 20.000 für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Tötensen sowie 30.000 Euro für die Sanierung des Sportplatzes „Dunkenkuhle“ in Tötensen. Außerdem fallen 150.000 Euro mehr als geplant für den Umbau der Ortsdurchfahrt Nenndorf an. Für die Finanzierung der Mehrausgaben muss die Gemeinde einmal mehr ans eigene „Sparbuch“. Satt in anderen Bereichen zu kürzen, bedient man sich aus der Rücklage. CDU, SPD und FDP stimmten für den Haushalt. Die Grünen enthielten sich. Ratsherr Volkmar Block begründete das mit der, aus seiner Sicht, falschen Entscheidung einen neuen P+R Parkplatz in Klecken zu bauen. Kostenpunkt mindestens 750.000 Euro.
Auf der Ratsitzung wurde Bürgermeister Dirk Seidler, der bereits seit November das Amt führt, endlich auch offiziell vereidigt. Grund für die Verspätung war, dass seine Stellvertreter Volkmar Block (Grüne) und Klaus Winfried Kienert auf der vorherigen Ratsitzung terminlich verhindert waren.
Zum Schluss wurden einige Ämter bei den Ortsfeuerwehren neu besetzt. Wichtigste Änderung: Dirk Behmer Ortsbrandmeister in Klecken, wird neuer stellvertretender Gemeindebrandmeister. Christian Janssen ist neuer Ortsbrandmeister der Wehr Emsen. Er löst Joachim Borchardt ab. Max Borchardt wird neuer stellvertretender Ortsbrandmeister er löst Dennis Meyer ab. In Leversen übernimmt Karsten Westphal das Amt des Ortsbrandmeisters von Andreas Schubert. Sein Stellvertreter wird Christofer Böttcher
Redakteur:Mitja Schrader |
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