Gewerbe soll Tourismusabgabe zahlen - Land plant Gesetzesänderung

(mi). Geht es nach der Landesregierung, kommen auf viele Gewerbetreibende in Niedersachsen wohl bald neue Kosten zu. Durch eine Gesetzesänderung will es Rot/Grün ermöglichen, dass eine größere Anzahl an Kommunen als bisher Fremdenverkehrsbeiträge einziehen dürfen. Bislang war das nur rund 100 Städten und Gemeinden in ganz Niedersachsen vorbehalten.

Kaum Geld für touristische Infrastruktur

In Zeiten klammer Kassen wird es für viele Kommunen immer schwerer, das notwendige Geld zum Erhalt einer ansprechenden touristischen Infrastruktur mit Freizeitbädern, Wanderwegen, Parkanlagen etc. aufzubringen. Deswegen sollen sich auch Betriebe, die vom Tourismus profitieren, an dessen Finanzierung beteiligen, so sieht es eine derzeit diskutierte Änderung des Kommunalabgabengesetzes vor. Die Idee dabei ist nicht neu: Schon jetzt können rund 100 Kommunen in Niedersachsen - gemeint sind Kurorte und Strandbäder - einen „Fremdenverkehrsbeitrag“ vom Gewerbe erheben. Betroffen sind in erster Linie die Gastronomie und der Einzelhandel, aber auch Taxiunternehmen und bestimmte Handwerker. Hier knüpft die Gesetzesänderung an. Künftig könnten demnach nicht nur diese Kurorte, sondern alle Kommunen einen solchen Beitrag erheben. Voraussetzung ist lediglich, dass sie eine „besondere Bedeutung“ für den Tourismus nachweisen.

Handel macht Millionenumsätze durch Touristen

Tourismus ist in einigen Regionen für das Gewerbe eine regelrechte Goldgrube - vor allem für den Einzelhandel und die Gastronomie. In der Stadt Stade zum Beispiel wurden im Jahr 2013 rund 80 Millionen Euro im Tourismus umgesetzt, jeder zweite Euro davon im Einzelhandel. Rund 31 Prozent flossen in die Gastronomie. Auch in der Lüneburger Heide ist der Tourismus eine wichtige Einnahmequelle. Von den 1,2 Milliarden Euro, die Besucher in der Region ließen, flossen 31 Prozent - also rund 400 Millionen - in den Handel. Das Gastgewerbe profitiert mit rund 600 Millionen. Gleichzeitig kostet der Erhalt einer ansprechenden touristischen Infrastruktur von Stade bis Hanstedt Kommunen jährlich Millionenbeträge. Wäre Stade „Bad Stade“ und Hanstedt „Bad Hanstedt“ dürften sie als staatlich anerkannter Kurorte das Gewerbe über einen Fremdenverkehrsbeitrag an diesen Kosten beteiligen.

Auch Nicht-Kurorte sollen Beiträge vom Gewerbe erheben dürfen

Kommunen wie Stade und die Heideregion hat die Landesregierung Niedersachsens mit der geplanten Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Blick. Schafft es der Vorschlag durch den Landtag, dann reicht es zukünftig für die Erhebung von sogenannten Tourismusbeiträgen, wenn diese Kommunen deutlich machen, dass sie „für den Tourismus aufgrund herausgehobener Sehenswürdigkeiten oder spezieller Sport- und Freizeitangebote eine besondere Bedeutung haben“.

"Mehreinnahmen zweckgebunden in den Tourismus investieren"

Tourismusverbände begrüßen diese Ausweitung des Fremdenverkehrsbeitrags.
Egon Ahrens, Geschäftsführer bei „Stade Tourismus“, erklärt, grundsätzlich sei es eine gute Idee, Kommunen die Möglichkeit zu geben, das Gewerbe an der Finanzierung der touristischen Infrastruktur zu beteiligen. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die so generierten Gelder auch wirklich zweckgebunden für die touristische Infrastruktur verwendet werden.
Auch beim Regional Park Rosengarten, einem Zusammenschluss von Kommunen aus dem Landkreis Harburg, mit dem Ziel einer grenzübergreifenden Tourismuspolitik, steht man dem Beitrag offen gegenüber. „Das ist zwar Sache der Politik, aber für den Regionalpark sicher eine interessante Option“, so Dörte Cohrs, Vorsitzende des Regionalparks.
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Fragwürdige Doppelbesteuerung" Handelskammern laufen Sturm

Bei den Handelskammern spricht man dagegen von einer fragwürdigen Doppelbesteuerung des Gewerbes und lehnt einen Tourismusbeitrag grundsätzlich ab. Ein Mehr an Einnahmen aus dem Tourismus werde schon jetzt durch die Gewerbesteuer abgeschöpft, erklärt dazu Martin Exner, Sprecher für Tourismus beim Niedersächsischen Handelskammertag. Es sei Aufgabe der Kommunen, aus diesen Mitteln auch die touristische Infrastruktur zu gewährleisten. Der Gesetzesvorschlag sei zudem viel zu unpräzise und ermögliche die Abgabenerhebung in einen nicht akzeptablen Maß. Sinnvoller wäre eine Beteiligung des Gewerbes auf freiwilliger Basis. Dafür gebe es durchaus Potenzial. Vor allem, wenn Unternehmen in kommunale touristische Entscheidungen eingebunden würden. Außerdem warnt man bei der Handelskammer vor einem hohen bürokratischen Aufwand für die Kommunen.

Die Abgabe könnte mehr Kosten verursachen als sie Geld einbringt

Die Sorge teilt auch Torsten Lange, Leiter der Fachgruppe Tourismus bei der Stadt Buxtehude. Die Stadt ist mit rund 2,5 Millionen Euro Umsatz durch Tagesgäste derzeit noch ein touristisches Leichtgewicht. „Eine Tourismusabgabe ist für uns nur sinnvoll, wenn hier die Bürokratiekosten nicht die Einnahmen überschreiten“, so Lange. So wie Buxtehude dürfte es vielen der Städte und Gemeinden gehen, die die Landesregierung mit der Gesetzesänderung erreichen will.