Heidewasserförderung: Blindes Vertrauen in die Kreisverwaltung

Kreistag des Landkreises Harburg stimmt trotz fehlender Gutachten für Heidewasserförderung

mi. Nenndorf. Der Kreistag des Landkreises Harburg hat sich jetzt mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die Hamburger Wasserwerke zukünftig 12,1 Millionen Kubikmeter Wasser jährlich aus der Heide fördern dürfen. Mit dem Votum endet ein Vorgang, der rund zehn Jahre in die Vergangenheit reicht - zumindest vorerst.
Die Vorgeschichte: 15,7 Millionen Kubikmeter Heidewasser jährlich fördern die Hamburger Wasserwerke im Moment. Die Rechtsgrundlage dafür ist allerdings dünn: Die Erlaubnis wurde noch durch die schon längst abgeschaffte Bezirksregierung erteilt. Um die Förderung rechtlich abzusichern, wollen die Wasserwerke deswegen eine neue Bewilligung vom Landkreis Harburg. Ein heikles Thema: Umweltschützer befürchten negative Auswirkungen auf die Gewässer und den Wasserhaushalt im Landkreis Harburg. Die Politik wollte diese wichtige Entscheidung nicht der Kreisverwaltung überlassen und zog das Verfahren an sich. Fast zehn Jahre später - mittlerweile füllt der Vorgang 16 Aktenordner - kam es jetzt beim Kreistag zum finalen Schlagabtausch. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob überhaupt ausreichend Informationen für eine politische Entscheidung vorliegen.
Hintergrund: Wichtige Gutachten zur Auswirkung der Förderung fehlen. Vor allem Informationen, ob durch die Förderung das gesetzlich vorgeschriebene Verschlechterungsverbot bzw. Verbesserungsgebot für Gewässer eingehalten wird, sind bisher weder der Politik noch den zu beteiligenden Umweltverbänden zugänglich gemacht worden. Das einzige, was den Kreistagsmitgliedern in dieser speziellen Frage vorlag, war eine Beteuerung der Kreisverwaltung, dass eine Förderung von 12,1 Millionen Kubikmetern in jedem Fall unproblematisch sei. Dementsprechend sah die Beschlussvorlage vor, zunächst auch nur diese Fördermenge zuzulassen, allerdings mit der Option, wenn alle Gutachten vorliegen, weiter zu erhöhen. Auch solle jetzt nur noch eine gehobene Erlaubnis und keine Bewilligung mehr erteilt werden.
Aus Sicht von SPD und Grünen war eine Zustimmung zur Wasserförderung, die einzig auf blindem Vertrauen in die Aussagen der Verwaltung fußt, allerdings trotzdem „unverantwortlich“, wie Sozialdemokrat Matthias Westermann betonte. Der Versuch, den Vorgang deswegen zurück in die Fachausschüsse zu verbannen, scheiterte jedoch knapp. Es folgte eine einstündige Debatte.
„Wenn wir heute einen Beschluss fassen, ist das ein Beschluss, bei dem wir gar nicht wissen, was am Ende dabei wirklich für eine Fördermenge herauskommt“, kritisierte Volkmar Block (Grüne). „Wir sollten uns jetzt nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen. Ohne alle Fakten zu kennen, kann ich nicht mit gutem Gewissen entscheiden“, erklärte auch Jens-Rainer Ahrens (SPD). CDU und Wählergemeinschaft hielten dagegen: Nach mehr als zehn Jahren sei es Zeit, der Verwaltung die Initiative zurück zu geben und nicht noch den neuen Kreistag mit dem Thema zu belasten, so Harald Stemmler (Wählergemeinschaft). Delikat: Auf Stemmlers Antrag hatte der Kreistag das Verfahren damals erst an sich gezogen. Hat sich hier jemand in zehn Jahren um 180 Grad gedreht?, fragen sich nicht nur SPD und Grüne. Stemmler allerdings bestritt einen Sinneswandel. Er schlug stattdessen vor, in das Vertragswerk aufzunehmen, dass der Kreistag an den weiteren Entscheidungen beteiligt werden solle. CDU-Chef Hans-Heinrich Aldag argumentierte, eine Zustimmung sei die Chance, die Förderung von jetzt 15,7 auf 12,1 Millionen Kubikmeter zu begrenzen. Am Ende folgte der Kreistag mit 32 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung der Beschlussvorlage.
Die Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide (IGN) kommentierte das Votum: „Ich habe heute einen interessanten, wenn auch keinen guten Nachmittag erlebt“, so Sprecher Gerhard Schierhorn, der gleichzeitig deutlich machte, die Kreisverwaltung könne sich mittelfristig auf eine Klage einstellen. Wie es aussieht, ist das Thema Heidewasser noch lange nicht vom Tisch.