Kiesabbau ist nicht erzwingbar

mi. Rosengarten. In Eckel ist eine Fläche von ca. 120 Hektar für den Kiesabbau reserviert. Doch was passiert, wenn Eigentümer der sogenannten Vorrangflächen sich weigern, ihren Grund und Boden für den Kiesabbau zu verkaufen? Diese Frage stellt sich derzeit in der Ortschaft.
Hintergrund: Auf rund zehn Hektar baut dort seit 2013 die Kieswerke Eckel GmbH ein Konsortium der Firmen „Otto Dörner“ und „August Ernst“, den Rohstoff ab. Die Ausbeutung dieser und weiterer Flächen in Eckel war auf ca. 20 Jahre ausgelegt. Jetzt könnten aber schon in vier Jahren die Bagger still stehen. Der Grund: Derzeit gelingt es dem Firmenkonsortium nicht, sich mit den Eigentümern der Kiesvorrangflächen auf einen Preis zum Erwerb des Bodens oder auf eine Abbaugenehmigung zu einigen.
Die Ausweisung der Vorrangflächen erfolgte über das sogenannte Regionale Raumordnungsprogramm. Dessen Ziel: Die Nutzung der Flächen im Landkreis zu organisieren und verbindlich festzuschreiben. Die Vorgaben dafür kommen vom Raumordnungsprogramm der Landesregierung in Hannover
Doch darf der Rohstoffabbau auch gegen den Willen der Eigentümer durchgesetzt werden?
Mit der Frage konfrontiert erklärt Klaus Jongebloed, Pressesprecher des Landwirtschaftsministeriums, das für die Ausarbeitung des Landesraumordnungsprogramms zuständig ist: „Die im Raumordnungsprogramm festgelegte Nutzung kann nicht erzwungen werden, eine „Enteignung“ oder ähnliches für Kiesabbau ist rechtlich nicht möglich“.
Landkreis Sprecher Bernhard Frosdorfer stellt dazu ergänzend klar: Auch das Regionale Raumordnungsprogramm ermächtigt den Landkreis nicht, die Nutzung der Flächen gegenüber dem Eigentümer zu erzwingen. Der Landkreis dürfe nur einschreiten, wenn der Eigentümer Veränderungen an der Fläche vornehmen will, die den Kiesabbau dauerhaft unmöglich machen. So dürfen die Flächen zum Beispiel nicht bebaut werden.
Für die vom Kiesabbau betroffenen Eckeler ist das eine gute Nachricht: Denn Fakt ist:
Solange die Eigentümer die Flächen nicht verkaufen, solange bleibt es dabei, dass der Kiesabbau in spätestens vier Jahren abgeschlossen ist. Das bestätigte auch Dr. Tillman Quensel von der Firma „Otto Dörner“ gegenüber dem WOCHENBLATT. Die zur Entlastung der Ortschaft geplante „Kiestrasse“ wird die Firma vorerst nicht bauen. Das Unternehmen und die Gemeinde Rosengarten sind sich einig, dass der Bau bei der noch verbleibenden Zeit des Abbaus nicht notwendig ist. Die Verträge über den Bau seien allerdings nicht gekündigt, sondern ruhen. Sollte es gelingen, weitere in Eckel weitere Flächen zu erwerben, werde die Kiestrasse, wie vertraglich festgehalten, errichtet.