Kreistag fällt Grundsatzentscheidung zum kommunalen Wohnungsbau / Schulsozialarbeit gesichert

mi. Seevetal. Es war eine Mammutsitzung: Rund 80 Tagesordnungspunkte standen jetzt auf der Agenda des Kreistages des Landkreises Harburg. Wichtigstes Thema war der Haushalt. Ergebnis: Einen ausgeglichenen Finanzhaushalt wird es trotz aller Bemühungen 2016/17 nicht geben. Bei den Investitionen wird auf Kredite gesetzt.
Wichtige Entscheidungen waren die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit sowie die Ablehnung, die Mittel der Kreisvolkshochschule für Sprachkurse um 80.000 Euro zu erhöhen.

Kassenkredit-Limit wird erhöht / Überschuss im Ergebnishaushalt

Kreisrat Kai Uffelmann nannte zuerst die gute Nachricht: Der Gesamthaushalt des Landkreises Harburg verzeichnet in 2016 ein Plus von rund zwölf Millionen Euro. Auch für 2017 wird mit einem positiven Haushalt gerechnet.
Grund zur Freude gebe es aber in keinem Fall. Denn die Überschüsse sind auf Pump finanziert. So schließt der Haushalt für laufende Verwaltungstätigkeit mit einem Minus von 24.927.800 Euro in 2016 und von rund 66.387.800 Euro in 2017. Um dieses Defizit abzusichern, muss der Rahmen für Kassenkredite in 2016 auf 100 Millionen und in 2017 auf 175 Millionen Euro erhöht werden. Auch für Investitionen werden rund 15 Millionen neue Kredite benötigt.
Ein großes Problem sei nach wie vor die Unterdeckung der Flüchtlingsfinanzierung. „Für jeden Flüchtling zahlen wir 30 Prozent der Kosten, die eigentlich das Land übernehmen müsste“, erklärte Landrat Rainer Rempe. Um der Forderung nach einer kostendeckenden Finanzierung Nachdruck zu verleihen, verabschiedete der Kreistag mit Enthaltung der Grünen eine Resolution.

Schulsozialarbeit: Finanzierung ist bis Ende 2017 gesichert

Trotz des engen finanziellen Rahmens entschied der Kreistag einstimmig, die Schulsozialarbeit - eigentlich eine Aufgabe des Landes - bis Ende 2017 in Kooperation mit den Kommunen finanziell abzusichern. Dafür fallen rund 500.000 Euro an.

Nicht mehr Geld für Sprachkurse

Heftigen Streit gab es um einen Antrag der Grünen, die Mittel für Sprachkurse bei der Volkshochschule (KVHS) um 80.000 Euro aufzustocken. Die Kampflinie verlief dabei zwischen CDU, FDP, Wählergemeinschaft und SPD/Grünen. Das Argument gegen den Grünenantrag: Bis das Land kein einheitliches Konzept entwickelt habe, sei es sinnlos, Geld auszugeben. „Ihr Wunsch, Gutes zu tun, in allen Ehren, aber so stellt man keinen Haushalt auf“, kommentierte CDU-Fraktionschef Dr. Hans-Heinrich Aldag den Antrag. Volkmar Block (Grüne) erwiderte: „Ich verstehe nicht, warum Sie hier um 80.000 Euro feilschen.“ Letztlich wurde der Antrag mit der Mehrheit von CDU und Wählergemeinschaft abgelehnt.

Kommunaler Wohnungsbau: CDU/FDP sorgen dafür, dass private Investoren nicht zu kurz kommen

Eine heftige Debatte tobte im Kreistag um den Grundsatzantrag zum Projekt „Gesellschaft für kommunalen Wohnungsbau“. Dabei ging es im Wesentlichen darum, dass CDU und FDP beim Wohnungsbau auch auf die Privatwirtschaft setzen wollen, das sah der ursprüngliche Grundsatzantrag aber nicht vor.
Es war ein Vorgeschmack auf die Grabenkämpfe, die wohl die Debatten um die Schaffung bezahlbaren Wohnraums im Landkreis Harburg prägen werden. Eigentlich sollte im Kreistag das Projekt „Schaffung einer Gesellschaft für Kommunalen Wohnungsbau“ nur grundsätzlich und noch nicht inhaltlich oder detailliert auf den Weg gebracht werden. „Wir wünschen uns seine breite Mehrheit, auch als Signal an die Kommunen, sich an einer Gesellschaft für kommunalen Wohnungsbau zu beteiligen“, appellierte SPD-Fraktionschef Tobias Handke an den Kreistag. Doch anstatt Geschlossenheit zu demonstrieren, stritt man fast eine Stunde um den Antrag. Der Grund: Schon vor dem Beginn der inhaltlichen Debatte setzten CDU und FDP alles daran, dass auch private Investoren vom geplanten „Bauboom“ profitieren sollen. „Es geht um kommunalen Wohnungsbau. Sie versuchen hier mit Trick 17 Forderungen unterzubringen, die damit nichts zu tun haben“, sagte Ruth Alpers von den Grünen.
Zuvor hatten sowohl Arno Reglitzky (FDP) als auch Dr. Hans-Heinrich Aldag (CDU) gefordert, konkrete, investorenfreundliche Maßnahmen in dem Antrag unterzubringen. So sollte zum Beispiel eine schnelle Bearbeitung von Baugenehmigungen angepeilt werden. Vize-Landrat Heiner Schönecke (CDU) forderte, Karten herauszugeben, die laufend aktualisiert Flächen für Investoren abbildet.
Am Schluss konnten die wirtschaftsnahen Fraktionen um die CDU und die FDP einen Teilerfolg verbuchen. In einer Kampfabstimmung setzten sie gegen die Forderung die Grünen, dass neben dem kommunalen auch der private Wohnungsbau in dem Antrag berücksichtigt wurde.
Wie das Projekt „Kommunaler Wohnungsbau“ konkret aussehen soll, darüber wird jetzt in den Fachausschüssen beraten. Offiziell im Kreistag verabschiedet werden soll das Projekt dann im Sommer.