Parkplatzneubau: SPD suchte Schulterschluss mit CDU

mi. Rosengarten. Zoff in Rosengartens „Neuer, bunter Mehrheit“ (SPD, Grüne UWR, Linke). An der Frage nach dem Sinn eines neuen P+R Parkplatzes am Bahnhof in Klecken schieden sich die Geister. Nur mit den Stimmen der CDU konnte sich Mehrheits-Seniorpartner SPD in einigen Punkten durchsetzen.

Im Ergebnis entschieden sich die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses sowie des Ortsrats Klecken jetzt dafür, an der Bürgermeister-Glade-Straße in Klecken einen P+R Platz für 145 Fahrzeuge zu errichten, ausgestattet mit einer E-Tankstelle und einer abschließbaren Fahrradbox. Inklusive Förderung durch das Land Niedersachsen kostet der Bau Rosengarten rund 306.000 Euro.
Einstimmig erging diese Empfehlung an den Verwaltungsausschuss allerdings nicht. Der Riss verläuft mitten durch die sonst in Rosengarten tonangebende „Neue, bunte Mehrheit“. In einer Grundsatzdebatte stellten Grüne und Linke den Bau des neuen Parkplatzes in Frage. Außerdem forderten sie durch die Verwaltung prüfen zu lassen, ob in Klecken mittelfristig Gebühren für das Parken am Bahnhof möglich seien. Dieser Vorschlag konnte nur mit den Stimmen der CDU verhindert werden.
Rosengartens stellvertretender Bürgermeister Volkmar Block ging sogar noch weiter und schlug vor, Stellflächen am Bahnhof dürften nur von Pendlern aus Rosengarten genutzt werden. Block: „Für die 44 Prozent der Pendler, die tatsächlich aus Rosengarten kommen, reichen die vorhandenen Parkplätze aus“. Gegen einen Planungsstopp argumentierten SPD und CDU: Wenn man die Bürger vom Auto weg und auf die Schiene bringen will, müsse man auch die notwendigen Parkmöglichkeiten schaffen. Gebühren verur­sachten zudem mehr Aufwand als Nutzen. Den Vorschlag Blocks, die Pendler aus Rosengarten zu bevorzugen, bezeichnete SPD-Ratsherr Hans Hermann Böttcher als „befremdlich“. Und selbst bei Grünen und Linken fand Rosengartens stellvertretender Bürgermeister keine ungeteilte Zustimmung. Doch nicht nur Volkmar Block, sondern auch SPD-Ratsherr Klaus-Meyer Greve sorgte für Kopfschütteln bei Zuschauern und Mitstreitern. Sein Vorschlag, in Klecken ein Parkleitsystem, wie man es aus Städten wie Lüneburg kennt, zu installieren, wurde ebenfalls als unrealistisch abgelehnt.

Kommentar

„Kleines Geld“ ist keine Debatte wert
Was für ein Theater! Fast eine Stunde debattierten die Mitglieder zweier Ausschüsse und eines Ortsrates über den Sinn und Unsinn von Parkplatzneubau, Parkgebühren Parkleitsystemen und Exklusivrechten für Rosengartener Pendler. Dabei bestreitet wohl außer Volkmar Block und Michael Schnelle kaum jemand die Notwendigkeit weiterer Stellplätze. Warum der neue P+R Platz jetzt allerdings 145 statt 100 Parkplätze erhalten und deswegen nicht mehr 269.000 Euro, sondern 306.000 - also 37.000 Euro mehr - kosten soll, das war den Politikern keine Diskussion wert. Es reichte ein Hinweis des zuständigen Planers, dass man für „kleines Geld“ 45 zusätzliche Stellflächen bekäme. Dass es das „kleine Geld“ des Steuerzahlers ist - wen kümmert‘s.
Mitja Schrader