Schulpolitik braucht frisches Geld / Politiker für Erhöhung der Kreisumlage

mi. Landkreis. Die Kommunen im Landkreis Harburg müssen sich wohl mittelfristig auf eine höhere Kreisumlage einstellen. Das zeigen Äußerungen verschiedener Kreispolitiker quer durch die Parteien.
Finanzielle Belastungen aufgrund einer von Land und Bund nicht ausreichend subventionierten Flüchtlingspolitik, aber auch viele anstehende Investitionen machten den Schritt notwendig. Zumindest was die Schulpolitik angeht, scheint man jetzt schon mit den frischen Millionen zu rechnen. Wie am Beispiel der Erweiterung der Integrierten Gesamtschule Hittfeld (IGS) deutlich wird.
Die IGS muss, wie berichtet, für 5,6 Millionen Euro ausgebaut werden, ansonsten ist sie ab dem Schuljahr 2015/16 zu klein. Allerdings fehlt dem Landkreis derzeit das Geld für eine solche Investition. Der laufende Haushalt weist, laut Kreissprecher Johannes Freudewald, einen deutlich geringeren Überschuss auf als geplant. Dennoch stimmten die Mitglieder des Kreisschulausschusses einstimmig dafür, der Erweiterung höchste Priorität einzuräumen. Die derzeit finanzierbare Lösung, an der IGS bis auf Weiteres Pavillons aufzustellen, sei nur für den Übergang denkbar, so das einstimmige Votum.
Doch wie soll dieser Beschluss umgesetzt werden? Schließlich ist derzeit nicht absehbar, dass sich die Haushaltslage des Kreises schnell verbessert. Das WOCHENBLATT hat nachgefragt:
Kreispolitiker und Schulausschussvorsitzender Dr. Jörn Lütjohann (CDU) erklärt, man wolle zunächst die Verhandlungen zum Nachtragshaushalt abwarten. Dort müssten alle Posten auf den Prüfstand. Allerdings sei eine Erhöhung der Kreisumlage kaum umgehbar. Um Kosten zu reduzieren, müsse auch über eine Verkleinerung der Schule nachgedacht werden.
Auch SPD-Schulpolitiker Udo Heitmann rechnet mit einer Anhebung der Kreisumlage. „Unabhängig vom Projekt IGS Seevetal“, wie Heitmann betont. Er bezweifelt aber, ob ein fester Anbau in Hittfeld wirklich 5,6 Millionen Euro kosten muss. Eine Verringerung der Jahrgangsstärken, um die Kosten für die Erweiterung zu reduzieren, kommt für Heitmann nicht in Frage.
Ähnlich sieht man es bei den Grünen: „Die Erhöhung der Kreisumlage darf kein Tabu sein“, findet Volkmar Block. Weitere finanzielle Spielräume wollen die Grünen durch Umschichtungen zugunsten des Schulanbaus schaffen. Hier nennt Block Kürzungen beim Etat für Straßenbau.
Hasso Ernst Neven (FDP) findet: „Die Schulen sind so wichtig, dass dafür als ultima ratio auch eine Kreditaufnahme infrage kommt“. Doch der Landkreis hat schon für den derzeitigen Haushalt, ob seiner hohen Schulden, einen Rüffel vom Land Niedersachsen kassiert. Das wissen auch die Liberalen. Deshalb wollen auch sie vor einer Kreditaufnahme lieber an der Kreisumlage-Schraube drehen.