Staatsgeheimnis Kreiskantine? Verwaltung wollte 330.000 Euro teure Sanierung ohne Öffentlichkeit durchwinken

mi. Winsen. Die Kreishauskantine in Winsen, die unter dem Namen „Brasserie am Schloss“ von einem privaten Pächter geführt wird, muss für mindestens 330.000 Euro saniert werden. Eigentümer ist der Landkreis Harburg. Der Grund für die Kosten: Durch jahrelangen Sanierungsstau ist das Gebäude baufällig geworden. Den Sanierungsfall wollte man bei der Kreisverwaltung offenbar geheim halten. So wurde das Thema nie öffentlich diskutiert. Erst als jüngst im Kreistag auch die Gelder unter Ausschluss der Öffentlichkeit bewilligt werden sollten, zogen die Grünen die Reißleine und beantragten Öffentlichkeit. Dennoch bleiben viele Fragen offen.
Ein Wasserschaden im Keller, so hieß es zunächst, sei längere Zeit unentdeckt geblieben und habe die Schäden verursacht. Deren Ausmaß soll immens sein: Der Keller des in den 1960er Jahren errichteten Gebäudes stehe quasi unter Wasser, Feuchtigkeit in den Wänden greife die Bausubstanz an, erfuhr das
WOCHENBLATT. Im Kreishaus erklärt man nach Bekanntwerden der Misere den Fall Kreiskantine offenbar zum Staatsgeheimnis. Nach WOCHENBLATT-Informationen wurde in geheimer Sitzung im Kreisausschuss u.a. ein Neubau für 1,2 Mio. Euro diskutiert. Auch eine genauso teure Komplettsanierung war wohl Gesprächsthema. Letztlich entschied man sich dann für eine Minimallösung, bei der u.a. der der Keller des Gebäudes komplett zugeschüttet werden soll. Kosten: immer noch 330.000 Euro. All diese Zahlen sollten geheim bleiben.
Als im nicht öffentlichen Teil des Kreistags jetzt das benötigte Geld bewilligt werden sollte, machten die Grünen dort der Geheimniskrämerei aber ein Ende und beantragten eine öffentliche Abstimmung. Dort wurden dann zwar keine Zahlen genannt, aber sich für die günstigste Variante ausgesprochen. Die Kreisverwaltung vertrat dabei die Auffassung, das Gebäude müsse als sozialer Treffpunkt für Kreismitarbeiter erhalten bleiben.
Doch auch die kurze Behandlung im Plenum, die den anwesenden Politikern sichtlich lästig war, klärte längst nicht alle offenen Fragen.
Warum wird ein Schaden an einem öffentlichen Gebäude, der je nach Sichtweise in die Millionen geht, nicht wie jeder andere Sanierungsfall öffentlich diskutiert? Wenn es sich um einen Wasserschaden handelt, warum zahlt keine Versicherung? War das Gebäude vielleicht gar nicht versichert? Das WOCHENBLATT hat beim Landkreis nachgefragt: Kreissprecher Johannes Freudewald erklärte dazu: Die Diskussion um Sanierung oder Neubau des maroden Gebäudes sei nicht öffentlich geführt worden, weil es dort auch um Modalitäten des Pachtvertrags gegangen sei. Ein Versicherungsfall sei das Gebäude wahrscheinlich nicht, weil der Wasserschaden laut Sachverständigen nicht - wie zunächst angenommen - Ursache für den Sanierungsfall gewesen ist, sondern durch den Schaden lediglich das gesamte Ausmaß der Sanierungsbedürtigkeit zu Tage getreten ist. Dennoch befinde sich der Landkreis derzeit mit der Versicherung in Verhandlung. Ausgang unbekannt.

Kommentar von Mitja Schrader

Es ist ja nicht das eigene Geld
Ob dem Bürger, den man hier offensichtlich nicht informieren wollte, diese Erklärung genügen sollte, darf bezweifelt werden. Schließlich gibt es diverse Fälle für die Sanierungsplanungen an öffentlichen Gebäuden mit privaten Pächtern, bei denen die anstehenden Baumaßnahmen selbstverständlich öffentlich diskutiert wurden. So zum Beispiel bei der millionenschweren Überholung des Veranstaltungszentrums „Burg Seevetal“. Zum Schluss stellt sich jeder private Immobilienbesitzer sicher auch die Frage, wie man ein Gebäude derart verkommen lassen kann, dass plötzlich eine millionenschwere Sanierung nötig wird. Aber Privatleute haften ja auch mit ihrem eigenen, privaten Geld. Der Kreis dagegen haftet zwar auch mit dem Geld aus seinem Etat - nur ist es nicht sein eigenes, sondern das des Steuerzahlers...