Jahresrück- und -ausblick der Samtgemeinde und Gemeinde Salzhausen

"Zukunftsorientierte Kommunalpolitik"

ce. Salzhausen. "Die Kommunalpolitik in der Samtgemeinde Salzhausen steht für eine zukunftsorientierte, nachhaltige und verlässliche Weiterentwicklung." Das erklärt Salzhausens Samtgemeinde-Bürgermeister und Gemeindedirektor Wolfgang Krause, in seinem Rück- und Ausblick auf 2019 bzw. 2020. "Gleichwohl erwarten wir von der Landesregierung und vom Bund in Zukunft eine wesentlich höhere finanzielle Beteiligung insbesondere für den Betrieb der Kindertagesstätten wie auch für die erforderliche Erweiterung und Neuaufstellung der Grundschulen", so Krause weiter.
Der Verwaltungschef widmet sich in seiner Bilanz unter anderem folgenden Schwerpunkten:
• Entwicklung der Einwohnerzahlen:
Die Zahlen in der Samtgemeinde stagnieren nahezu weiterhin. Lebten hier Ende 2017 insgesamt 14.874 Menschen, so waren es im Dezember vergangenen Jahres 15.029. Bei den Geburten verhielt es sich mit 105 bzw. 106 Neugeborenen ähnlich. 1.075 Zuzügen in die Samtgemeinde standen in 2019 952 Wegzüge gegenüber.
• Kindertagesstätten:
Die Samtgemeinde hat in ihren zehn Kindertagesstätten und dem Kinderkreis Garstedt bis dato 560 Betreuungsplätze geschaffen. Für die Betreuung sorgen 130 pädagogische Fachkräfte. Durch die vom Land Niedersachsen festgelegte Beitragsfreiheit für Kindergärten ist die Nachfrage nach Ganztagsbetreuungen laut der Samtgemeindeverwaltung erheblich gestiegen. "Leider muss festgestellt werden, dass es immer schwieriger wird, zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen, da der Markt leer ist. Die Kommunen fordern vom Land schon seit längerer Zeit eine Verbesserung des Rahmens für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern", betont Wolfgang Krause. Das Land habe bislang nicht reagiert. "Ich erwarte nunmehr kurzfristige Entscheidungen des zuständigen Ministeriums", so Krause.
• Schulen:
Die Grundschule Salzhausen/Eyendorf hat zurzeit 267 (Vorjahr: 289) Schüler in 15 (16) Klassen. Davon werden 60 (62) Schüler in vier Klassen in Eyendorf unterrichtet. Die Grundschule Garstedt besteht zurzeit aus 13 Klassen mit 257 (260) Schülern. Der Teilneubau und die -sanierung der Grundschule Salzhausen soll bis Mitte des Jahres an einen Generalübernehmer vergeben werden. Wolfgang Krause: "Es handelt sich hierbei mit über 11 Millionen Euro um das finanziell größte Projekt der Samtgemeinde seit ihrer Entstehung. Die Fertigstellung ist für Ende 2021/Anfang 2022 geplant."
Eine zusätzliche Erweiterung der Schulkindbetreuung ist räumlich erst nach Fertigstellung des Neubaus in Salzhausen möglich.
• Öffentlicher Personennahverkehr:
Seit Dezember 2019 wurde das Angebot der Linie 5200 (Lüneburg-Salzhausen-Hanstedt) um zusätzliche Fahrten erweitert. Auch die Linie 4406 (Salzhausen-Winsen/Luhe) wurde durch Erweiterungen der Angebote an Sonn- und Feiertagen gestärkt. In 2020 ist der barrierefreie Ausbau für die Salzhäuser Haltestellen Kreienbarg-Nord und Am Eichhof-Süd geplant. Die Gesamtkosten belaufen sich hierfür auf rund 8.000 Euro. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt 43.500 Euro.
• Brandschutz:
Im Bereich des Brandschutzes sind 523 aktive Feuerwehrkameraden ehrenamtlich im Einsatz. Diese sind aufgeteilt auf elf Ortswehren. Neben den anstehenden Ersatzbeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen und Ausstattungen wird seit Oktober 2019 der lange geplante Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Salzhausen errichtet. Er soll Ende 2020 fertig sein und beinhaltet neben der Einrichtung für die Stützpunktfeuerwehr Salzhausen die kommunale Einsatzleitzentrale und eine zentrale Bekleidungs- und Materialkammer für die Feuerwehren der Samtgemeinde. Die Kosten des Neubaus belaufen sich voraussichtlich auf 2,5 Millionen Euro.
• Sanierung der Gemeinde-verbindungsstraße Vierhöfen - Garstedt:
Das Gemeinschaftsprojekt der Gemeinden Garstedt, Vierhöfen und der Samtgemeinde Salzhausen wurde im Herbst 2019 gestartet. Die Gesamtkosten für den Ausbau der Strecke belaufen sich auf rund 1,9 Millionen Euro, das Land gibt insgesamt 1,1 Millionen Euro dazu.
Aufgrund der Baumaßnahme muss die Verbindungstraße bis voraussichtlich 30. Juni gesperrt werden.
• Breitbandausbau:
Das Breitbandprojekt des Landkreises Harburg und 25 seiner Gemeinden startete im November. Es werden rund 7.200 private und gewerbliche Anschlüsse sowie sämtliche kreiseigene Schulen und optional auch alle anderen Schulen in der Region mit Breitband-Internet (mindestens 50 MBit/s) angeschlossen und damit ein großer Teil der verbleibenden weißen Flecken beseitigt. Landkreis und Kommunen investieren rund 45 Millionen Euro in den Bau des passiven Hochgeschwindigkeitsnetzes, 32 Millionen Euro davon werden von Bund und Land getragen. Auch in Salzhausen werden in 2020 die Arbeiten beginnen. Es ist geplant, insgesamt 99 Glasfaseranschlüsse - darunter auch die Anschlüsse für die gemeindlichen Grundschulen - herzustellen. Der Ausbau soll Anfang 2021 abgeschlossen sein.
• Anbau der Sporthalle Auetal:
Der lange angekündigte Anbau von Umkleiden und Sanitärräumen an die Auetal-Sporthalle in Garstedt wurde in 2019 abgeschlossen. Die Gesamtkosten betrugen etwa 630.000 Euro. Das Projekt wurde mit rund 427.000 Euro vom Land Niedersachsen gefördert.
• Waldbad Salzhausen:
Das Waldbad wurde in 2019 von 46.945 Badegästen besucht. Zur Unterstützung des Personals wurde zusätzlich erfolgreich ein Kassenautomat eingeführt. Bei der 22. "Nassen Nacht" starteten über 260 Schwimmer und erschwammen mit knapp 498 zurückgelegten Kilometern rund 4.900 Euro. Der Erlös kam der Samtgemeindebücherei, der Jugendbetreuung für die Ferienprogramme und dem MTV Salzhausen zugute.
• Wasserwerk und Klärwerk:
Die Technik im Klärwerk und Wasserwerk wird auch in 2020 weiter optimiert. Zusätzlich wird für die Klärschlammvererdungsanlage eine Nachlagerfläche gebaut, um die Wirtschaftlichkeit der Anlage weiter zu stärken. Die Kosten dafür sind mit 790.000 Euro kalkuliert.
• Grundzentrum Salzhausen:
"Das Grundzentrum Salzhausen entwickelt sich kontinuierlich und nachhaltig weiter", zeigt sich Wolfgang Krause erfreut. Das erste Wohnprojekt der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Harburg (KWG) mit zehn Wohneinheiten in der Lüneburger Straße konnte im Oktober bezogen werden. Alle Wohneinheiten sind vermietet. "Wir suchen dringend nach weiteren Grundstücken für den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Aufgrund der hohen Nachfrage ist es dringend notwendig, weitere Baugebiete auszuweisen. Mit diesem Thema wird sich die Politik in 2020 beschäftigen müssen", so Krause. Das Gewerbegebiet Oelstorf II sei fast ausverkauft, die ersten weiteren Bautätigkeiten von klein- und mittelständischen Firmen bereits angelaufen. Daher werde derzeit geprüft, ob die Erweiterung des Gewerbegebietes in Putensen sinnvoll und wirtschaftlich ist.
Für die Unterhaltungsmaßnahmen von Straßen wurden für dieses Jahr 135.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Zusätzlich erfolgt in 2020 die Sanierung der Luhestraße. Dafür wurden Kosten von 220.000 Euro kalkuliert. Zudem soll die Querungshilfe an der Oelstorfer Landesstraße hergestellt werden. Kosten: etwa 150.000 Euro.
• Finanzen der Gemeinde Salzhausen:
Nach dem Rückgang der Gewerbesteuererträge in 2018 (1,8 Millionen Euro) sind in 2019 erhebliche Mehrerträge eingegangen (gesamt 2,9 Millionen Euro). Die Einkommensteueranteile steigen weiter stetig an. Beide Einnahmen sind für den Anstieg der Steuerkraft der Gemeinde um über 20 Prozent maßgeblich. Der zweijährige Haushalt, der im Dezember verabschiedet wurde, hat in 2020 bei den Auszahlungen ein Volumen von knapp 8,66 Millionen Euro und in 2021 von gut 8,07 Millionen Euro.
Trotz der hohen Steuereinnahmen ist der Ergebnishaushalt unter anderem stark belastet durch hohe Unterhaltungskosten beim Straßenbau und steigende Umlagezahlungen. Der Etat weist für die Planung der nächsten Jahre teilweise höhere Defizite aus. Eine Deckung ist aber aus Gewinnen der Vorjahre möglich.
In der Haushalts- und Finanzplanung in den Jahren 2020 bis 2025 sind Investitionen in Höhe von 5,145 Millionen Euro vorgesehen. Hierzu müssen Kredite in Höhe von 1,38 Millionen Euro aufgenommen werden.
Der Stand der Kreditschulden zum 31. Dezember 2021 wird nach derzeitiger Haushaltsplanung rund 2,06 Millionen Euro betragen.
• Josthof:
Die Ausgrabungen auf dem Gelände des abgebrannten Hotels und Restaurants "Josthof" in Salzhausen durch die Bodendenkmalpflege waren bisher sehr erfolgreich. Sie werden bis zum Sommer dieses Jahres fortgesetzt.
• Dörpschün:
Die Dörpschün in Salzhausen wird im ersten Halbjahr 2020 vollumfänglich saniert und renoviert. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 55.900 Euro. Die Maßnahme wird mit 35.200 Euro gefördert. Die Sanierung soll im Juni abgeschlossen sein. Auch über eine neue Bestuhlung und neue Tische wird diskutiert. Eine Entscheidung darüber will der Gemeinderat im ersten Quartal dieses Jahres treffen.
Schließlich bedankt sich Wolfgang Krause auch bei allen auf verschiedenste Weise ehrenamtlich Aktiven: "Vieles wäre ohne Ihren persönlichen und unentgeltlichen Einsatz gar nicht möglich."
• Auf die Finanzen der Samtgemeinde Salzhausen wird an dieser Stelle nicht näher eingegangen, da hierzu im WOCHENBLATT ein eigener Artikel erscheint.