"Wie kann man uns einfach übergehen?"

Gödenstorfer protestieren gegen von Gemeinde und KWG geplanten Neubau

ce. Gödenstorf. Ein umstrittenes Bauvorhaben trübt die Idylle im rund 700 Einwohner zählenden Gödenstorf: Am Bornbruchweg beabsichtigt die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Harburg (KWG) im Einvernehmen mit der Gemeinde am Ende einer Sackgasse auf einem knapp 1.300 Quadratmeter großen Grundstück die Errichtung eines zweigeschossigen Hauses mit neun Wohneinheiten. Ortseinwohner, die Kenntnis von den Planungen erhalten haben, sehen die Verkehrssicherheit durch die zu erwartende Zunahme an Fahrzeugen gefährdet, das Ortsbild beeinträchtigt und wollen verhindern, dass das Kriegsopfer-Ehrenmal dem Neubau weichen muss.
Die Gemeinde hatte ursprünglich geplant, am Bornbruchweg ein Haus der KWG mit vier Wohneinheiten hochzuziehen, um bezahlbaren Wohnraum für Singles und Familien zu schaffen. Damit wären die Anwohner nach eigener Aussage einverstanden gewesen. Die KWG bietet jedoch nur Neubauten ab neun Einheiten an. Der Gödenstorfer Rat beschloss daraufhin, die Gemeinde Salzhausen im Zuge der Kooperation bei dem KWG-Projekt um die Abtretung von insgesamt neun Wohnungen aus einem 50 Einheiten umfassenden "Gesamtpaket" zu ersuchen. "Die Verpflichtung der Gemeinde Salzhausen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, würde damit nur auf Gödenstorf verlagert, aber insgesamt gesehen keine zusätzlichen Wohnungen bringen", ist der Gödenstorfer Klaus Arndt im Gespräch mit dem WOCHENBLATT überzeugt.
Um das Vorhaben zu ermöglichen, beschloss der Gödenstorfer Rat mit 6:3 Stimmen, den Entwurf einer Teiländerung des betreffenden Bebauungsplanes "Schulkoppel" und dessen öffentliche Auslegung. Darauf teilten rund 40 direkt oder indirekt von der geplanten Baumaßnahme betroffene Bürger ihre zahlreichen Anregungen und Bedenken dem Gemeinderat schriftlich mit.
"Die Hauptsatzung der Gemeinde sieht vor, dass die Verwaltung bei wichtigen Planungen und Vorhaben die Bürger in Einwohnerversammlungen für die ganze Gemeinde oder das betroffene Gebiet rechtzeitig und umfassend über Ziele und Auswirkungen informiert", betont Klaus Arndt. Er könne nicht nachvollziehen, weshalb eine solche Versammlung angesichts des Projektes und seiner Auswirkungen bislang "unterblieben" sei. "In einer solchen Versammlung wäre die Frage zu klären, warum das für die Bebauung durch die KWG vorgesehene Grundstück im Jahr 2018 noch als ungeeignet, jetzt aber als geeignet eingestuft wurde."
Dieter Müller, der selbst fünf Jahre im Rat saß, ärgert sich, dass die Bürger "bei schwerwiegenden Angelegenheiten wie hier erst informiert werden, wenn alles abgemacht ist". Müller weiter: "Bei der Ratssitzung war doch fast alles schon besiegelt. Wie kann man uns so einfach übergehen?"
Da die Vergabe der Wohnungen im geplanten Neubaugebiet bei der KWG liegt, wollen die Gödenstorfer nicht, dass die Gemeinde bzw. ihre Bürger hierbei übergangen werden. "Warum sollte die Gemeinde mit dem Baugrundstück und ihrer zusätzlichen Bareinlage in die KWG Vermögenswerte von insgesamt 210.600 Euro fortgeben", fragen sie sich, "ohne dass gewährleistet ist, das Bürger aus Gödenstorf und dem Ortsteil Lübberstedt, die mit ihren Steuergeldern zum Gemeindevermögen beigetragen haben, vorrangig bei der Vergabe berücksichtigt werden?"
Am Bornbruchweg wohnen auch Heike und Ulrich Kühl. Sie haben einen Anwalt eingeschaltet, um die Änderung des B-Planes zu verhindern und damit sowohl die mit dem zusätzlichen Verkehr einhergehenden Lärm- und Abgasbelastungen als auch die Verschlimmerung der Oberflächenentwässerungs-Probleme vor ihrer Haustür.
"Mit dem Neubau würden mehr als ein Dutzend Autos dazukommen. Alles wäre zugeparkt, und Feuerwehr oder Krankenwagen kämen im Ernstfall kaum durch", befürchtet die neben den Kühls wohnende Anne-Dore Rosemann.
Mit Sorge blicken Dieter Müller, Gerd Müller und Wolfgang Harms auf das im künftigen Bebauungsbereich stehende, etwa 150 Quadratmeter große Ehrenmal für die Gefallenen der beiden Weltkriege, das womöglich umziehen müsste. "Das Denkmal wurde mit persönlichem Einsatz und erheblicher finanzieller Beteiligung der Menschen aus unserer Gemeinde errichtet bzw. neu gestaltet. Es muss an dieser Stelle bleiben", fordern Dieter Müller & Co. Gleiches gelte für den bislang sicheren Zugang der am Bornbruchweg wohnenden Kinder und Erwachsenen zur Bushaltestelle an der L216.
Die Gödenstorfer hoffen, dass sich die Gemeinde bei einer Einwohnerversammlung doch noch den Einwänden gegen das Bauprojekt stellt. "Dann könnte auch geklärt werden, ob Alternativen zur Bebauung am Bornbruchweg geprüft wurden", so Wolfgang Harms. "Normalerweise sollte der Gemeinderat die Interessen der Bürger vertreten. Davon ist hier bislang nichts zu spüren."

- Stellungnahme von Bürgermeisterin Malene Schröder:

Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat sich der Rat der Gemeinde Gödenstorf mehrheitlich für eine Beteiligung am Projekt „KWG“ entschieden, dessen Zielsetzung es ist, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Seitdem ist das Thema immer mal wieder behandelt worden. Schließlich wollten wir ja von Anfang an mit einem Grundstück beitreten, damit wir vor Ort bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dass dieser Wohnraum dringend benötigt wird, erfahren wir im Büro regelmäßig durch Anfragen. Natürlich verändern sich, wie fast immer im Laufe eines Verfahrens, manchmal die Vorzeichen. Bei der ursprünglichen Planung war eine Beteiligung mit insgesamt vier Wohneinheiten vorgesehen. Die detaillierte Planung in der KWG hat dann ergeben, dass diese kleinen Einheiten sich rechnerisch nicht darstellen lassen und man für bezahlbare Mieten mehr Wohneinheiten auf weniger Fläche unterbringen muss. Nach gründlicher Betrachtung erschien das Grundstück am Bornbruchweg mit Abstand als das geeignetste, da die Zweigeschossigkeit aufgrund der Höhenlage optisch nicht ins Gewicht fallen würde. Dies wurde auch vom Landkreis, Abteilung Bauen, bei einem Ortstermin bereits im Dezemberbestätigt.
Im Bebauungsplan „Schulkoppel“ war das Grundstück noch als Spielplatz ausgewiesen, der aber inzwischen erfolgreich dem Sportplatz „Hohe Heide“ angegliedert wurde und dort mit Begeisterung angenommen wird. Die Konsequenz ist, dass der B-Plan nun geändert werden muss, damit das Grundstück überhaupt bebaut werden kann. Mit der B-Plan-Änderung halten wir uns zunächst alle Möglichkeiten offen, um dann im zweiten Schritt in die Detailplanung zu gehen. Und genau an diesem Punkt befinden wir uns gerade. In der Änderung des B-Plans – NICHT in einem Baugenehmigungsverfahren! Es erfolgt ein Schritt nach dem anderen. Wir sind NICHT in der Detailplanung! Das ganz normale Prozedere sieht vor, dass eine B-Plan-Änderung beschlossen wird. Dann geht dieser Plan in die Auslegung und jeder hat vier Wochen die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern bzw. seine Einwendungen dazu einzureichen. Diese werden gesammelt, dem Ingenieurbüro weitergereicht und gehen dann in die Abwägung ein. Danach wird dem Rat das Ergebnis der Abwägung vorgestellt und dieser entscheidet neu. Zwei Dinge standen bei allen Überlegungen immerim Vordergrund: der Erhalt des Ehrenmals und der Zugang zur Bushaltestelle für die Kinder aus dem Bornbruchweg.
Die eingegangenen Einwendungen haben natürlich dazu geführt, dass Details bereits jetzt genauer geprüft werden. Das wäre sonst erst später erfolgt. Danach erfolgt eine Einwohnerversammlung, bei der dann die Fragen der Anwohner und Bürger beantwortet werden können. Hier wird nichts vertuscht oder verheimlicht! Es wird einfach nur der Reihe nach abgearbeitet. Da erwarte ich dann aber auch, dass man uns zuhört und nicht beschimpft; dass man mit dem rechten Augenmaß urteilt (die meisten der Anwohner und Einwender, die fordern, dass die Wohnungen an Gödenstorfer vergeben werden, sind zugezogen). Ein Termin für diese Einwohnerversammlung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Der immer wiederkehrende Vorwurf, die Gemeindeverwaltung hätte nicht rechtzeitig eine Einwohnerversammlung einberufen, entbehrt jeder Grundlage. Man braucht schließlich erstmal eine Planung, über die man reden und diskutieren kann. Sonst reden wir über ein „Windei“. Mich persönlich motiviert die Tatsache, dass uns bereits jetzt zwei ganz konkrete Anfragen für exakt dieses Projekt vorliegen. Ich weiß, wie groß die Not ist! Und inzwischen dürfte das auch den meisten anderen nicht entgangen sein, denn das Thema "Bezahlbares Wohnen“ wird derzeit in allen Medien regelmäßig behandelt. Und das macht auch vor dem Dorf nicht Halt.