Landkreis übernimmt Krankenhaus-Regie in Salzhausen - Heftige Kreistagsdebatte um die Frage "Sicherung des Gesundheitsstandortes oder Kosten-Fass ohne Boden?"

ce. Salzhausen/Hittfeld. Der Landkreis Harburg übernimmt das insolvente Krankenhaus Salzhausen und will die stationäre Klinik innerhalb der nächsten drei Jahre in ein ambulantes Gesundheitszentrum umwandeln. Das beschloss der Kreistag in seiner Sitzung am Montag in der Hittfelder "Burg Seevetal" mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen. Der Kreis übernimmt die für den Zeitraum 2015 bis 2017 anfallenden Umwandlungskosten von jährlich 800.000 Euro. Die erforderlichen Finanzmittel werden außerplanmäßig bereitgestellt und beim Straßenbau eingespart. Zudem übernimmt der Kreis die Kosten von bis zu 1,5 Millionen Euro für die Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Für die rund 120 Mitarbeiter des Krankenhauses wird es eine Anschluss-Beschäftigungsgarantie geben. Die Geschäftsanteile des genossenschaftlichen Krankenpflegevereins, derzeit Träger der Klinik, will der Landkreis übernehmen und in geeigneter Form weiterführen. Endgültig in "trockene Tücher" gepackt wird der Beschluss mit dem Abschluss eines vom Niedersächsischen Innenministeriums verlangten Gesellschaftsvertrages. Die Unterzeichnung soll auf einer außerordentlichen Kreistagssitzung am 17. November erfolgen.
"Wir wollen und müssen Verantwortung für den Gesundheitsstandort Salzhausen übernehmen", betonte Rainer Rempe in seiner ersten Kreistagssitzung als Landrat.
"Pflichtbeitrag zur Gesundheitsversorgung in der Region" oder "Finanzielles Fass ohne Boden"? An dieser Frage schieden sich die Geister in den Fraktionen, als es um die Übernahme des insolventen Krankenhauses Salzhausen durch den Landkreis ging. Gespannt verfolgt wurde die politische Debatte unter anderem auch von Norbert Böttcher, Geschäftsführer der Kreiskrankenhäuser Buchholz und Winsen, sowie von deren ärztlichen Direktoren Dr. Christian Pott und Dr. Heiner Austrup.
Hans-Heinrich Aldag als Sprecher der CDU-Fraktion betonte, bei der Sicherstellung des gesundheitlichen Versorgung seien "die Kreiskrankenhäuser und der Landkreis gefordert". Als einen großen Vorzug der Salzhäuser Klinikübernahme durch den Kreis wertete der Christdemokrat die Weiterbeschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter, die - so Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens (SPD) "den Bedürfnissen der Beschäftigten im hohem Maße gerecht wird".
Ganz anders Ruth Alpers: "Das Krankenhaus Salzhausen ist nicht nötig für die Gesundheitsversorgung, und mit einer Übernahme der insolventen Klinik schadet sich der Landkreis", war die Grüne überzeugt. Die Übernahmekosten sowie die Umwandlung in ein ambulantes Gesundheitszentrum inklusive Gewinnung von Kooperationspartnern seien ein "Fass ohne Boden".
"Wir wollen das Krankenhaus Salzhausen und die Region nicht im Stich lassen", sprach sich Hasso-Ernst Neven von der Gruppe FDP/Freie Wähler für den Landkreis als künftigen Träger des Hauses aus. Dieses dürfe nicht zur einer "Portal-Klinik" werden, die Investoren von auswärts die Tür weit öffne, denn das würde wiederum den Bestand der Krankenhäuser Buchholz und Winsen gefährden.
Am Ende blieben die Grünen mit ihren Bedenken allein. Die Mehrheit beschloss die Übernahme des Krankenhauses durch den Landkreis.
• Zum neuen Kreistagsvorsitzenden als Nachfolger des verstorbenen Norbert Böhlke wurde Rudolf Meyer (CDU) gewählt. Den neuen Landrat Rainer Rempe (ebenfalls CDU), der auf den in den Ruhestand getretenen Joachim Bordt folgt, vereidigte Vize-Landrat Heiner Schönecke.