Bauern gegen Subventionskürzungen

Protestaktionen der Landwirte im Kreis Harburg

Landwirte in ganz Deutschland sind auf Zinne wegen der von der Politik geplanten Subventionskürzungen für die Bauern. Auch in den Landkreisen Harburg und Stade ist der Widerstand groß. "Die Landwirte sind der Bürokratie ausgeliefert, und viele kämpfen dabei um ihre Existenz", macht Marco Bruns von der Landwirtschaftlichen Unternehmensberatung Harburg - kurz: Beratungsring - mit Sitz in Buchholz gegenüber dem WOCHENBLATT seinem Unmut Luft.

Der Beratungsring vertritt die Interessen von 240 landwirtschaftlichen Betrieben in den Landkreisen Harburg und Lüneburg. Marco Bruns hat die Auswirkungen der geplanten Streichung der Agrardieselvergütung und Kfz-Steuerbefreiung auf die Landwirtschaft anhand für die Region typischer Durchschnittsbetriebe berechnet - mit alarmierendem Ergebnis: So würde der Wegfall der Steuererleichterungen für einen 150 Hektar großen Betrieb mit Milchviehhaltung rund 7.800 Euro an Mehrkosten pro Jahr bedeuten. Für einen Ackerbaubetrieb mit einer Fläche von 200 Hektar und Schwerpunkt Kartoffelanbau hätte dies eine jährliche Mehrbelastung von knapp 13.000 Euro zur Folge.

Protestaktionen trotz des Einlenkens der Bundesregierung

Ab Montag, 8. Januar, sind bundesweit Protestfahrten der Bauern und ihrer Unterstützer geplant. Unter anderem sollen Autobahnauffahrten blockiert werden. Auch in den Kreisen Harburg und Stade müssen sich Verkehrsteilnehmer auf erhebliche Behinderungen einstellen. Kurz vor Redaktionsschluss am Donnerstag entschied die Bundesregierung, die Kfz-Steuerbefreiung doch nicht zu streichen. "Das bringt kaum etwas, die Agrardieselvergütung ist die viele höhere und wichtigere Summe für uns", so Landwirt Matthias Kruse aus Wulfsen. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, erklärte, die Nachbesserungen könnten "nur ein erster Schritt" sein. Die Protestaktionen würden dennoch stattfinden.

"Prinzipiell begrüße ich - auch mit Blick auf die Energiewende - die Abschaffung dieser Vergütung", erklärt Marco Bruns von der in Buchholz ansässigen Landwirtschaftlichen Unternehmensberatung Harburg, die die Interessen von 240 Bauern in der Region vertritt, gegenüber dem WOCHENBLATT. "Die Streichung soll aber für alle EU-Länder oder am besten weltweit gelten, eben damit die deutschen Landwirte sich im Wettbewerb behaupten können", betont Bruns.

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Bürokratie und wenig Planungssicherheit gefährden Existenzen

[/b]"Egal, ob Düngeverordnungen oder Pflanzenschutzgesetze - die zunehmende Bürokratie mit ihren sich ständig ändernden Richtlinien macht uns die Existenz schon schwer genug. Ausländische Hersteller können Lebensmittel günstiger produzieren, weil bei ihnen beispielsweise die Pflanzenschutzrichtlinien lockerer sind oder gar nicht gelten", beklagt Heiko Peters aus Luhdorf bei Winsen. "Die immer neuen Auflagen bedeuten für uns mehr Aufwand und Kosten, ohne dass wir wissen, was als nächste Hürde auf uns zukommt", so der auf Direktvermarktung setzende Landwirt.

"Den Bauern wird aus Berlin und Hannover keine Planungssicherheit mehr etwa für nötige Investitionen gegeben. Sie arbeiten schon mit einer sehr niedrigen Gewinnrate und müssen in die Einrichtung von jedem landwirtschaftlichen Arbeitsplatz einen siebenstelligen Betrag investieren", beschreibt Marco Bruns die wirtschaftspolitischen Widrigkeiten.

"Wenn wir nicht mit Leib und Seele hinter unseren Betrieben stehen würden, könnten wir bald abschließen", sind sich die Milchviehhalter Henning Wörmer aus Pattensen und Sandra Bühring aus Ashausen einig. "Viele Menschen schätzen unsere Erzeugnisse und sind bereit, in Einkaufsmärkten und Hofläden einen höheren Preis dafür zu zahlen. Aber es gibt leider auch nicht wenige Menschen, die ihr Geld lieber für schnelle Autos, Luxus-Urlaube und Unterhaltungselektronik vom Feinsten ausgeben, als für gute Lebensmittel aus regionalem Anbau."

Landwirt Matthias Kruse hatte die Kollegen aus der Region zum Treffen mit dem WOCHENBLATT-Reporter auf seinen Hof in Wulfsen eingeladen. Diesen bewirtschaftet er gemeinsam mit Sohn Jannes, der nach wie vor "richtig Bock" auf die Arbeit hat. Jannes' Schwester Lina macht derzeit eine landwirtschaftliche Ausbildung. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen und die ungewisse Zukunft der Agrarbranche ist sie "noch unentschlossen, ob ich später auch in unserem Familienbetrieb arbeiten oder mir eher einen Job im Bereich der landwirtschaftlichen Beratung suchen möchte".

Bauern-Konvois starten am Montag in der Region

(ce). Im Rahmen einer bundesweiten Protestaktion sind auch die Landwirte aus den Kreisen Harburg und Stade am Montag, 8. Januar, in Konvois in der Region unterwegs, um sicht- und hörbar auf ihre Lage aufmerksam zu machen. "Wer sich den Traktoren aus Solidarität motorisiert anschließen möchte, wende sich an den Landwirt seines Vertrauens", so Matthias Kruse.

• Der Zeitraum der Proteste erstreckt sich im Landkreis Harburg von 6 bis 18 Uhr, sodass mit ganz erheblichen Einschränkungen im Straßenverkehr bis hin zu absolutem Stillstand gerechnet werden muss.
Konkret geplant sind unter anderem Konvois entlang des Elbdeichs von Over sowie Hoopte in Richtung Hamburg (Start 7 Uhr), eine Aktion am Trelder Berg (Ankunft ca. 7.30 Uhr, Dauer bis mindestens 15 Uhr) eine
Protestaktion aus Schleswig-Holstein kommend über die Elbbrücke der B404 nach Marschacht (ca. 6 bis 16 Uhr im Kreisgebiet) sowie ein Konvoi von Stade über die B73 durch Neu Wulmstorf in Richtung Hamburg. Erwartet werden außerdem zahlreiche unangemeldete Protestaktionen. Eine interaktive Karte mit angemeldeten Versammlungsrouten ist unter anderem auf der Homepage der Polizei Hamburg (https://www.polizei.hamburg/-verkehrshinweis--688668) zu finden.

• Eltern im Landkreis Harburg müssen sich darauf einstellen, dass die Beförderung ihrer Kinder zu den Schulen nicht funktioniert. Ähnlich wie bei Fällen, in denen Busse z.B. wegen Glatteis nicht fahren, können die Eltern selbst entscheiden, ob sie ihr Kind am Montag zur Schule schicken oder nicht.

• Probleme kann es auch bei der Müllabfuhr geben. Sollte eine Mülltonne nicht abgeholt werden, sollen sie die Bürger wieder zurückstellen. Zusätzlicher Unrat kann dann beim nächsten Abfuhrtermin in beliebigen Müllsäcken neben die Behälter gestellt werden.

• Wegen der zu erwartenden massiven Verkehrsprobleme hat der Mittelstands- und Gewerbeverein Meckelfeld in Absprache mit der Gemeinde Seevetal den für Montag, 8. Januar, geplanten Neujahrsempfang abgesagt. Neuer Termin für die Veranstaltung ist Montag, 12. Februar, ab 18.30 Uhr.

• Vor dem Hintergrund der von den Bauernverbänden für Montag angekündigten Autobahnblockaden und Traktor-Sternfahrten in die Hamburger Innenstadt sowie dem drohenden Streik der Lokführer ab Montag hat die Hamburger Behörde für Inneres und Sport für den kommenden Sonntag, 7. Januar, eine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für die Beförderung von Lebensmitteln und Versorgungsgütern des täglichen Bedarfs sowie Medizin und Medizinprodukten erteilt. Diese Ausnahmegenehmigung gilt für Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie für Anhänger hinter Lastkraftwagen auf dem gesamten Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg und nur am Sonntag, 7. Januar. Damit sollen mögliche Versorgungsengpässe frühzeitig vermieden werden.

Seevetaler wollen Transportwege dichtmachen

(os). Besonders aktiv wird der Protest gegen die Subventionskürzungen in der Landwirtschaft in Seevetal. Etwa 1.000 Menschen haben sich laut Koordinatorin Celine Seckerdieck zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist es, mit etwa 250 landwirtschaftlichen Fahrzeugen die Transportwege in Richtung Hamburg dichtzumachen.

Die Subventionskürzungen sind laut Seckerdieck übrigens nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. "Eigentlich müssten so gut wie alle Entscheidungen, die zuletzt von der Bundesregierung getroffen wurden und die Landwirtschaft betreffen, zurückgenommen werden", fordert sie. Sie wirft der Bundesregierung "ideologisches Denken" vor. Gleichzeitig säßen im Kabinett in Berlin zu viele Minister ohne ausreichende Kompetenz in ihrem Ressort.

Laut Celine Seckerdieck können sich die Landwirte der Unterstützung anderer Branchen sicher sein. "Ich habe das Gefühl, dass wir letztlich den gesamten Mittelstand vertreten, von Spediteuren bis zum Fliesenleger." Wichtig sei, dass man bei den Protesten die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wolle. Deshalb habe man Informationsflyer mit den Hauptforderungen drucken lassen, die an Passanten verteilt werden. Übrigens: Celine Seckerdieck betont, dass der Protest nicht politisch motiviert sei: "Uns geht es weder um links oder rechts, sondern allein um die Sache."

Bevor sich am Montag, 8. Januar, um 7 Uhr morgens insgesamt sieben Gruppen in Seevetal treffen, um den Protest zu starten und an verschiedenen Stellen mit Treckerkonvois u.a. Autobahnzufahrten oder die Zufahrt zum Aldi-Lager dichtzumachen, sollten bereits am gestrigen Freitag erste Maßnahmen stattfinden. Quasi als Warm-up sollten die Autobahnbrücken blockiert werden und die Treckerfahrer durch Einschalten der Rundumleuchten auf den Protest hinweisen.

Hinweise der Polizei zu Blockadeaktionen der Landwirte

Am Montag wird es im Bereich der gesamten Polizeidirektion Lüneburg zu Versammlungen von Landwirten mit Traktoren und weiteren landwirtschaftlichen Fahrzeugen kommen. Zudem findet parallel ein bundesweiter Streik der Deutschen Bahn statt. Bürger haben in allen Landkreisen mit erheblichen Verkehrsbehinderungen und Einschränkungen im öffentlichen Bereich zu rechnen.

Die Polizeidirektion Lüneburg weist im Voraus auf folgende Punkte hin:

An Versammlungsteilnehmer:
Bei vollstem Verständnis für Ihre Situation bitten wir Sie um Kooperation zur Gewährleistung eines friedlichen Ablaufs für alle Beteiligten. Bitte bewegen Sie sich bei Ihren Meinungskundgebungen im rechtlich zulässigen Rahmen und vermeiden Sie Gefahrensituationen für Unbeteiligte. Bitte bedenken Sie: Auf
Bundesautobahnen, insbesondere auf Hochgeschwindigkeitsstrecken wie sie im Bereich der A7 und A1 vorliegen, kann ein spontanes Auffahren auf eine Autobahn mit landwirtschaftlichen Zugmaschinen zu erheblichen Gefahrensituationen führen, die schwerste Verkehrsunfälle zur Folge haben können. Durch die Schaffung entsprechender Gefahrensituationen können Straftatbestände wie ein "Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr" oder eine "Nötigung" erfüllt sein, was strafrechtliche Konsequenzen zur Folge hätte.

Halten Sie die Anschlussstellen frei, um einen Rückstau auf Autobahnen zu vermeiden. Ferner ist die Nutzung der Autobahn im Rahmen einer Versammlung nach Rechtsprechung des OVG Lüneburg nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich. Hinweise zu landwirtschaftlichen Fahrzeugen auf Autobahnen werden zudem an die Führerscheinstellen übermittelt. Bei Zusammenkünften von beispielsweise mehreren Traktoren aus unterschiedlichen Regionen wird ein gewisser Planungsaufwand angenommen, der zur Folge hat, dass es sich hier um keine Spontanversammlungen handeln kann und diese im Voraus bei der zuständigen Versammlungsbehörde angezeigt werden müssen. Bei Nichtbeachtung ist mit der Einleitung von Bußgeldverfahren zu rechnen.

An alle Bürger und Verkehrsteilnehmer:
Rettungswege für Feuerwehr, Rettungsdienste, Polizei und andere etwaige Einsatzkräfte sind zwingend freizuhalten. Bitte reagieren Sie entsprechend auf Martinshorn sowie Blaulicht und weitere Weisungen von Einsatzkräften. Eine Zuwiderhandlung hiergegen stellt nicht nur einen Verstoß gegen Bußgeldvorschriften dar, sondern kann im schlimmsten Fall eine Gefahr für Leib oder Leben Dritter darstellen. Die aktuelle Hochwasserlage in Niedersachsen stellt Feuerwehr und Rettungskräfte vor besondere Herausforderungen. Straßen und Deiche im Hochwassergebiet sollten sowohl für die störungsfreie Arbeit der dort eingesetzten Kräfte, aber auch zu Ihrer eigenen Sicherheit nicht befahren werden. Wie zuvor geschildert, haben alle Verkehrsteilnehmer am kommenden Montag mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen. Prüfen Sie bitte genau, ob Sie Ihren Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Kindergarten oder zur täglichen Versorgung zwingend mit dem Auto antreten müssen. Wenn ja, stellen Sie sich auf erhebliche Verzögerungen und Wartezeiten ein und verhalten Sie sich aus Rücksicht auf Ihre Mitmenschen geduldig. Trotz der besonderen Umstände gelten
weiterhin alle Verkehrsregeln und das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Die Polizeidirektion Lüneburg ist mit allen verfügbaren Kräften für die möglichst reibungslose Durchführung der Versammlung sowie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Einsatz und bittet alle Beteiligten um einen respektvollen Umgang miteinander.

AUF EIN WORT: Trifft der Protest die Richtigen?

Ich habe großes Verständnis für die angekündigten Proteste der Landwirte und ihrer Unterstützer. Wenn man seinen Job nicht mehr vernünftig ausüben kann, weil immer mehr und neue Vorschriften und bürokratische Hürden das verhindern, und gleichzeitig die finanzielle Situation noch einmal schwieriger wird, ist das hochgradig nervig und führt zu Frust. Allerdings frage ich mich, ob der Protest nicht die Falschen trifft und eher für Wut anstatt für Verständnis sorgen wird.

Von den Lokführer- und Pilotenstreiks kennen wir das Argument, dass ein Protest die größtmögliche Aufmerksamkeit und spürbare Auswirkungen haben soll. Aber: Als ich einem Bekannten erzählte, dass wir über die Proteste der Landwirte berichten werden, war seine erste Reaktion: "Wenn die Straßen dicht sind, kommt mein Kind dann zur Schule oder muss ich es zuhause lassen?" Er sagte eben nicht: "Ich kann die Proteste total nachvollziehen. Gut, dass die Landwirte auf die Straße gehen."

Ich befürchte, dass am Ende eher die Wut der Bürgerinnen und Bürger überwiegen wird, dass sie nicht zur Arbeit kommen oder bestimmte Waren nicht im Supermarkt einkaufen können. Ich befürchte zudem, dass diese Wut sich auf die Bundesregierung an sich beziehen wird und der Ruf nach Neuwahlen größer wird - und das in einer Zeit, in der viele Menschen die Demokratie nicht mehr als die beste Staatsform ansehen.

Besser wäre es aus meiner Sicht, wenn die Bauernverbände ihren Einfluss direkt bei der Politik geltend machen. Wofür gibt es die Verbände sonst, wenn sie sich nicht für ihre Mitglieder einsetzen und diese die Drecksarbeit machen lassen? Eins ist sicher: Die protestierenden Landwirte vor Ort werden sich einiges anhören müssen.          Oliver Sander