Samtgemeinderat will mit effektiver Finanzplanung gegensteuern

Salzhäuser Schuldenberg wächst auf 21 Millionen Euro an

ce. Salzhausen. "Trotz erheblicher Kosten stehen uns hier keine wesentlichen Fördermittel durch Bundes- und Landesgesetzgebung zur Verfügung. Das halte ich schlichtweg für unerträglich." Derart Klartext redete Michael Albers, Vorsitzender des Finanzausschusses der Samtgemeinde Salzhausen, bei der Haushaltsdebatte während der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates. Dort wurde verkündet, dass die Verschuldung der Kommune von derzeit knapp unter zehn Millionen Euro bis 2023 auf schwindelerregende 21 Millionen Euro ansteigen werde. Grund dafür ist der derzeit laufende, voraussichtlich Mitte 2022 abgeschlossene Teilneubau der Grundschule Salzhausen - das mit 12,8 Millionen Euro teuerste Projekt in der Geschichte der Samtgemeinde (das WOCHENBLATT berichtete).
Angesichts dieser Aussichten fasste der Rat den Grundsatzbeschluss, die Schulden ab dem Haushaltsjahr 2022/2023 nach und nach wieder herunterzufahren auf eine Zielmarke von unter zehn Millionen Euro. "Neue Darlehen, die aufgrund einer sich verbessernden Haushaltssituation nicht erforderlich sind, sollen nicht aufgenommen werden", entschied das Gremium. Bei unvorhergesehenen Ausgaben oder zusätzlich per Gesetz auferlegten Aufgaben solle alles unternommen werden, "um einen weiteren Anstieg der Verschuldung auf 20 Millionen Euro - ohne Berücksichtigung der Wasser- und Abwasserkosten - zu begrenzen".
Für die Etatplanungen ab 2024/2025 setzt sich der Rat zudem das Ziel, mindestens 700.000 Euro pro Jahr vom Schuldenberg (ohne Wasser und Abwasser) abzutragen. Dabei müsse die finanzielle Handlungsfähigkeit der Samtgemeinde zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben jederzeit gewährleistet bleiben. Sei dies nicht gegeben, müsse die Höhe der Schuldentilgungen pro Haushalt neu diskutiert werden. Mit seinen Beschlüssen folgte der Rat der einstimmigen Empfehlung des Finanzausschusses.
Dessen Vorsitzender Michael Albers betonte, trotz der hohen Schulden könne dem Rat ein "weitgehend ausgeglichener" Haushaltsplan für die beiden kommenden Jahre vorgelegt werden. Zurückzuführen sei dies auf die überschaubaren finanziellen Einbußen durch Corona und die auch weiterhin zu erwartende "nachhaltigen Erholung" bei den Steuereinnahmen. An größeren Investitionen vorgesehen seien neben dem Grundschul-Teilneubau die Erweiterung des Rathauses für zwei Millionen Euro und die Dachsanierung der Garstedter Grundschule (1,6 Millionen Euro).
Bezüglich der erhöhten Steuereinnahmen wies Albers schließlich darauf hin, dass sie "den Betrieben und dem Fleiß ihrer Mitarbeiter zu verdanken" seien, nicht aber dem Sparwillen der Samtgemeinde. Einen zusätzlichen Anteil am Steueraufkommen habe sich die Kommune durch die Anhebung der Samtgemeindeumlage um 6,5 Prozentpunkte gesichert.