Jahresbericht des Samtgemeinde-Bürgermeisters

Steuerkraft in Salzhausen hat sich um 12,3 Prozent verbessert

Die Samtgemeinde Salzhausen wird im neuen Jahr weiterhin mit der Unterbringung von geflüchteten Menschen, den hohen Energiepreisen und den möglichen Auswirkungen der geplanten Eisenbahn-Neubautrasse zwischen Hamburg und Hannover befasst sein. Positives Signal: Die Steuerkraft ist gestiegen. Die Lage beschreibt Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause (parteilos) in einem Jahresbericht.

Unterbringung von Geflüchteten

Für die Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine sind seit dem 1. Juni 2022 die Städte und Gemeinden zuständig. Ziel der Samtgemeinde Salzhausen sei es, die Einrichtung von Unterkünften in Dorfgemeinschaftshäusern und Sporthallen zu vermeiden. Deshalb habe die Samtgemeinde die Aufstellung von vier Wohncontainern in Auftrag gegeben. Zwei Wohncontainer für bis zu 60 Menschen werden in Garstedt an der Toppenstedter Straße errichtet. Zwei weitere Wohncontainer sind in Salzhausen vorgesehen. Der genaue Standort werde aktuell geprüft.

Folgen der hohen Energiepreise

Inwieweit die bundespolitisch beschlossenen Maßnahmen einschließlich der finanziellen Entlastungskonzepte für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft ausreichend seien, bleibe abzuwarten. Nach den aktuellen Prognosen werde die Energiekrise voraussichtlich bis in den Winter 2023/2024 dauern. "Wir sind alle aufgerufen, mit dem Energieverbrauch sensibel umzugehen", sagt Wolfgang Krause. Die Samtgemeinde aktualisiere derzeit ihre Notfallpläne, um die kritische Infrastruktur, insbesondere Feuerwehr, Wasserwerk und Klärwerk, zu sichern sowie im Bedarfsfall Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Geplante Neubau-Bahntrasse

Die DB Netz AG plane einen bestandsfernen Neubau und favorisiere diesen Neubau gegenüber allen anderen Varianten. Die geplante Neubaustrecke verlaufe überwiegend nicht direkt neben der Autobahn 7, sondern einige Kilometer von ihr entfernt. Nach dieser Planung würden zum Beispiel die Orte Garlstorf und Lübberstedt jeweils auf der westlichen Seite von der Autobahn und auf der östlichen Seite von der Bahntrasse eingekesselt. "Es verdichtet sich zunehmend der Eindruck, dass die DB Netz AG schon seit Jahren vorrangig eine Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover plant. Auf welcher rechtlichen Basis sie dies tut, bleibt vollkommen unklar", sagt Wolfgang Krause. Die DB Netz AG habe der Öffentlichkeit gegenüber beteuert, dass es nur um den Bestandsausbau gehe und andere Betrachtungen nur zur Absicherung dieser Planung angeführt würden. "Wenn jetzt eine Neubaustrecke durchgesetzt werden soll, wird jegliches Vertrauen in Dialogprozesse zerstört." Weil die DB Netz AG Bürgerbeteiligungen bei der Planung ablehne, habe die Samtgemeinde Salzhausen das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, sich zu dieser Haltung zu äußern.

Steuerkraft ist gestiegen

Trotz des weiterhin bestehenden Krisenszenarios habe sich die Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden in der Samtgemeinde um 12,3 Prozent verbessert. Der Grund: gute Gewerbesteuereinnahmen in 2022 von insgesamt rund 7,28 Millionen Euro und gestiegene Erträge aus der Einkommenssteuer im Jahr 2022 von rund 7,759 Millionen Euro. Dabei sei zu beachten, dass mindestens ein Teil dieser Steigerungen lediglich die Folgen der gestiegenen Inflation darstellen. Für den Doppelhaushalt 2022/2023 sei aufgrund der Mehrausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen und aufgrund der Steigerung der Energiekosten für 2023 allerdings ein Nachtrag erforderlich, der voraussichtlich im ersten Quartal beraten wird. Rückblick auf das Jahr 2022:

Projekt Grundschule Salzhausen

Die Erweiterung der Grundschule Salzhausen ist abgeschlossen. Am 4. November 2022 fand die Einweihung des Erweiterungsbaus nach gut anderthalb Jahren Bauzeit im feierlichen Rahmen statt. Im Juli 2020 wurde die ARGE August Reiners/ Günter Effinger mit dem Teilneubau der Grundschule nach einer europaweiten Ausschreibung beauftragt. Mit 12,8 Millionen Euro handelt es sich um das größte finanzielle Projekt der Samtgemeinde Salzhausen. Im Rahmen des Digitalpaktes Schule wurde die Erweiterung von Beginn an als digitale Schule geplant und ausgeführt. So wurde die Grundschule Salzhausen mit insgesamt 20 Active-Boards ausgestattet. Zudem erhielten alle Lehrer der Grundschule ein mobiles Endgerät und 3 Klassensätze Tablets. Nun steht den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften ein barrierefreies, modernes Schulgebäude zur Verfügung, in der Inklusion und moderne pädagogische Konzepte umgesetzt werden können. Zur Gegenfinanzierung der Investitionskosten für die Baumaßahme und digitale Ausstattung wurden Bundes- und Landkreisfördermittel eingeworben.

Projekt Aue-Grundschule Garstedt

Im Rahmen des Digitalpaktes Schule wurde auch für die Aue-Grundschule der Breitbandanschluss Anfang 2022 hergestellt. Die IT-Netzinfrastruktur in der Schule wurde vollumfänglich erneuert und den heutigen Anforderungen entsprechend aufgebaut. Im Sommer 2022 wurde die Aue-Grundschule Garstedt mit 16 ActiveBoards ausgestattet. Alle Lehrer der Grundschule erhielten zudem ein mobiles Endgerät und 3 Klassensätze Tablets. Weitere Digitalisierungsmaßnahmen befinden sich aktuell noch in der Umsetzung und sollen im Frühjahr 2023 abgeschlossen werden. Auch für dieses Projekt wurden Bundesfördermittel im Rahmen des Programms „Digitalpakt Schule“ eingeworben. Sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen für die verbindliche Ganztagsgrundschule, die ab 2026 sukzessive umzusetzen ist, feststehen, werden die baulichen Planungen aufgenommen. Aue-Grundschule Garstedt ist nun Naturparkschule: Die Aue-Grund-Schule Garstedt in der Samtgemeinde Salzhausen ist NaturparkSchule. Das Kooperations-Programm „Naturpark-Schule“ gibt es bundesweit. Die Auszeichnung wird vom Dachverband deutscher Naturparke (VDN) vergeben und 4 durch den Naturpark vor Ort ausgeführt. Die Schule, der Naturpark Lüneburger Heide und der Schulträger gehen eine verbindliche Partnerschaft über vorerst 5 Jahre ein. Gemeinsam stärkt die neue Kooperation in den Schulen das Lernen direkt vor der Haustür, ermöglicht Exkursionen, Projekte und Entdeckungen in der Naturparkregion, sensibilisiert u.a. für Natur, Kultur und erarbeitet Zusammenhänge und Handlungsmöglichkeiten. Naturpark-Schule ist weit mehr als Umweltinformation, sondern fördert den Prozess der Bildung für die Nachhaltige Entwicklung: Lernen mit Herz, Kopf und Hand. Projekt Nahwärmenetz „Am Paaschberg“: Im Zusammenhang mit dem Teilneubau wurden die Grundschule, die Turnhalle als auch die Kindergärten „Am Fuhrenkamp“ und „Kunterbunt“ sowie die Krippe „Am Paaschberg“ an das Nahwärmenetz angeschlossen. Das Nahwärmenetz wird durch die Abwärme eines mit Biogas betriebenen BHKW -CO2 neutral- gespeist. Die Investitionskosten für das Nahwärmenetz beliefen sich auf 635.000,00 €. Das Projekt wurde mit 240.000,00 € gefördert.

Glasfaserausbau in der Samtgemeinde Salzhausen

Die Firma Novanetz hat für das Gebiet der Samtgemeinden Salzhausen und Hanstedt einen flächendeckenden Glasfaserausbau angeboten, wenn durch Vorverträge mit den interessierten Grundstückseigentümern eine Mindestquote erreicht wird. Hierzu wurden bereits Informationsveranstaltungen durchgeführt und das Interessenbekundungsverfahren gestartet. Die Glasfaseranschlüsse bis ins Haus sollen dann zusammen mit den Partnern von Novanetz ohne Baukostenzuschuss umgesetzt werden. Ggf. kann in einigen Orten bereits im nächsten Jahr mit dem Bau begonnen werden, in einigen Gemeinden, insbesondere auch im Kern-Ort liegen die Quoten allerdings aktuell noch unter den Mindestgrößen.

Wirtschaftsbetriebe

Die zur Volumenreduzierung auf der Nachlagerfläche deponierte Klärschlammerde, aus dem Vererdungsbeet 1 wurde in diesem Jahr abtransportiert und landwirtschaftlich verwertet. Für die Verwertung waren ursprünglich Kosten in Höhe von 88.000 € eingeplant. Durch deutliche natürliche Reduzierung der Klärschlammerde auf der Nachlagerfläche beliefen sich die Kosten lediglich auf 42.000 €. Zudem wurden insgesamt 22 Pumpstationen in der Samtgemeinde von analoge auf digitale Störungsmeldung umgerüstet. Die Kosten für die Umstellung beliefen sich im Durchschnitt auf 2.300 € je Anlage. Für die geplante Sanierung des Wasserwerkes liegt die Baugenehmigung des Landkreises Harburg vor. Nach Herstellung der Baustraße wird anschließend die Errichtung des Notstromaggregates und die Erneuerung der Mess-, Steuer- und Regeltechnik erfolgen. Mit der neuen Technik wird ebenfalls eine automatische Filterspülung installiert (Kosten: 448.100 €).

Das Waldbad haben in dieser Saison 54.422 Gäste besucht. Im Vergleich zu den Freibädern im Landkreis ist dies ein gutes Ergebnis. Durch die Spenden der Sparkasse Harburg Buxtehude (2.000 Euro) und dem Waldbad Förderverein (800 Euro) konnten zahlreiche Schwimmkurse angeboten werden, die von 111 Kindern besucht wurden. Insgesamt konnten 265 Schwimmabzeichen ausgehändigt werden. Am 25.06.2022 fand das Jubiläumsfest zum zehnjährigen Bestehen des „Fördervereins Waldbad Salzhausen e.V.“ mit über 1.500 Besuchern statt. Ein tolles Festprogramm für die gesamte Familie wurde vom Förderverein in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsbetrieb organisiert.

Flächennutzungspläne

Die Samtgemeinde hat die Flächennutzungsplanverfahren zur Errichtung von Freiflächenphotovoltaik Anlagen in Eyendorf und die Darstellung neuer Gewerbeflächen in Wulfsen festgestellt. Im Rahmen des Projektes PlanDigital wurde die Samtgemeinde Salzhausen gemäß den landeseinheitlichen Kriterien für den Landkreis Harburg zur Erstellung der Planungsdaten ausgewählt. 5 Noch in 2022 sollte die vollständige Digitalisierung der Flächennutzungspläne abgeschlossen sein. Feuerwehren: Nach zweijähriger Pause hat die Freiwillige Feuerwehr Salzhausen den Gemeindefeuerwehrtag ausgerichtet – und es war ein voller Erfolg. Viele Besucher zeigten ihr Interesse an dem neuen Feuerwehrgerätehaus. Die Aktiven konnten sich in verschiedenen Disziplinen unter Beweis stellen. Im November konnte im Feuerwehrgerätehaus in Salzhausen die Jugendflamme 2 an 139 Nachwuchsbrandschützer des Landkreises Harburg verliehen werden. Auch dieses Event konnte endlich wieder stattfinden.

Feuerwehr

Im Februar 2022 wurde das neue Einsatzleitfahrzeug für die Feuerwehr Garstedt mit modernster Technik in Dienst gestellt. Dieses Fahrzeug löst das 30-jährige Fahrzeug ab. Für die Feuerwehr Garstedt wurde zudem ein neues TLF 3000 bestellt, welches das in die Jahre gekommenen TLF ersetzen wird. Die Kosten belaufen sich hier auf rund € 408.000,00 für das Fahrgestell sowie den Aufbau.

Rathaus Salzhausen

Planungen zum Umbau und zur Rathauserweiterung: Da das Rathaus Salzhausen auf Dauer zu wenig Platz für Mitarbeitende und Kunden bietet, steht fest, dass eine Erweiterung des Rathauses notwendig ist. Erbaut wurde das Rathaus vor knapp 40 Jahren für ca. 20 Mitarbeitende. Derzeit sind dort über 40 Mitarbeitende in zu engen Räumlichkeiten beschäftigt. Für den Umbau und die Erweiterung wurde der Bauantrag am 29.07.2022 beim Landkreis Harburg eingereicht. Für die Umbauarbeiten des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses zu einem multifunktionalen und barrierefreien Sitzungsraum wurden Fördermittel in Höhe von 500.000,00 € in Aussicht gestellt. Zur Vorbereitung der Umbaumaßnahmen wurden bereits die gesamten Datenleitungen im Rathaus erneuert. Genehmigungsfreie Umbauten wie der Umbau des Sitzungszimmers wurden aufgrund der Raumnot im Betrieb bereits durchgeführt.

Aktion Stadtradeln

Nachdem die Gemeinde Salzhausen im letzten Jahr als „Newcomer“ sehr erfolgreich beim Stadtradeln teilgenommen hat, radelte die Samtgemeinde Salzhausen in diesem Jahr für ein gutes Klima. Insgesamt wurden 59.159 Kilometer von 393 Teilnehmern in 18 Teams gefahren und somit neun Tonnen CO2 vermieden. Auch im nächsten Jahr ist wieder eine Teilnahme der Samtgemeinde Salzhausen an der Aktion Stadtradeln geplant.

Gemeinde Salzhausen Finanzen

Die Gemeinde konnte sich in 2022 weiterhin über hohe Gewerbesteuereinnahmen (rund 3,7 Mio. €) freuen, auch die Einkommenssteueranteile sind wieder gestiegen (rund 2,4 Mio. €). Bebauungspläne: Neben den bereits laufenden B-Planverfahren, wie zum Wohngebiet „Witthöftsfelde Süd“ und „Heidberg II“, sind 5 weitere Verfahren geplant. Dabei versuchen wir in zwei Verfahren Innenverdichtungspotenziale auszuschöpfen, um der steigenden Nachfrage nach Wohnraum entgegenzuwirken. Zudem wird in einem Parallelverfahren die planungsrechtliche Zulässigkeit für die Errichtung einer Holzhackschnitzelanlage zur dezentralen Energiegewinnung geschaffen. Die BPlanverfahren „Kampweg Ost“ und „Im Kamp“ dienen darüber hinaus der behutsamen Weiterentwicklung des Wohnsiedlungsraums. Außerdem wurde der Beschluss gefasst, das B-Planverfahren „Salzhausen-Ortsmitte“, 5. Änderung weiter fortzuführen. Dahingehend wird das Grundstück des abgebrannten Josthofes gemäß dem planerischen Willen der Gemeinde überplant.

Älteste Bürgerin der Samtgemeinde verstorben

Die Samtgemeinde Salzhausen trauert um ihre älteste Bürgerin, Frau Olga Döhring aus Toppenstedt, die am 19.12.2022 im Alter von 103 Jahren verstorben ist.