Vorwurf der SPD

Verhindert Salzhäuser Gemeindedirektor Beratung über Antrag?

"Aus aktuellem Anlass weist die SPD-Fraktion im Gemeinderat Salzhauen darauf hin, dass es im Ermessen des Gemeindedirektors liegt, ob ein Antrag in einem Ausschuss auf die Tagesordnung gelangt und zur Diskussion steht, oder ob nicht." Mit diesem brisanten Statement zielen die Salzhäuser Sozialdemokraten in ihrer jüngsten Pressemitteilung gegen Verwaltungschef Wolfgang Krause. Dieser könne offenbar auf der Basis des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes "missliebige Themen bzw. Anträge und damit gegebenenfalls verbundene Gemeinderatsbeschlüsse bereits im Vorfeld in einsamer Entscheidung unterbinden". Aktuell passiert sei dies mit einem Antrag der SPD auf Teilnahme an einer Ausschreibung des Bundes zur Förderung des kommunalen Klimaschutzes.

"Missliebige Themen werden unterbunden"

Bei einer Bewilligung des Antrags wären laut SPD bei einem Investitionsvolumen von 125.000 Euro seitens der Gemeinde weitere 500.000 Euro vom Bund geflossen. "Möglich wären zusätzliche Baumbepflanzungen, Entsiegelung von Flächen und weitere Renaturierungsmaßnahmen gewesen, die zur Begegnung der Klimakatastrophe und zur Steigerung der Attraktivität und Lebensqualität in Salzhausen hätten beitragen können", ist die SPD überzeugt.

Gemeindedirektor Wolfgang Krause habe "allerdings entschieden, dass im zuständigen Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz der Gemeinde Salzhausen nicht darüber diskutiert werden darf". Daraufhin kündigte der Ausschussvorsitzende und SPD-Fraktionschef, Frithjof Plautz, seinen Rücktritt an. "Das Vorgehen seitens des Gemeindedirektors ist bedauerlich und außerdem bedenklich. Eine fehlende Unterstützung des Umwelt- und Klimaausschusses empfinden wir bereits seit der Gründung vor fast zwei Jahren“, fasst Plautz den Eindruck seiner Partei zusammen.

Schon beim Neujahrsempfang der Gemeinde im Januar habe Krause "die Denkrichtung seitens der Verwaltung vorgegeben, indem er bezüglich des Umwelt- und Klimaschutzes formulierte, dass 'wir in Salzhausen nicht die Welt retten können' und er zugleich vor 'Aktionismus' warnte". "Damit kann natürlich jede Maßnahme als 'Aktionismus' und überflüssig, weil nicht weltrettend, abgetan werden", so Plautz ernüchtert. Vor diesem Hintergrund und der für ihn "nun offenkundigen Praxis, einen missliebigen Antrag erst gar nicht zur Diskussion zuzulassen, und damit gegebenenfalls auch die Prioritäten der Gemeindepolitik zu erörtern", hat Frithjof Plautz seinen Posten zur Verfügung gestellt.

"Wir stellen fest, dass seitens der Verwaltung, unterstützt von den konservativen Parteien im Gemeinderat, statt eines notwenigen Paradigmenwechsels weiter die althergebrachten Prioritäten bestehen - nach dem Motto 'Wenn noch Geld übrig ist, können wir uns um den Klima- und Umweltschutz kümmern'", so der scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende.

SPD-Fraktionschef reagiert mit Rücktritt

"Anstatt beispielsweise den Umbau des Salzhäuser Rathauses, der knapp drei Millionen Euro kosten soll, hinsichtlich der Möglichkeiten von Home-Office zu hinterfragen, werden inmitten der Klimakatastrophe Maßnahmen zum Schutz und zur Prävention als nicht bezahlbar ignoriert.“ Plautz erinnert schließlich daran, dass die SPD gegen den Widerstand der CDU/FDP-Gruppe und der Verwaltung 2021 den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz im Gemeinderat initiiert habe.

• Das sagt der Gemeindedirektor:

"Die Reaktion der SPD-Fraktion der Gemeinde Salzhausen zeigt, dass diese den Sachverhalt zum Thema Fördermittel leider nicht verstanden hat", nimmt Verwaltungschef Wolfgang Krause mit deutlichen Worten Stellung. Der SPD als Antragstellerin sei lediglich mitgeteilt worden, dass bis zum Antragsstichtag am 28. Oktober dieses Jahres "die Erstellung eines vollständigen Fördermittelantrages nicht möglich" sei.

Krause begründet dies damit, dass der Antragsskizze ein fachliches Umsetzungskonzept beigefügt werden müsse, da der Antrag ansonsten im Ranking nicht berücksichtigt werde. Ein fachliches Umsetzungskonzept müsse an ein externes Planungsbüro vergeben werden und das nehme in der Regel einige Monate in Anspruch.

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"Förderantrag bis zum Stichtag nicht machbar"

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"Voraussetzung für die Auftragsvergabe an ein Planungsbüro sind entsprechende politische Beschlüsse bis hin zu einem Ratsbeschluss. Voraussetzung für die politische Beratung ist allerdings die Frage der grundsätzlichen Machbarkeit. Dabei gehe es unter anderem darum, ob theoretisch genügend öffentliche Flächen zur Verfügung stehen, die sich im Eigentum der Gemeinde Salzhausen befinden", so Krause weiter. Darüber hinaus müsse der Gemeinderat im Haushaltsplan durch Beschluss der Haushaltssatzung den Eigenanteil von weit über 100.000 Euro zur Verfügung stellen. Die Haushaltsplanungen würden aber erst im vierten Quartal dieses Jahres abgeschlossen sein.

"Mit meiner Unterschrift unter dem Fördermittelantrag bescheinige ich, dass der Rat der Gemeinde entsprechende Beschlüsse zur Finanzierung des Eigenanteils getroffen hat. Dieses gesetzlich vorgeschriebene Prozedere ist innerhalb von gut acht Wochen nicht umzusetzen", stellt der Gemeindedirektor klar. "Deshalb haben wir auf den nächsten Antragsstichtag im September 2024 verwiesen, da bis dahin alle notwendigen Schritte chronologisch eingeleitet und umgesetzt werden können, vorausgesetzt, der Rat der Gemeinde fasst einen entsprechenden Grundsatzbeschluss im Zusammenhang mit der Haushaltssatzung."

Die Erwartung der SPD, bis 28.Oktober dieses Jahres einen Fördermittelantrag zu stellen, wertet Krause als "klassisches Beispiel von Aktionismus, der nur zu Unmut führt". Auch seine Aussagen beim Neujahrsempfang seien von der SPD offensichtlich nicht verstanden worden.

"Wenn die SPD-Fraktion der Auffassung ist, dass von mir Ausschüsse nicht ausreichend unterstützt werden, muss ich mir die Frage stellen, warum die Fraktion bis heute kein Gespräch mit mir gesucht hat. Einen Kommentar zu den Aussagen der SPD-Fraktion der Gemeinde zu dem vom Samtgemeinderat einstimmig beschlossenen Erweiterungsbau des Rathauses erspare ich mir." Er lade aber - so Krause - die SPD gern ins Rathaus ein, um ihr die vielfältigen Aufgaben des Bürgerservice, den die Bürger zu Recht im Rathaus erwarteten, erneut vorzustellen - "im Zusammenhang mit den aktuell zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten". "Den offensichtlichen Eindruck der SPD-Fraktion, dass die anderen Fraktionen zu konservativ arbeiten, sollte die SPD mit den anderen Fraktionen erörtern respektive klären", so Krause abschließend.