"Das Netz bietet Nährboden für anonyme Hasskommentare"

Infoveranstaltung zur Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern sowie in der Öffentlichkeit Stehende thl. Seevetal. Auf Initiative des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und als Ausfluss der landesweiten Informationskampagne der Niedersächsischen Landesregierung zur "Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern sowie in der Öffentlichkeit stehenden Personen" hatten Polizei und Landkreis jetzt verschiedenste Amts- und Mandatsträger vom Gemeindebürgermeister, Samtgemeinde-Bürgermeister, Oberbürgermeister, Fraktionsvorsitzende im Kreistag bis hin zu den Landtags- und Bundestagabgeordneten aus dem Landkreis Harburg zu einer Infoveranstaltung in die Burg Seevetal eingeladen. Gut 70 waren der Einladung gefolgt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Polizeisprecher Jan Krüger.
Polizeipräsident Thomas Ring richtete sich in seinem Grußwort direkt an die Zuhörer: "Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen Sie. Sie sollen heute die Möglichkeit bekommen, Ihre Fragen zu stellen und Ihre Erfahrungen oder auch Ängste zu schildern. Sie haben dazu die Möglichkeit, Ihre regionalen Ansprechpartner kennenzulernen und ins Gespräch zu kommen." Beleidigungen, Bedrohungen und Hetze seien mittlerweile keine Besonderheiten mehr und gehören - leider - schon zur Tagesordnung. "Die Anonymität im Netz bietet einen Nährboden für Hasskommentare oder sogar Morddrohungen, die sich immer wieder sowohl gegen Repräsentanten des Staates als auch gegen Ehrenamtliche richten", so Ring.
Während der gut zweistündigen Veranstaltung gaben Mitarbeiter aus dem Fachbereich polizeilicher Staatsschutz und Prävention sowie des Niedersächsischen Verfassungsschutzes einen Überblick über wesentliche Entwicklungen und Erkenntnisse im Bereich des Extremismus sowie der politisch motivierten Kriminalität auch mit regionalem Bezug. So habe es landesweit im Jahr 2018 insgesamt 2.501 politisch motivierte Straftaten gegeben. 1.318 seien der rechten Szene zuzuordnen, machte Gordon Roeder, Leiter der Staatsschutzabteilung bei der Polizeiinspektion Harburg, deutlich. Grundsätzlich sei die Zahl der Taten rückläufig. Allerdings verzeichne man in Wahljahren immer wieder einen Anstieg. "Im Landkreis Harburg ist die Lage relativ ruhig", so Roeder. "Hier haben wir im vergangenen Jahr 27 politisch motivierte Taten aus dem linken Spektrum verzeichnet, und 35 aus dem rechten."
Alexander Thiel, ebenfalls von der Staatsschutzabteilung, motivierte die Teilnehmer, wachsam zu sein und sämtliche Beleidigungen und Bedrohungen gegen ihre Person und ihre Familie zur Anzeige zu bringen. Dazu erhielten die Teilnehmer Verhaltensempfehlungen sowie den Kontakt zu den direkten polizeilichen Ansprechpartnern.