Prozess gegen Reichsbürger

Seevetaler hat sich vor Gericht weiteres Verfahren "eingefangen"

thl. Seevetal/Lüneburg. Wegen Volksverhetzung und Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates muss sich seit vergangener Woche Klaus S. (70) aus Seevetal vor der 1. Großen Strafkammer am Lüneburger Landgericht verantworten. Dem Senior wird vorgeworfen, im Juni dieses Jahres in seinem Wohnort Flyer verteilt zu haben, auf denen u.a. zu lesen war "Merkel muss weg - Es lebe der Kaiser - Die Konterrevolution: Der Weg zur Freiheit". In dem Flyer wurde der Bundesrepublik und ihrer Verfassung jegliches Existenzrecht abgesprochen und Deutschland als "Schurkenstaat" hingestellt. Zudem war auf dem Flyer das Ziel formuliert: "Es gelten die Reichsgesetze. Von der BRD ausgestellte Einbürgerungen und Bewilligungen sind ungültig."
"Damit hat der Angeklagte mehreren Millionen Menschen allein aufgrund ihrer nicht deutschen Herkunft jegliches Existenzrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in unserer Gesellschaft abgesprochen", so der Staatsanwalt.
So skurril wie der Flyer war auch das Auftreten des Angeklagten, der zur sogenannten Reichsbürgerbewegung gehört, vor Gericht. Klaus S. weigerte sich, auf der Anklagebank Platz zu nehmen, und blieb lieber im Zuschauerraum. Lediglich bei den Fragen zu seiner Person ging er direkt auf den Richter zu, um ein wirres Schriftstück zu verlesen, sodass die Wachtmeister einschreiten mussten. Anschließend ging Klaus S. wieder in den Zuschauerraum und wollte keine weiteren Fragen beantworten. Auch sein Anwalt, der mit Engelszungen auf ihn einredete, fand bei dem Reichsbürger kein Gehör. Erst in einer Prozesspause kam es dann doch noch zu einem Gespräch zwischen den beiden.
Übrigens: Das Schriftstück brachte Klaus S. das nächste Ermittlungsverfahren ein. Denn es besteht laut Gericht der Verdacht, dass die darin benutzten Stempel der Gemeinde Seevetal und des Landkreises Harburg, die die Echtheit von kopierten Dokumenten bezuegen sollen, eine Fälschung sind.
Ein Polizeibeamter, der als Zeuge aussagte, berichtete, dass man bei einer Hausdurchsuchung sowohl einige Flyer bei Klaus S. als auch auf seinem Handy eine druckfähige Datei zur Herstellung weiterer Flyer gefunden habe. Diese Datei habe S. von einer anderen Person erhalten, gegen die ebenfalls ermittelt werde.
Der Prozess geht am Dienstag, 24. November, weiter. Dann könnte es bereits zu einem Urteil kommen.