Verschärfung des Waffenrechts war Thema

Jägerschaft Landkreis Harburg bat zum Herbsttreffen

Nach mehreren Terrorakten will die Bundesregierung das Waffenrecht verschärfen. Das sorgt für breite Kritik – auch bei den rund 400 Jägerinnen und Jägern, die sich jetzt zur traditionellen Herbstveranstaltung der Jägerschaft Landkreis Harburg in der Hittfelder Burg Seevetal trafen. Referent war Matthias Klotz (53), Vorsitzender und Geschäftsführer des Bundesverbandes zivile Legalwaffen (BZL) sowie Jäger und ausgebildeter Förster. Er betonte, er wolle "maximalen Druck in Berlin aufbauen", um die von der Ampel geplante Verschärfung des Waffenrechts doch noch zu verhindern. Dies wären "willkürliche Eingriffe in die Freiheitsrechte von Jägern, Waffensammlern und Sportschützen“ und „DDR 2.0“.

"Unbescholtene Bürger werden kriminalisiert"

Durch die geplante Verschärfung - so Klotz - würden „unbescholtene Bürger kriminalisiert“. Statt „der Bevölkerung Handlungsstärke vorzugaukeln“ und auf „gesetzestreuen Bürgern herumzutrampeln“, solle die Bundesregierung wirkungsvoll illegalen Waffenbesitz und Extremismus bekämpfen.

Um die Waffenrechtsverschärfung zu stoppen, habe der BZL eine offene Petition initiiert, die bereits von mehr als 130.000 Menschen unterzeichnet wurde. „Allein in den ersten 24 Stunden haben wir 30.000 Unterschriften gesammelt. Das ist die erfolgreichste Kampagne auf 'open petition' überhaupt“, unterstrich Klotz. Das „handwerklich extrem schlecht gemachte“ Sicherheitspaket der Ampel werde auch von Sachverständigen „zerlegt“.

Waffengesetz-Entwurf des Ministeriums "aus der Mottenkiste"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser habe einen zwei Jahre alten Entwurf für ein neues Waffengesetz aus der Mottenkiste geholt, weil sie nach den jüngsten tödlichen Messerattacken in Mannheim und Solingen endlich die Chance gesehen habe, ihr Gesetzespaket doch noch durchzudrücken. „Das soll der große Pokal der Bundesinnenministerin werden“, so Matthias Klotz. Statt Messerverbotszonen einzurichten, in denen auch Handwerker ihr Cuttermesser aus der Arbeitshose nehmen müssten, sollte es ein individuelles Waffenverbot für Straftäter und Gefährder geben. Der Umgang mit Messern und das Führen in der Öffentlichkeit seien bereits stark reguliert. Wenn man den Umgang mit Messern stärker einschränken würde, stünden diese als Werkzeuge für Jäger, Angler, Handwerker oder Wanderer nicht mehr zur Verfügung. Gleichzeitig sei davon auszugehen, dass sich Straftäter von einer solchen Regulierung nicht davon abhalten lassen würden, auch weiterhin Messer für Gewalttaten einzusetzen. Durch das verschärfte Waffenrecht bestehe beispielsweise die Gefahr, dass einem Jäger bei einer Polizeikontrolle sein Taschenmesser abgenommen werde: „30 Euro Strafe, Messer weg – und ein Verstoß gegen das Waffengesetz.“ Der Jäger verlöre seine Zuverlässigkeit und damit das Recht, Waffen zu besitzen. Das sei eine besondere Form der Enteignung.

"Wir wollen wissen, wo bei Straftaten verwendete Waffen wirklich herkommen. Deshalb setzen wir uns für eine bessere statistische Erfassung dieser Straftaten ein. Was wir nicht brauchen, ist eine weitere Verschärfung des Waffenrechts“, sagte der BZL-Vorsitzende. „Zivilwaffen legal zu besitzen und zu einem vernünftigen Zweck einsetzen zu dürfen, ist eine Freiheit, die uns in Deutschland zusteht“, hob Matthias Klotz hervor. Legaler Waffenbesitz sei kein Privileg, wie oft behauptet werde: „Ich will gar kein Privileg haben. Privilegien können einem genommen werden. Es ist vielmehr ein Freiheitsrecht, was ich in Deutschland habe.“

In der Bundesrepublik gibt es laut Klotz fast eine Million Legalwaffenbesitzer. Demgegenüber stehen insgesamt rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte. „Die meisten Menschen wissen nichts über Waffen, es interessiert sie gar nicht, weil sie nichts damit zu tun haben“, gab Klotz zu bedenken. Die für die innere Sicherheit verantwortlichen Personen seien nach den jüngsten Terrorangriffen gefordert, Ergebnisse zu liefern. Das habe dazu geführt, dass die Freiheitsrechte der legalen Waffenbesitzer immer weiter beschnitten würden: „Das ist die berühmte Salamitaktik: Es wird immer wieder ein Stück abgeschnitten, und das geschieht auf eine Weise, von der man glaubt, sie sei mehrheitsfähig.“ Notwendig sei jedoch nicht eine Verschärfung des Waffenrechts, sondern eine konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze. „Wir kämpfen weiter, bis dieser Entwurf verworfen wird“, kündigte Matthias Klotz an und erntete dafür lang anhaltenden Applaus von der Jägerschaft in der voll besetzten Burg Seevetal.