"Öffentliche Debatte konsequent fortsetzen"

Ambulante Pflegedienste tragen ihren Protest nach Berlin

kb. Landkreis. Mit Beginn der niedersächsischen Sommerferien und der damit verbundenen Urlaubssituation verschärft sich das Versorgungsproblem in der ambulanten Pflege im Landkreis Harburg. Mehr als 20 Pflegedienste hatten, wie berichtet, kürzlich in einem offenen Brief an die Bundesminister Hubertus Heil und Jens Spahn sowie an Landessozialministerin Carola Reimann auf die schwierige Situation hingewiesen und die Öffentlichkeit mit deutlichen Worten alarmiert. Die Unterzeichnenden kündigten an, aus Kapazitätsgründen wahrscheinlich keine neuen Patienten der häuslichen Krankenpflege aufnehmen zu können.
Die Situation im Landkreis Harburg stößt nun auf Interesse in Berlin. Nikolaus Lemberg, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft e.V. (InGe) und Mitunterzeichner des offenen Briefes, traf im Bundestag auf die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke), Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sowie auf Kordula Schulze-Asche, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Grüne.
“Ich hoffe, dass meine Gesprächspartnerinnen uns helfen, das Anliegen der Pflegedienste in die Bundespolitik zu tragen. Wir wollen nicht nur auf Missstände hinweisen, sondern auch zu Lösungen beitragen. Das wird nur gelingen, wenn die Politik ihre Verantwortung wahrnimmt und die Kranken- und Pflegekassen zu verändertem Handeln zwingt", sagt Nikolaus Lemberg.
Die Gesprächstermine im Bundestag entstanden durch Vermittlung eines Pflegedienstes aus Dresden, dessen Geschäftsführer Sebastian Stegmaier eine Verfassungbeschwerde gegen die Praxis der Vergütungsverträge zwischen Krankenkassen und Pflegeanbietern eingereicht hat. Nikolaus Lemberg: “Es ist spannend zu sehen, dass es auch juristische Möglichkeiten gibt, sich zur Wehr zu setzen.”
Kordula Schulz-Asche und Sabine Zimmermann seien ausgesprochen interessiert an den Schilderungen der Pflegedienste gewesen. "Es ist allerdings klar geworden, dass auch die Politik Mühe hat, die Komplexität von Einflussfaktoren in der Pflege zu überblicken bzw. zu gestalten", so Lemberg. "Kordula Schulz-Asche hat zugesagt, dass sie die Bundesregierung mit Anfragen zu unserem Themenfeld konfrontieren wird, um dann weiter mit uns ins Gespräch zu gehen."
Nikolaus Lemberg bleibt kämpferisch: “Wir sind entschlossen, der massiven Lobbyarbeit der Krankenkassen in Berlin nun unsere eigene Überzeugungsarbeit entgegenzusetzen. Außerdem gilt es, die politische und öffentliche Debatte über den Wert der Pflege auch und speziell hier im Landkreis Harburg konsequent fortzusetzen.”