Im Kreistag

2,7 Millionen Euro für Bossard?

bim. Seevetal. Eine Menge Themen umfasst die Tagesordnung der Kreistagssitzung am kommenden Mittwoch, 18. Dezember, ab 10 Uhr in der Burg Seevetal. Breiten Raum nimmt die Beratung des Haushalts für die Jahre 2020 und 2021 ein. Ein Punkt interessiert dabei alle Kommunen im Landkreis wegen der steigenden finanziellen Kraftakte für die Kinderbetreuung: die Senkung der Kreisumlage und Fortsetzung der Kita-Vereinbarung mit den kreisangehörigen Gemeinden, wie von der SPD beantragt. Denn die Betreuung in Tagesstätten für Kinder ab einem Jahr obliegt per Gesetz dem örtlichen Träger der Jugendhilfe, also im Kreis Harburg dem Landkreis.
In einem kurzfristig eingereichten Antrag fordert die Gruppe Grüne/Linke, auf eine Senkung der Kreisumlage zu verzichten und die Kommunen stattdessen mit 14 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren bei der Kinderbetreuung zu unterstützen. "Der Rechtsanspruch und die Beitragsfreiheit sind wichtig und richtig. Die Gemeinden dürfen hier nicht alleine gelassen werden und die Hauptlast tragen. Viele sind am Ende ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Nicht nur Bund und Land müssen sich hier stärker engagieren, sondern auch der Landkreis", so Ruth Alpers (Grüne).
Die Gruppe Grüne/Linke spricht sich in dem Antrag auch gegen das "Millionenprojekt Bossard" aus. "Ein großes Event-Center im Wald bei Jesteburg passt nicht zur gewollten Abgeschiedenheit des Gesamtkunstwerks. Zudem ist es an dieser Stelle auch ökologisch nicht sinnvoll. Wir unterstützen den Erhalt der Kunststätte im derzeitigen Rahmen", so Ruth Alpers.
Auch in Teilen der Bevölkerung sind die Zuschüsse und laufenden Investitionen für die Kunststätte Bossard sehr umstritten. Wie berichtet, soll das Lebenswerk von Johann und Jutta Bossard in Jesteburg-Lüllau für insgesamt 10,76 Millionen Euro zu einer "Kunsthalle für die Lüneburger Heide" ausgebaut werden. Eine Zukunftsvision, die der Bund mit 5,38 Millionen Euro fördern will. Der Landkreis will als Kofinanzierung ab 2020 Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro zur Verfügung stellen, vorausgesetzt, dass der Bund die in Aussicht gestellte Fördersumme tatsächlich komplett gewährt und die Finanzierung durch weitere Zuschüsse Dritter gesichert werden kann. Außerdem soll der laufende Zuschuss für die Kunststätte Bossard in den Haushaltsjahren 2020 bis 2024 von 214.600 Euro auf 400.000 Euro erhöht werden (also zusätzlich dann insgesamt 741.600 Euro).
Dagegen fällt die von der SPD beantragte Unterstützung für das Filmmuseum Bendestorf mit jährlich 10.000 Euro bescheiden aus, um eine "überregionale, wertvolle, kulturelle Einrichtung im Landkreis Harburg zu erhalten und zu fördern".
• Ein brennendes Thema ist die hausärztliche Versorgung. Unter dem Punkt wird u.a. ausführlich über kommunale medizinische Versorgungszentren informiert und über Fördermaßnahmen zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung im Landkreis diskutiert.
• Außerdem geht es u.a. um die Neuausweisung der Naturschutzgebiete (NSG) "Estetal" und "Garlstorfer und Toppenstedter Wald". Die NSG-Neuausweisungen werden von einigen Landwirten und Waldbesitzern scharf kritisiert, weil sie einer "schleichenden Enteignung" gleichkommen oder Wertminderungen wegen eingeschränkter Nutzungen zu befürchten seien, so die Begründung.
• Die komplette Tagesordnung kann eingesehen werden unter www.landkreis-harburg.de (>Politik >Sitzungskalender >Kreistag).