Seevetal - Politik

Der Tag war gut gewählt: Am 23. Mai - dem 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes - folgten gut 50 Bürgerinnen und Bürger der Einladung des Bündnisses für Demokratie Buchholz zur Auftaktveranstaltung „Buchholz MACHT Demokratie“ ins Rathaus. Nach einer Vorstellung der bisherigen Bündnisarbeit, die mit der großen Demonstration gegen Rechtsextremismus Anfang des Jahres begann, und einem Grußwort von Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse erläuterten Yannik Roscher und Hannes Hasenpatt von der...

Sie brauchen medizinische Hilfe und wissen nicht, welches Krankenhaus für Ihr Anliegen das richtige ist? In diesem Fall soll der Bundes-Klinik-Atlas helfen, den das Bundesgesundheitsministerium jüngst unter https://bundes-klinik-atlas.de freigeschaltet hat. Für jedes Krankenhaus werden die erbrachten Fallzahlen und die Personalausstattung in eine Relation zu anderen Krankenhäusern gesetzt. Das Ziel, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit dem neuen Angebot verfolgt: Bürger...

Der "Arbeitskreis für Demokratie und gegen jede Form von Radikalismus" veranstaltet anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes eine Kundgebung. Am Donnerstag, 23. Mai, vor dem Rathaus in Seevetal wird die Kundgebung stattfinden. "In unserem Arbeitskreis arbeiten alle demokratischen Parteien des Seevetaler Gemeinderates zusammen", so Friedrich Thimme, Mitveranstalter der Kundgebung.

Alexander Köhn (36) gehört zu den Lokalpolitikern, die trotz jungen Alters bereits über viel Erfahrung verfügen. Der 36-jährige verheiratete Vater zweier Kinder aus Meckelfeld saß von 2017 bis 2021 für die FDP im Gemeinderat und war Vorsitzender der Ortsgruppe der Freidemokraten. Danach zog sich der selbstständige Informatiker weitestgehend aus der Politik zurück, ehe er vor Kurzem erneut zum FDP-Vorsitzenden in Seevetal gewählt wurde. Im Gespräch mit dem WOCHENBLATT erklärt Alexander Köhn,...

Am Sonntag, 9. Juni, bestimmen auch die Seevetalerinnen und Seevetaler über die neue Zusammensetzung des 10. Europäischen Parlaments mit. Wähler, die jetzt schon wissen, dass sie am Wahlsonntag verhindert sind, können ab sofort vor Ort im Seevetaler Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten per Briefwahl wählen oder online die Briefwahlunterlagen anfordern. Alle wahlberechtigten Seevetaler Bürger erhalten in den nächsten Tagen per Post einen Wahlbenachrichtigungsbrief. Auf der Rückseite dieses...

In der jüngsten Ortsratssitzung anfang Mai wurde Selim Kocamanoglu vereidigt und ist nun offizielles Mitglied des Ortsrates Hittfeld, Emmelndorf, Lindhorst und Helmstorf. Er nimmt den Platz von Norbert Fraederich ein. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jörg Hartmann freut sich, „dass wir nun ein weiteres engagiertes Mitglied im Ortsratsbereich und in der Fraktion haben.“ Schwerpunkt: SchulpolitikSelim Kocamanoglu wurde in der Sitzung vereidigt und hat mit seiner Unterschrift die formellen...

Die CDU Seevetal zeigt sich bestürzt über die jüngsten Vorfälle von Vandalismus, bei denen parteiunabhängig mehrere Wahlplakate und Großflächenplakate in Seevetal-Hittfeld beschmiert und zerstört wurden. Verhinderung der Meinungsbildung"Diese mutwilligen Akte gefährden nicht nur die demokratischen Grundwerte, sondern stellen auch eine direkte Attacke auf den Prozess der Meinungsbildung und demokratischen Willensbildung dar", sagt Markus Warnke, Vorsitzender der CDU Seevetal. Wahlplakate würden...

Unter dem Motto „Demokratie verteidigen - gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ hatte das Bündnis für Demokratie Buchholz - ein breiter Zusammenschluss von Vereinen, Organisationen, Kirchen, demokratischen Parteien und engagierten Buchholzerinnen und Buchholzern am 27. Januar am Holocaustgedenktag zu einer Kundgebung auf den Peets Hoff geladen. Etwa 3.000 Bürger machten die Versammlung zur bis dato größten Demonstration in der Geschichte der Stadt Buchholz (das WOCHENBLATT berichtete). „Das Thema...

Es ist ruhig geworden um die umstrittene XXL-Rastanlage im Moor bei Meckelfeld. "Die Zeit arbeitet für uns. Wir sind aber sehr wachsam, was die Entwicklungen angeht", erklärt Angelika Gaertner, Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen die Raststätte Elbmarsch, auf WOCHENBLATT-Nachfrage.  Wie berichtet, gibt es seit mehr als einem Jahrzehnt Planungen, entlang der Autobahn 1 bei Meckelfeld eine riesige Tank- und Rastanlage mit mehr als 300 Pkw- und mehr als 250 Lkw-Parkplätzen zu errichten....

Beim Frauen-Frühstück der SPD-Frauen im Unterbezirk Landkreis Harburg am 4. Mai berichtete die Frauensprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Emcken über die neuen Entwicklungen zur Verbesserung von Schutzeinrichtungen für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Anlass für die Gesprächsrunde war eine wichtige Erkenntnis im Sozialausschuss des Landkreises Harburg. Das bisherige Angebot nur eines Frauenhauses für den Landkreis mit dem Minimalstandard von acht Frauen- und 16...

Während jahrhundertelang Moore großflächig trockengelegt und abgetorft wurden, hat längst ein Umdenken stattgefunden. Denn in entwässerten Mooren „verrottet“ der Torf, indem er Luft bekommt, und setzt so große Mengen CO2 frei. Moore wieder zu vernässen, gilt daher als eine der effektivsten Maßnahmen gegen den Klimawandel. Mit dem Klimagesetz hat sich Niedersachsen zum Ziel gesetzt, die jährlichen Treibhausgasemissionen aus kohlenstoffreichen Böden bis 2030 um 1,65 Millionen Tonnen pro Jahr zu...

Vor rund einem Jahr fielen viele Sportvereine im Landkreis Harburg in eine Schockstarre, als sie plötzlich für 2022 horrende Beträge für die Bewässerung ihrer Sportanlagen nachzahlen sollten, nachdem die Landesregierung die Gebühren kurzerhand und klammheimlich um das 13-fache erhöht hatte. Vereine werden kräftig zur Kasse gebeten Nachdem das WOCHENBLATT das Thema öffentlich gemacht hatte, hatten sich die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock aus dem...

Die Seevetaler Grünen laden zu ihrer ersten Veranstaltung im Rahmen der Europa-Wahl alle Interessierten ein. Zu Gast ist mit Dirk-Claas Ulrich einer von vier niedersächsischen Bewerbern um einen Platz im Europa-Parlament, das am Sonntag, 9. Juni neu gewählt wird. Beim „Europa-Brunch“ berichtet der Kandidat von seinen Erfahrungen und Zielen in Brüssel und Straßburg. In entspannter Runde bei Getränken und leckeren Köstlichkeiten soll gelauscht, gefragt, angeregt und miteinander geredet werden....

Einstimmig, deutliche Mehrheit, knappe Mehrheit: Mit gleich drei Bebauungsplänen hat sich der Buchholzer Stadtentwicklungsausschuss in der vergangenen Woche beschäftigt. Während zwei B-Pläne wohlwollend zur Kenntnis genommen wurden, gab es bei einem Vorhaben zum Teil massive Kritik. Bebauungsplan LokgärtenWenig auszusetzen hatten die Lokalpolitiker am Bauvorhaben "Lokgärten". "Das ist eine gute Planung, die für dringend benötigte Wohnungen sorgt", lobte Grünen-Ratsherr Philipp Schlumbohm. Auch...

Nachdem die Bundes-FDP ihren Zwölf-Punkte-Plan zur Wirtschaftswende vorgelegt hat, ist eine heftige Debatte um das Papier entbrannt. Vor allem zwei Punkte sorgen für Gesprächsstoff: die mögliche Kürzung der Leistung für Bürgergeldempfänger und die Aussetzung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren. Auch in der Region regt sich Widerstand gegen die Vorschläge der Freidemokraten. "Es ist nicht mehr zu fassen, was sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner und somit auch die jetzige gesamte...

Beim Kreisparteitag der CDU begrüßte Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter André Bock jüngst auch den Europaabgeordneten David McAllister, den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der CDU in Niedersachsen für die Europawahl 2024. Rund 150 Mitglieder nahmen an der Versammlung in der Burg Seevetal teil. Michael Grosse-Brömer gab dort bekannt, dass er nicht für die Bundestagswahl 2025 kandidieren wird (das WOCHENBLATT berichtete). David McAllister betonte in...

Der SPD-Ortsverein Seevetal lud kürzlich zu einer öffentlichen Veranstaltung rund um das Thema Fahrradfahren ein. Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten dieser Einladung und nutzten die Möglichkeit, sich über die bestehenden Vorschriften für Radfahrer im Straßenverkehr zu informieren. Die Veranstaltung wurde von Andreas Rakowski, Mitglied des Bau- und Planungsausschusses im Kreistag, moderiert. Andreas Rakowski gab zu Beginn einen Überblick über die finanziellen...

Das Recht auf Reparatur von Geräten, die technisch reparierbar sind - auch nach Ablauf der Garantie - soll kommen. Das hat das EU-Parlament jetzt beschlossen, um die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken, aber auch, um unnötigen Abfall und die Verschwendung wertvoller Ressourcen möglichst zu vermeiden. Immerhin produzieren die Europäer jährlich 35 Millionen Tonnen Müll, davon 4,7 Millionen Tonnen ausgediente Elektro- und Elektronikgeräte. Wenn Kühlschränke, Handys oder...

Die Gemeinde Seevetal beabsichtigt die Durchführung des Bauleitplanverfahrens für den Bebauungsplan Ohlendorf 15 „Ohlendorfer Straße / Zum Lehmsaal“. Parallel dazu soll der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden. Mit der Auslegung der Vorentwürfe wird jetzt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Baugesetzbuch eingeleitet. Das Plangebiet liegt in Ohlendorf nördlich der Ohlendorfer Straße (K 9) und wird im Norden und Osten durch die angrenzende Wohnbebauung der Straßen „Zum...

Auf dem CDU-Kreisparteitag am vergangenen Samstag in der Burg Seevetal hat Michael Grosse-Brömer (63) angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten. Der Rechtsanwalt aus Brackel sitzt seit dem Jahr 2002 im Bundestag, von Mai 2012 bis Dezember 2021 war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Seit dem 15. Dezember 2021 ist Grosse-Brömer Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestags. Im Interview mit...

Michael Grosse-Brömer aus Brackel und andere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus von der Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Mautpflicht zu befreien. Obwohl im Bundesfernstraßenmautgesetz ein Ausnahmetatbestand für Handwerker und mit dem Handwerk vergleichbare Berufe wie Garten- und Landschaftsbauer vorgesehen sei, unterlasse es die Bundesregierung, diesen Berufszweig...

Maschens Bürgermeisterin Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD) und Tostedts Bürgermeisterin Nadja Weippert (Grüne) waren jüngst zwei von 80 ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern und Ortsbürgermeisterinnen, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Schloss Bellevue nach Berlin eingeladen hat. Anlass für diese besondere Veranstaltung unter dem Titel "Demokratie beginnt vor Ort", die in diesem Rahmen zum ersten Mal stattfand, waren die Würdigung der Ehrenamtlichen an der Spitze von...

Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen Kommunen zu entrichten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag am 17. April 2024 mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. „Das ist die Demokratisierung der Energiewende. Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die...