Seevetal - Politik

bim. Hollenstedt. Die Ausweisung des Naturschutzgebietes (NSG) „Mittleres Estetal“ sorgt bei den Anwohnern der Breitensteiner Allee im Ortskern von Hollenstedt für schlaflose Nächte: Darunter Familie Kleinekampmann, die in ihrer ganz persönlichen Lebensplanung betroffen ist, weil ihr ein laut Flächennutzungsplan von 1974 möglicher Bauplatz weggenommen werden könnte, wenn es bei den jetzigen Plänen bleibt. „Das ist kalte Enteignung“, kritisiert Dirk Kleinekampmann. Entlang der Breitensteiner...

kb. Hittfeld. Schmierereien auf Wahlplakaten sieht man vielerorts - was sich ein oder mehrere Unbekannte jetzt in Hittfeld geleistet haben, dürfte allerdings trauriger Höhepunkt der bisher beobachteten Sachbeschädigungen sein: Vier großflächige Plakate von CDU, SPD, FDP und Grünen am Kreisel Ortsausgang Richtung Fleestedt wurden fast komplett mit weißer Farbe übergestrichen und mit Sprüchen wie „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre eigenen Schlächter selber“ beschmiert. Immerhin: Die Täter...

Vierfache Eltern gegen die Stadt Buchholz / Bürgermeister bleibt gelassen: "Die Erfolgschancen liegen bei null" os. Buchholz. Kommt die jüngste Änderung der Kindergartengebühren-Satzung die Stadt Buchholz teuer zu stehen? Das könnte passieren, wenn das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) der Normenkontrollklage von Jessika und Sascha Rudi stattgibt. Es geht um 13.000 Euro, die das Ehepaar nach eigenen Berechnungen in diesem und im kommenden Jahr zu viel für die Betreuung ihrer vier Kinder...

kb. Seevetal. Die Deutsche Bahn (DB) darf die Decatur-Brücke über dem Rangierbahnhof Maschen weiterhin auf dem ersten Teilstück für ihren Anliegerverkehr nutzen. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg jetzt beschlossen. Das Gericht gibt damit der Beschwerde der DB recht. Das Unternehmen hatte sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom Dezember 2016 gewandt, dass die Rechtmäßigkeit der Vollsperrung durch die Gemeinde bestätigt hatte. „Wir freuen...

(bim). Dr. Klaus Hamann aus Handeloh ist neuer ehrenamtlicher Naturschutzbeauftragter für den Landkreis Harburg. Der Förster, Geograf und Ökologe, der stellvertetender Landesverbandsvorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald ist und das von ihm gegründete Naturkundliche Museum in Handeloh leitet, stand dem Kreisumweltausschuss mit seiner Fachkompetenz bereits seit fünf Jahren beratend zur Seite. Jetzt folgt er auf den Garlstorfer Wolfgang Friedrichs, der das Amt Ende Februar nach...

kb. Landkreis. Eine "To-Do"-Liste zu den zehn wichtigsten Bauvorhaben in der Region übergaben die CDU-Landtagsabgeordneten André Bock und Heiner Schönecke kürzlich bei einem Treffen in Buchholz an Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies. Die Kritik aus den Reihen der Christdemokraten: Lies habe in seiner Zeit als Minister keines der Vorhaben umgesetzt. Inzwischen hat Lies auf das Schreiben geantwortet und weist die Vorwürfe zurück. Sie seien vollständig unbegründet. Thema in dem Schreiben...

Spitzengespräch zur Verkehrs- und Baustellenkoordination in Hamburg und Niedersachsen kb. Landkreis. Es muss mehr und früher miteinander gesprochen werden - zumindest darin waren sich Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies, Hamburgs Wirtschafts- und Verkehrssenator Frank Horch sowie die drei Landräte Michael Roesberg (Stade), Manfred Nahrstedt (Lüneburg) und Rainer Rempe (Landkreis Harburg) nach ihrem Gespräch über eine intensivere Zusammenarbeit in der Verkehrs- und...

bim. Holvede. Im April 2019 bekommen die Bürger des Landkreises Harburg zusätzlich zu Restmüll- und Papiertonne auch eine Biotonne (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Im Kreisumweltausschuss ging es nun um die Voraussetzungen, die Grundstückseigentümer erfüllen müssen, um sich vom Benutzungszwang für die braune Tonne befreien zu lassen. In der Biotonne werden künftig die organischen Abfälle entsorgt, zum Beispiel tierische und pflanzliche Speisereste, die bisher in die graue Tonne kommen,...

bim. Holvede. Muss es unbedingt ein Naturschutzgebiet sein, oder reicht es aus - wie in mehreren Nachbar-Landkreisen geschehen - einige Bereiche als Landschaftsschutzgebiet, gegebenenfalls mit Vertragsnaturschutz, auszuweisen? Eine langwierige Diskussion um die Ausweisung des Naturschutzgebietes (NSG) „Mittleres Estetal“ gab es jetzt im Kreisumweltausschuss im Gasthaus Heins in Holvede. 220 Seiten mit 165 Einwendungen von Bürgern und Behörden waren eingegangen, die meisten von Privatleuten. Bis...

kb. Maschen. Seine neue politische Heimat erkundete jetzt CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann. Er war mit dem Ortsverband Maschen-Horst-Hörsten, dem Althusmann seit Kurzem angehört, und interessierten Gästen unterwegs in Maschen. Interessiert zeigte sich der CDU-Landesvorsitzende sowohl an der Geschichte des Ortes wie auch an aktuellen Problemlagen. "Der Ortsverband hat leider derzeit viele Brennpunkte, darunter die Situation um die Decatur-Brücke sowie das ständig überlastete Autobahnkreuz",...

kb. Seevetal. Wie geht es weiter mit der Decatur-Brücke? In der kommenden Woche beschäftigt sich der Wege- und Verkehrsausschuss der Gemeinde Seevetal erneut mit der derzeit vollgesperrten Brücke über dem Rangierbahnhof Maschen. Wie zuletzt berichtet, könnte ein Brückenneubau bis zu 74 Millionen Euro kosten. Selbst nach Abzug möglicher Fördergelder bliebe die Gemeinde Seevetal auf etwa 40 Millionen Euro Kosten sitzen. Etwa 30 Millionen Euro müsste die Gemeinde voraussichtlich investieren, wenn...

(os). Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Anlässlich ihres Besuchs im Landkreis Harburg in dieser Woche bat das WOCHENBLATT den CDU-Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Bernd Althusmann (50), und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, 58) zum Interview. Bernd Althusmann: „Das CDU-Programm ist sehr konkret“ WOCHENBLATT: Was macht Sie optimistisch, dass Sie nach dem 15. Oktober Ministerpräsident werden? Bernd...

SPD-Vize besuchte mit den Landtagskandidaten Tobias Handtke und Martin Gerdau den WOCHENBLATT-Verlag os. Buchholz. Auch wenn die Umfragen für die SPD vor der Bundestagswahl am 24. September und vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober alles andere als rosig aussehen, gibt sich Ralf Stegner kämpferisch: „Die Wahlen sind bei Weitem nicht entschieden. Zum Glück haben dort die Bürger das Wort und nicht Interpretatoren oder Meinungsforschungsinstitute“, sagte der stellvertretende...

Kinderbetreuung wird zunehmend zum echten finanziellen Problem mi/thl. Landkreis. Die Finanzierung der Kinderbetreuung wird für die Kommunen im Landkreis Harburg mittlerweile zu einem handfesten finanziellen Problem. Immer mehr Eltern nehmen den vom Bund gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz wahr. Städte und Gemeinden müssen in immer kürzeren Abständen immer mehr Betreuungseinrichtungen schaffen. Die Kinderbetreuung ist mittlerweile der am schnellsten wachsende Posten in...

CDU-Vizevorsitzende: "Sicherheitsgefühl ist verloren gegangen" ce. Salzhausen. "Die CDU in der Samtgemeinde Salzhausen unterstützt vorbehaltlos die Forderungen der Bürgeriniative 'Sicheres Salzhausen' nach mehr Polizeipräsenz in der neu gebauten Station." Das erklärte jetzt Christiane Oertzen, Vize-Vorsitzende und Öffentlichkeitsbeauftragte des Ortsverbandes, in einer Pressemitteilung. In der BI haben sich Bürger zusammengeschlossen, die nach mehreren Einbrüchen um ihre Sicherheit besorgt sind...

FDP fordert mehr Weitblick in der Umweltpolitik. (mum). "Die Tierrechtsorganisation PETA will Angel-AGs verbieten, die bei Kindern Verständnis für die Natur wecken", kritisiert Gero Hocker, langjähriger umweltpoltischer Sprecher der FDP-Fraktion im niedersäschsischen Landtag. "PETA begeht regelmäßig Land- und Hausfriedensbruch, wenn ihre Mitglieder in Stallanlagen einbrechen. Die Organisation will Blindenhunde verbieten, weil die Haltung von solchen Tieren zwar betroffenen Menschen den Alltag...

Interview mit Svenja Stadler (SPD) zur „Woche des bürgerlichen Engagements“ / Unterstützung durch Bundesverband Deutsche Anzeigenblätter (os). Wie wichtig ehrenamtliches Engagement ist, soll die „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ verdeutlichen, die bundesweit mit über 1.000 Veranstaltungen vom 8. bis 17. September begangen wird. Schirmherr ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), in dem auch das WOCHENBLATT Mitglied ist, begleitet...

kb. Seevetal. Eigentlich erfreulich: Gleich für zehn Flächen in der Gemeinde Seevetal gibt es Interessenten, die dort Wohnbauflächen entwickeln wollen. Doch zu einem grundsätzlichen Votum für die Vorhaben konnte sich der Ausschuss für Planung und Umwelt dennoch nicht durchringen. Aus verschiedenen Gründen: Knut-Michael Wichalski (AfD) und auch Dr. Irmelin Schütze (Freie Wähler) mangelte es an Fakten zu den Folgekosten, Dr. Lars Teschke (Grüne) sah Umweltbelange zu wenig berücksichtigt, Heiner...

A1-mobil verlangt 640 Millionen Euro (bim). Es war 2008 das größte Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) in Deutschland und könnte jetzt zum großen Desaster werden: Der zunächst als Erfolgsprojekt bejubelte Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg mit einem Investitionsvolumen von 650 Millionen Euro. Die damit beauftragte Projektgesellschaft A1-mobil klagt jetzt gegen den Bund, verlangt 640 Millionen Euro für entgangene Mautgebühren. Hintergrund: Die A1-mobil hat die Finanzierung,...

kb. Seevetal. "Wir müssen noch einmal in die grundsätzliche Diskussion einsteigen, wo wir die Gemeinde in der Zukunft sehen!" Das fordert Dr. Kurt von Pannwitz (CDU), Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe im Seevetaler Gemeinderat. Die Frage nach der Entwicklung der Gemeinde, nach neuen Wohn- und Gewerbeflächen ist eines der zentralen Themen, auf das sich die CDU/FDP-Gruppe für kommende politische Arbeit auf die Fahnen geschrieben hat. "Das informelle Handlungskonzept reicht als Zukunftskonzept nicht...

(bim). Parteiübergreifend haben zahlreiche Bundestagskandidaten ihre Zustimmung für die Umsetzung des Schienenausbauprojektes Alpha-E bestätigt und zugesagt, sich für die Finanzierung der Bedingungen der Region - insbesondere den übergesetzlichen Lärmschutz - einzusetzen. Das teilt der Projektbeirat Alpha-E jetzt mit. Er hatte rund 120 Bundestagskandidaten aus dem „Alpha-E Gebiet“ im Städtedreieck Bremen-Hamburg-Hannover angeschrieben und um deren Position zum Alpha-E gebeten. „Ganze Fraktionen...

kb. Seevetal. 74 Millionen Euro: Ein Raunen ging am vergangenen Dienstag beim zweiten Dialogforum zur Decatur-Brücke im Helbach-Haus durch den Saal, als die Summe genannt wurde, die ein Brücken-Neubau über dem Rangierbahnhof Maschen kosten würde. Die Vorstellung möglicher Alternativen zur derzeitigen Verbindung zwischen Maschen und Hörsten und deren Machbarkeit stand bei der Veranstaltung, zu der rund 100 Bürger erschienen waren, im Mittelpunkt. Deutlich wurde: Eine wirklich günstige...

(mi). Wer derzeit aufmerksam durch Buchholz geht, dem fällt auf, dass die Spielhallen im Kabenhof und in der Poststraße nach wie vor geöffnet sind. War da nicht was? Richtig! Seit dem 1. Juli müssten die Glücksspiel-Etablissements geschlossen sein. So will es der neue Glücksspielstaatsvertrag. Doch in Buchholz will man im Gegensatz zu anderen Kommunen erst einmal abwarten, was die Rechtsprechung zu den Schließungen sagt, die nach niedersächsischem Recht einfach ausgelost wurden. Wie berichtet,...