Seevetal - Politik

mi. Landkreis. Tritt die Landesregierung bei den stetig steigenden Ausgaben für die kommunalen Schülerbeförderungen jetzt auf die Kostenbremse? Die Rot/Grüne Schulgesetznovelle sieht vor, dass die öffentlichen Kassen künftig nur noch den Transfer zur nächsten gewählten Schulform und nicht mehr wie bisher zur Wunschschule finanzieren. Das wäre wohl nicht nur eine spürbare Entlastung für den Kreishaushalt, sondern könnte auch für eine gleichmäßigere Schülerverteilung sorgen. „Die Beförderungs-...

kb. Seevetal. Den Bau der neuen Kita in Hittfeld schräg gegenüber von Getränke Bode an der Lindhorster Straße hat der Seevetaler Gemeinderat jetzt auf den Weg gebracht. Auf der Sitzung am vergangenen Donnerstag stimmte der Rat einstimmig für die Änderung des Flächennutzungsplans und den Beschluss des Bebauungsplans. In Hittfeld sollen 75 neue Kita-Plätze und 30 Krippenplätze entstehen, der derzeitige Standort "Am Redder" soll mittelfristig aufgegeben werden. Der Neubau der Krippe wird insgesamt...

mi. Landkreis. Landrat Rainer Rempe (CDU) (Landkreis Harburg) hat sich jetzt mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angelika Merkel gewandt. In dem Schreiben bittet Rempe um mehr finanzielle Unterstützung der Landkreise für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern durch den Bund. Der Kreistag hatte bereits in seiner letzten Sitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Landrat damit beauftragt, sich bei Bund, Land und Kommunalen Spitzenverbänden mit Nachdruck für eine...

kb. Hittfeld. "In Hittfeld muss etwas passieren", machte die Vorsitzende Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD) jetzt im Ausschuss für Feuerschutz und vorbeugende Sicherheit deutlich. Die Mängel am Feuerwehrgerätehaus sind nicht erst seit gestern bekannt. U.a. fehlen Fluchtwege. Wände, Dach und Fenster müssten energetisch saniert werden, die modernen Anforderungen an ein Feuerwehrgerätehaus werden in vielen Bereichen nicht mehr erfüllt. Deshalb soll das Feuerwehrgerätehaus an der Bahnhofstraße durch...

mi. Seevetal. Der Landkreis Harburg streicht rund drei Millionen Euro im Etat für Schulbaumaßnahmen und Renovierungen, um den stark belasteten Haushalt zu konsolidieren. Betroffen sind auch Bau- und Renovierungsmaßnahmen an der neu gegründeten Integrierten Gesamtschule Seevetal (IGS) und dem Gymnasium Hittfeld. An den Schulen versucht man mit der Situation positiv umzugehen, dennoch könnte die aus dem Kreishaus verordnete, chronische Raumknappheit beide Bildungseinrichtungen unfreiwillig zu...

os. Buchholz. Mit einem Protestbrief an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) haben hunderte Eltern Buchholzer Schüler die Forderung der Lehrer unterstützt, die Arbeitszeitverlängerung von Gymnasiallehrern um eine Wochenstunde zurückzunehmen. Die Personalräte Rebecca Müller-Baeck (Albert-Einstein-Gymnasium) und Claudia Hilbert (Gymnasium am Kattenberge) übergaben die Protestbriefe jüngst an die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Tiemann. In den Briefen fordern die Eltern, die...

mi. Landkreis. Die Kommunen müssen sich auf eine um drei Prozentpunkte erhöhte Kreisumlage einstellen. Außerdem ist die Kreisverwaltungsspitze mit dem neuen Ersten Kreisrat Kai Uffelmann wieder komplett. So lässt sich die Sitzung des Kreistags am vergangenen Montag zusammenfassen. Dazwischen lagen hitzige Debatten und die eine oder andere verbale „Entgleisung“. Schon die Wahl von Kai Uffelmann (42, CDU), Jurist aus Dormagen (Nordrhein-Westfalen), zum Ersten Kreisrat des Landkreises Harburg war...

b>mi. Landkreis. Der Landkreis Harburg braucht durch Mehrausgaben u.a. im Bereich Asylbewerber, für Pensionsrückstellungen für Beamte und die Finanzierung der Schulsozialarbeit mehr Geld als ursprünglich im Doppelhaushalt 2014/2015 festgelegt. Einen großen Teil der Summe will der Kreis durch die Anhebung der Kreisumlage der Kommunen ausgleichen. Am Montag, 9. März (15 Uhr, Burg Seevetal in Hittfeld), soll der Kreistag die Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte auf 51,5 Prozent...

(kb). Nach sieben Jahren als Kreisvorsitzender der FDP hat Wolfgang Knobel kürzlich das Staffelholz an seinen Nachfolger Jens Schnügger (51) aus Seevetal weitergegeben. "Ich freue mich auf diese Aufgabe", so Schnügger, der sich als eines seiner wichtigsten Ziele Bürgernähe auf die Fahnen geschrieben hat. Der neue Kreisvorsitzende freute sich auch, mit Schriftführerin Helena Tewes (Buchholz) und den Beisitzern Sonja Sarge (Seevetal), Joachim Becker (Rosengarten) sowie Peter Kurland (Neu...

kb. Seevetal. Diese Maßnahme hinterlässt in der ganzen Gemeinde ihre Spuren: Im Rahmen der Erstellung eines Baumkontrollkatasters werden derzeit über 200 Bäume in Seevetal gefällt. Nicht wenige von ihnen haben einen Umfang von mehreren Metern. Die Fällungen treffen nicht überall auf Verständnis. Im Ausschuss für Umweltschutz und Planung beschäftigte sich jetzt die Politik mit dem Thema. Anlass war ein Antrag der Grünen. Sie fordern u.a. Ersatzpflanzungen für alle gefällten ortsbildprägenden...

mi. Tötensen. Im sogenannten Apartmenthaus in Tötensen (Hamburger Straße) werden wohl Asylbewerber untergebracht. Die Immobilie war dem Landkreis vom Unternehmer Steffen Lücking zur Miete als Flüchtlingsunterkunft angeboten worden. (Das WOCHENBLATT berichtete). Jetzt bestätigte Kreissprecher Johannes Freudewald dem WOCHENBLATT, dass eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft so gut wie sicher sei. Für den Landkreis und auch die Gemeinde Rosengarten ist das Apartmenthaus fast wie ein Sechser im...

kb. Seevetal. Es knirscht in den Leitungen zwischen der Gemeinde Seevetal und dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. "Ich fühle mich allein gelassen", sagte jetzt Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen bei einem Pressegespräch. Seit sich Wirtschaftsminister Olaf Lies im Herbst 2013 bei einem Vorort-Termin für die Westumfahrung Hittfeld stark machte, habe Oertzen ihn nicht mehr in der Gemeinde gesehen. Lediglich aus einem Zeitungsbericht habe sie entnehmen...

Neue Tarifverordnung im Landkreis Harburg ist jetzt in Kraft getreten / Grund für die Erhöhung ist der Mindestlohn für Fahrer (os). Taxikunden im Landkreis Harburg müssen künftig deutlich mehr für ihre Fahrten bezahlen. Das sieht die neue Taxi-Tarifverordnung vor, die jetzt in Kraft getreten ist. In diesen Tagen spielen die Taxiunternehmer die neuen Tarife in ihre Fahrpreisanzeiger ein und lassen die Taxameter eichen. Der Grundpreis steigt von bislang 2,80 Euro auf jetzt 3,50 Euro (plus 25...

kb. Seevetal. Wo ist Platz für neue Gewerbegebiete, wo kann neuer Wohnraum entstehen? Antworten auf diese Fragen gibt das informelle Handlungskonzept, das der Gemeinderat Seevetal auf seiner letzten Sitzung im vergangenen Jahr anstelle eines neuen F-Plans verabschiedet hat. Ausgangspunkt für das Konzept ist die grundsätzliche Entscheidung der Politik, dass die Gemeinde Seevetal zur Konsolidierung ihrer Bevölkerungszahl, der Altersstruktur und des Haushaltes weitere Wohn- und Gewerbegebiete...

(kb). (kb). Der Druck auf den Landkreis Harburg wächst: Bis 30. September 2015 muss er weitere 976 Flüchtlinge aufnehmen. Diese Quote habe ihm das Land mitgeteilt, berichtete jetzt Landrat Rainer Rempe auf der Kreistagssitzung in der Burg Seevetal in Hittfeld. Man müsse zudem immer damit rechnen, dass die Fristen verkürzt werden. „Das ist in diesem Jahr bereits zwei Mal der Fall gewesen“, so Rempe. Die Zeit drängt, denn auch die Quote für dieses Jahr muss noch erfüllt werden. 101 Asylbewerber...

kb. Seevetal. Ernüchterung machte sich am Mittwoch bei der Haushaltsberatung im Seevetaler Gemeinderat breit. Trotz deutlicher Steigungen bei den Steuereinnahmen wird die Gemeinde ihre Investitionen in den nächsten Jahren nur stemmen können, wenn sie sich weiter verschuldet. In 2015 werden Kredite in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro aufgenommen, die Pro-Kopf-Verschuldung steigt damit von 370 auf 580 Euro. Walter Schulz von der CDU betitelte den Haushaltsentwurf gar als "Zahlenfriedhof". Der...

Warum sollen Bürger sich an Entscheidungsprozessen beteiligen, wenn doch alles anders kommt? (kb). "Bürgerbeteiligung" scheint das Patentrezept, um verdrossene Bürger zurück ins politische Boot zu holen. Was zunächst gut klingt, endet jedoch oft in Enttäuschung und Verärgerung. Einige Beispiele aus den Landkreisen Harburg und Stade: In Buchholz waren die Bürger in diesem Jahr erstmals dazu aufgerufen, Vorschläge für den gesamten Haushaltsplan der Stadt zu machen. "Wenn das ernst gemeint sein...

kb. Hittfeld. In Hittfeld kochen die Emotionen hoch: Willy Klingenberg (Freie Wähler) wirft Ortsbürgermeister Norbert Fraederich (CDU) jetzt in einer schriftlichen Stellungnahme mangelnde Courage vor. Außerdem fühle er sich durch die Äußerung Fraederichs, Klingenberg habe sich auf der kürzlich stattgefundenen Ortsratssitzung unmöglich benommen, verunglimpft. Zwar hatte Fraederich Klingenberg nicht namentlich genannt, aber in der Zuhörerschaft gab es keinen Zweifel darüber, wer gemeint war....

kb. Seevetal. Auf ihrer Jahreshauptversammlung hat die CDU Seevetal Sybille Kahnenbley zur 1. Vorsitzenden gewählt. Kahnenbley war zuvor stellvertretende Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes und tritt nun in die Fußstapfen von Norbert Böhlke, der im Juli überraschend gestorben war. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Seevetaler CDU. Ins Amt gewählt wurden außerdem Dr. Norbert Wilezich (1. Stv.), Holger Burmeister (2. Stv.) und Stephanie Gildemeister-Fuchs (3. Stv.). Als Schatzmeister...

kb. Seevetal. Es kam, wie es kommen musste: Der Umwelt- und Planungsausschuss der Gemeinde Seevetal hat den Beschluss des Ortsrates Hittfeld zur Bebauung des Areals „Küstergarten/Schwarzer Weg“ nördlich der Straße „Am Göhlenbach“ kassiert. Der Ortsrat hatte sich nach langwierigen Diskussionen einstimmig zu dem Kompromiss durchgerungen, nur den südlichen Teil des Gebietes zu bebauen und den nördlichen als Wohngebiet aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen. Dieser Einschätzung wollte das...

kb. Meckelfeld. Zu einem Ortstermin in Meckelfeld trafen sich jetzt Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) gegen die Raststätte Elbmarsch und die Landtagsabgeordneten Mustafa Erkan (SPD), Petra Tiemann (SPD) und André Bock (CDU). Thema war der Protest gegen die geplante Rastanlage an der A1 bei Meckelfeld und die in diesem Zusammenhang im April an den Niedersächsischen Landtag eingereichte, von über 1.200 Bürger unterschriebene Petition. Kernpunkte der Petition sind u.a. die Nähe der geplanten...

mi. Nenndorf. Würde ein Unternehmen das eigene Firmengebäude erst für 100.000 Euro modernisieren, um es knapp vier Jahre später abzureißen? Wohl kaum. So könnte es jetzt aber dem Rosengartener Rathaus ergehen. Wobei die Gemeinde daran die geringste Schuld trifft. Folgt man dem Gebäudemanagement des Landkreises Harburg, das die Liegenschaften der Gemeinde Rosengarten betreut, dann ist das Rathaus in Rosengarten offenbar reif für die Abriss-Birne. Das 1978 errichtete Gebäude weist demnach...

kb. Hittfeld. „Wir lehnen eine Gesamtbebauung der Fläche ab“, das machte jetzt noch einmal Orts- und Gemeinderatsmitglied Gerhard Nobis (Grüne) im Hinblick auf die Pläne für das Areal „Küstergarten/Schwarzer Weg“ in Hittfeld klar. Er sprach damit für den gesamten Ortsrat Hittfeld, der sich kürzlich auf einer nichtöffentlichen Sitzung einstimmig auf einen Beschluss geeinigt hatte, der lediglich eine Teilbebauung der Fläche und zwar im südlichen Bereich vorsieht. Die Entscheidung darüber fällt...