AfD-Initiative: Seevetal soll eine Stadt werden

Mit einem Antrag im Gemeinderat will die Fraktion eine Diskussion über das Stadtrecht der 43.000-Einwohner-Gemeinde auslösen

ts. Seevetal. Eine größere Einwohnerzahl als die Kreisstadt, überregional bedeutende Betriebe, auf einzelnen Hauptverkehrsstraßen ein Verkehrsaufkommen wie im benachbarten Hamburg - die AfD-Fraktion sieht genügend Anzeichen, warum die Gemeinde Seevetal reif für die Stadtrechte sei. Die einwohnerstärkste Gemeinde Deutschlands (43.098 Einwohner) solle eine Stadt werden, sagt der Fraktionsvorsitzende Knut-Michael Wichalski. Der richtige Anlass dafür sei der 50. Geburtstag Seevetals im Jahr 2022.
Mit einem Antrag im Gemeinderat will die AfD eine öffentliche Diskussion über das Stadtrecht für Seevetal auslösen. Mit der Verleihung der Bezeichnung "Stadt" erhält eine Gemeinde lediglich das Recht, diese Bezeichnung zu führen. Weitergehende Rechte sind damit nicht verbunden.
Warum also der Aufwand? Seevetal würde einen erheblichen Imagegewinn erzielen, der mit zusätzlichen Einnahmen verbunden sein könnte, argumentiert Wichalski, der früher in der FDP-Bundespolitik mitgemischt und dabei mit dem Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt zusammengearbeitet hat. "Der Bezeichnung Stadt hätte für Investoren eine andere Bedeutung", sagt er. Seevetal würde eine nicht zu unterschätzende protokollarische Aufwertung erfahren.
Mit dieser Ansicht steht Wichalski nicht alleine da. Der frühere Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung im Landkreis Harburg (WLH), Wilfried Seyer, hatte bei seinem Abschied in den Ruhestand im Dezember die Kommunen im Landkreis ermuntert, die Stadtrechte zu beantragen.
Das Stadtrecht muss beim niedersächsischen Innenministerium beantragt werden. Es kann Gemeinden die Bezeichnung Stadt verleihen, wenn sie ein sogenanntes städtisches Gepräge aufweisen.
Nach herrschender Rechtsauffassung ist bei mindestens 10.000 Einwohnern von einem städtischen Gepräge auszugehen, wenn davon mindestens 5.000 im Ortskern leben.
Bei aufgelockerter Besiedlung wie bei dem aus 19 Ortschaften bestehenden Konglomerat Seevetal müsste zumindest ein entsprechend beschaffener Ortskern erkennbar sein.
Doch wo liegt das Zentrum von Seevetal? Mit Meckelfeld, Fleestedt, Hittfeld und Maschen habe Seevetal gleich vier städtisch geprägte Zentren, sagt Wichalski. Das sei nicht außergewöhnlich. Berlin habe auch mehrere Zentren. In der Siedlungsstruktur sehe er jedenfalls kein Hindernis zur Stadtwerdung.
Wer mit dem Auto in Seevetal unterwegs ist, fühlt sich auf einigen Hauptverkehrsstraßen wie in der Stadt. Ein Arbeitskreis ist damit beschäftigt, die am meisten überlasteten Verkehrsknotenpunkte zu identifizieren und möglichst in Gesprächen mit dem Landkreis und dem Land zu entschärfen.
Aber brächte das Stadtrecht Seevetal wirklich einen Vorteil? Gemeindebürgermeisterin Martina Oertzen (CDU) sieht die Gemeinde im Wettbewerb gut positioniert.
"Ich bin froh und glücklich über unsere derzeitige Außenwirkung als Gemeinde", sagte sie dem WOCHENBLATT. Die Nachfrage von Wirtschaftsunternehmen und Wohnungsbauinvestoren nach zusätzlichen Flächen sei größer, als die Gemeinde Angebote unterbreiten könne.
Martina Oertzen kann noch nicht erkennen, welchen zusätzlichen Nutzen die Stadtrechte brächten. Wenn die AfD ihren Antrag einbringt, freue sie sich auf eine spannende Diskussion. Denn viele Einwohner Seevetals wünschen gerade keine "Verstädterung".