Haushalt 2020

CDU und FDP legen Plan für Studie zu Gemeindewerke in Seevetal auf Eis

ts. Seevetal. Wegen der erwarteten drastischen Steuermindereinnahmen in der Corona-Krise legt die CDU/FDP-Gruppe den Plan auf unbestimmte Zeit auf Eis, mit einem Gutachten die Absicht, eigene Gemeindewerke in Seevetal zu gründen, bewerten zu lassen. In den Jahren 2020 und 2021 waren dafür jeweils 250.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Das teilte der stellvertretende Gruppenvorsitzende Fritz Becker (FDP) mit. Vor allem die FDP hatte sich für die Gründung eigener Gemeindewerke stark gemacht.
CDU und FDP räumen dem Ziel oberste Priorität ein, die seit Jahren gesperrte Decatur-Brücke zu sanieren. Die Gemeinde Seevetal plant dafür im Haushaltsentwurf 2021 15 Millionen Euro ein. Das ist Voraussetzung dafür, dass das Land Niedersachsen die Baumaßnahmen mit einem Zuschuss in Höhe von etwa zehn Millionen Euro unterstützt.
"Diese Chance, diesen großen Zuschuss für die Sanierung zu bekommen, kann sich die Gemeinde nicht entgehen lassen", teilt die CDU/FDP-Gruppe mit.
CDU und FDP sehen die Notwendigkeit, das Haushaltsdefizit so gering wie möglich zu halten. Ein genehmigungsfähiger Haushalt sei Voraussetzung, damit zum Beispiel Beihilfen für Übungsleiter in Sportvereinen, Zuschüsse für die Seniorenarbeit oder für die Schwimmbäder nicht gefährdet seien.
"Die Chance, von Fachleuten prüfen zu lassen, ob und wie die Gründung von Gemeindewerken in Seevetal möglich ist und welcher Mehrwert für die Bürger in Seevetal und für das regionale Klima entstehen könnte, muss in die Zukunft verlagert werden", sagt Fritz Becker.
Das mit der Versorgung von Wasser, Strom und Gas in Seevetal erwirtschaftete Geld bliebe mit eigenen Gemeindewerken in der Gemeinde. Die Gemeinde Seevetal, so die Idee, könnte aus den Gewinnen der Gemeindewerke defizitäre Einrichtungen wie zum Beispiel das Veranstaltungszentrum Burg Seevetal oder die Schwimmbäder finanzieren.
Die Idee der Gründung von Gemeindewerken war im Seevetaler Gemeinderat umstritten. Ob sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen hätte, ist offen.