Bundesregierung fehlen 60 Milliarden Euro

Das sagen die Bundestagsabgeordneten aus der Region

Gesellschaft und Politik sind gleichermaßen in Aufruhr: Der Bundesregierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 60 Milliarden Euro. Die Richter urteilten, dass die Übertragung des Geldes aus einer nicht unmittelbar benötigten Kreditermächtigung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF),  der später in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt wurde, verfassungswidrig sei. Sie gaben damit einer Klage von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Wie bewerten die Bundespolitiker das Urteil? Das WOCHENBLATT fragte bei den Bundestagsabgeordneten aus den Landkreisen Harburg und Stade nach.
Svenja Stadler (SPD) aus Seevetal: "Ich kann nur sagen: Der Rechtsstaat funktioniert. Das Urteil ist zu beachten und umzusetzen." Welche Auswirkungen sie für die Bürger bzw. die Kommunen fürchte, lasse sich aktuell noch nicht sagen. "Es bedarf noch einer gewissenhaften Prüfung im Einzelnen", betont Stadler. Sie vermute, dass es der Union bei ihrer Klage nicht bewusst war, dass die haushaltswirtschaftlichen Sperren nicht nur den Klima- und Transformationsfonds – darauf war abgezielt worden – treffen, sondern auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sowie weitere Teile des Bundeshaushalts. Der WSF beinhalte zum Beispiel die Gas- und Strompreisbremse und die Härtefallregelung für Krankenhäuser. "Hier lassen sich erste Auswirkungen zumindest erahnen", sagt Stadler. 
Die Bundesregierung werde eine genaue und verantwortungsvolle Prüfung des Urteils sowie seiner Konsequenzen vornehmen, "um daraus eine tragfähige, weiterhin am Fortschritt orientierte Politik zu gestalten". Die entsprechenden Entwürfe würden die Parlamentarier im Bundestag diskutieren. "Dass wir darüber hinaus die Definition der Schuldenbremse neu bewerten müssen, steht für mich außer Frage", erklärt die Sozialdemokratin.
Michael Grosse-Brömer (CDU) aus Brackel: "Das Verfassungsgericht hat gleich einen dreifachen Verfassungsbruch festgestellt, insoweit wurden die verfassungsrechtlichen Bedenken der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den Haushaltstricksereien der Ampelregierung leider eindeutig bestätigt." Leider habe die Ampelregierung keinen Plan B, nachdem ihr Haushalt vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. Jetzt müsse Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versuchen, einen verfassungskonformen Bundeshaushalt vorzulegen. Laut seiner Aussage könnten Bürger und Gemeinden wohl auf bereits bewilligte Bescheide vertrauen. 
"Die Ampel muss jetzt das machen, was auch jeder Bürger machen muss: mit dem Geld auskommen, das ihnen zur Verfügung steht", betont Grosse-Brömer. Auch wenn die Ampel es anders sieht, halte er mit Blick auf nachfolgende Generationen die Einhaltung der Schuldenbremse für enorm wichtig. "Die Bundesregierung ist jetzt in der Verantwortung, notwendige Einsparungen durchzuführen und es kann eben nicht mehr jeder Wunsch der Ampelparteien erfüllt werden", so Grosse-Brömer. Die CDU/CSU habe bereits zahlreiche Vorschläge gemacht, wie man Geld einsparen kann, "beispielsweise der Stopp des Heizungsgesetzes, das viele Milliarden Euro kosten wird oder aber die Streichung der Bürgergelderhöhung".
Oliver Grundmann (CDU) aus Stade: „Fakt ist: Wir haben Rekordsteuereinnahmen. Dem gegenüber leider eine maßlose und verschwenderische Ausgabenpolitik der Ampel, die sehenden Auges in einen verfassungswidrigen Haushalt geführt hat. Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, trotz dieser Rekordeinnahmen, bei Unternehmen und Wirtschaft versucht, Panik zu schüren, ist in Höchstmaßen unanständig. Vor allem ohne jede Not. Seit Tagen habe ich eine Standleitung zu vielen Unternehmen im Wahlkreis, insbesondere auch zu den Investoren am Energiestandort. Noch höhere Energiepreise, aufgrund der ohnehin schon falschen energiepolitischen Weichenstellungen, sind für unsere Industrie existenzbedrohend, das will niemand."
Die Union sei sich jetzt ihrer Verantwortung in diesen Zeiten bewusst, so Grundmann. Sparen müsse man aber an anderer Stelle: "Grün-ideologische Luftschlösser wie das Gebäudeenergiegesetz (GEG), die den Steuerzahler Milliarden kosten und unbescholtene Immobilienbesitzer zwangsenteignen, sind und bleiben für uns untragbar. Oder bei dem Thema Bürgergeld: Statt Bedürftigen zu helfen, gibt es pauschal zwölf Prozent mehr - und das auch für ausdrücklich Arbeitsunwillige. So werden gleichzeitig immer stärkere Anreize für die Migration unqualifizierter Menschen nach Deutschland geschaffen. Diese verantwortungslose Ausgabenpolitik werden wir mit allen Mitteln bekämpfen und verhindern." (os/jd).