Die Bürgerinitiative gegen die Raststätte Elbmarsch kennt trotz ruhenden Verfahrens keine Pause

"Wir können auch zehn weitere Jahre durchhalten", sagt Vorstandsmitglied Angelika Gaertner. Die Landesregierung indes hält den Neubau von Rastanlagen an Autobahnen weiterhin für notwendig.

(ts). Die Niedersächsische Landesregierung hält den Neubau und Ausbau von Rastanlagen an den Autobahnen des Landes weiterhin für notwendig. Ein Parkraummanagementsystem könne insbesondere an den hochbelasteten Autobahnen A1, A2 und A7 keine Verbesserung für Lkw-Fahrer auf der Suche nach freien Plätzen, um Ruhezeiten einzuhalten, bewirken. 1.800 zusätzliche Lkw-Parkplätze werden an den Bundesautobahnen in Niedersachsen bis zum Jahr 2025 benötigt. Derzeit gibt es 10.400. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf einen Beschluss des Landtages, Autobahnprojekte voranzutreiben und Staus zu vermeiden, hervor.
Diese Nachricht dürfte der Bürgerinitiative (BI) gegen die geplante Tank- und Raststätte Elbmarsch an der A1 bei Meckelfeld nicht gefallen. Den Vorstand aber beunruhigt das nicht. "Wir haben nie den Bedarf von zusätzlichen Parkplätzen für Lkw-Fahrer bestritten. Sie sollen dort errichtet werden, wo es sinnvoll ist. Und das ist in Meckelfeld nicht der Fall", sagt BI-Vorstandsmitglied Angelika Gaertner.
Das am 15. Oktober 2012 eingeleitete Planfeststellungsverfahren ruht bis heute. Der Anhörungstermin, bei dem die Bürger ihre Einwände vorbringen dürfen, ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Sollte damit die politische Strategie verbunden sein, die Bürgerinitiative mürbe machen zu wollen, gelinge das nicht: "Wir halten auch noch zehn weitere Jahre durch", sagt Angelika Gaertner.
Obwohl das planungsrechtliche Verfahren ruht, kennt die Initiative keine Pause. Einmal im Monat kommen Mitglieder und andere Bürger zusammen, in der Regel 20 Menschen bei jedem Treffen. 116 Mitglieder hat die Bürgerinitiative, die sich in Form eines Vereins organisiert hat. Sie vertritt 6.400 Einwender, die im Planfeststellungsverfahren Bedenken gegen den riesige Tank- und Rastanlage geäußert haben.
311 Pkw-Parkplätze und 255 Lkw-Parkplätze sehen die Planungen an der A1 bei Meckelfeld vor. Dabei ist der Straßenverkehrslärm in der Gemeinde Seevetal bereits so laut, dass die Europäische Union die Aufstellung eines Lärmaktionsplans gefordert hat. "Das spielt uns in die Karten", sagt Angelika Gaertner. Der Schutz des wertvollen Moores und Standortalternativen, die für Lkw-Fahrer strategisch besser seien (Ausbau der Raststätte Stillhorn in Hamburg), sind weitere Argumente der Initiative.
Voraussichtlich am 5. Oktober wird der Vorstand der Bürgerinitiative Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) treffen. Bei dem Gespräch soll es um die Idee der Landesregierung gehen, zusätzliche Lkw-Parkplätze an privaten Autohöfen anzumieten.

Autobahnraststättenpolitik in der Kritik
(ts). Die Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag hat das deutsche Autobahnraststättensystem in die Kritik gebracht. Ihrer Ansicht nach subventioniere der Steuerzahler verdeckt die Gewinne des Unternehmens "Tank & Rast", das 95 Prozent der deutschen Autobahnraststätten betreibt.
Das Unternehmen zahlt eine Konzessionsabgabe von höchstens drei Prozent seines Umsatzes, damit der Bund im Gegenzug die Infrastruktur an den Rastplätzen (Zu- und Abfahrten, Parkplätze) bereitstellt. Wie jetzt aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Die Linke) hervorgeht, betrug diese Konzessionsabgabe in den Jahren 2016 und 2017 jeweils rund 16 Millionen Euro. Dem gegenüber standen Ausgaben des Bundes für Bau- und Erhaltungsmaßnahmen an Raststätten in Höhe von 94 Millionen Euro (2016) und 100 Millionen Euro (2017). Wegen dieser Diskrepanz sieht die Linke die Abgabe als viel zu gering an.