298 Strafverfahren in zwei Monaten

Die Szene der Corona-Proteste in Niedersachsen: Das weiß die Landesregierung

(ts). Jede Woche gehen in Niedersachsen Tausende von Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Schutzbestimmungen zu protestieren. Wer da eigentlich mit wem läuft, ist kaum zu überblicken: Bürger, die sich der gesellschaftlichen Mitte zugehörig fühlen und zum Beispiel Bedenken gegen die Impfpflicht äußern, genauso wie selbsternannte Querdenker, die den demokratischen Staat ablehnen. Wie gefährlich sind die Radikalsten von ihnen? Das wollten die Grünen im Niedersächsischen Landtag von der Landesregierung wissen. Welche Rolle spielt die AfD? Und wie viele Menschen kommen eigentlich bei unangemeldeten "Spaziergängen" und angemeldeten Versammlungen zusammen?
Hier die Erkenntnisse aus der Antwort des Niedersächsischen Innenministeriums:

In den Monaten Dezember 2021 und Januar 2022 kamen insgesamt 139.573 Menschen bei 1.698 Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen in Niedersachsen zusammen. Die Zahl geht auf Meldungen der Polizeiinspektionen zurück. Darin enthalten sind auch Personen, die für Corona-Schutzmaßnahmen demonstrierten. Die Polizei leitete 298 Strafverfahren und 4.550 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

Im Landkreis Stade beteiligten sich vom 1. Dezember 2021 bis 31. Januar 2021 insgesamt 3.576 Menschen bei Corona-Protesten. Dabei leitete die Polizei insgesamt 17 Strafverfahren und 43 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Zu einer Versammlung am 19. Dezember 2021 in Stade fehlt die Zahl der Teilnehmer. Im Landkreis Stade waren Buxtehude, Stade und Drochtersen Schauplätze von Corona-Protesten. Am meisten Menschen kamen am 3. Januar 2022 in Buxtehude zusammen: 444.

Im Landkreis Harburg versammelten sich in dem Zeitraum 4.623 Menschen bei Corona-Demos. Dabei leitete die Polizei fünf Strafverfahren und 67 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Zu Corona-Protesten kam es in Buchholz, Winsen, Seevetal-Hittfeld, Tostedt, Rosengarten-Klecken, Salzhausen, Hanstedt, Marschacht und Hollenstedt. Am meisten Menschen kamen am 31. Januar 2022 in Buchholz zusammen: 350.

Das Innenministerium bewertet das Protestgeschehen als "überwiegend friedlich". In einzelnen Fällen kam es zu Gewalt oder Widerstandshandlungen gegen Polizisten. Das sei aus der Situation heraus entstanden. Hinweise darauf, dass Gewalt bei Corona-Demos geplant sei, habe das Innenministerium nicht. 
Im Internet existieren laut Innenministerium Gruppierungen und Chatgruppen aus dem Spektrum der Corona-Leugner, die offen einen Systemumsturz propagieren und Gewalt als legitimes Mittel in Betracht ziehen. Innerhalb der Szene entstünden Kleingruppen, in denen die Sprache zunehmend verrohe und Gewaltphantasien und Drohungen gegenüber Politikern, anderen Entscheidungsträgern und Wissenschaftlern geäußert würden.

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) sei innerhalb der Szene der Corona-Leugner kein zentraler Akteur, antwortete das Innenministerium auf die Anfrage der Grünen. Die AfD versuche zum parlamentarischen Sprachrohr der Protestierenden zu werden. Nach Einschätzung des Ministeriums sei diese Partei aber nicht in der Lage, diese Szene steuernd zu beeinflussen. 

Die Szene der Corona-Leugner kommuniziere überwiegend über den Messengerdienst Telegram. Laut dem Innenministerium befänden sich viele Angehörige der Szene zum Teil tief in virtuellen Filterblasen und bezögen ihre Informationen lediglich über Telegram-Kanäle und aus alternativen Medien. Im Mitteilungsdienst Telegram sei eine Vielzahl strafbarer Äußerungen wie Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Straftaten zu beobachten. Der Anbieter würde dagegen kaum Maßnahmen ergreifen.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Unternehmen Apple und Google aufgefordert, den Mitteilungsdienst Telegram nicht mehr auf ihren digitalen Vertriebsplattformen anzubieten. Die Innenminister der Länder führen gemeinsam mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Gespräche, um schnellstmöglich Maßnahmen gegen Telegram umzusetzen.