Finanzlage ist stabil: Ausschuss berät ersten Haushaltsentwurf für 2018

kb. Seevetal. Das ist doch mal eine gute Nachricht: Im ersten Haushaltsentwurf der Gemeinde Seevetal, die Kämmerer Josef Brand am kommenden Dienstag, 24. Oktober, ab 17 Uhr im Finanzausschuss (Rathaus Hittfeld) vorstellt, weist der Ergebnishaushalt einen Überschuss von rund 1,5 Millionen Euro aus. Zu verdanken ist dies den  Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke auf dem alten Sportplatz in Fleestedt. Die wurden zwar schon im Haushalt für 2017 veranschlagt, mit dem vollständigen Zahlungseingang sei bis Jahresende jedoch nicht zu rechnen, heißt es in der Sitzungsvorlage. Deshalb wurde ein Teilbetrag in Höhe von 3,6 Millionen Euro erneut in den Haushalt für 2018 eingeplant. Dieser rettet nun die Bilanz.
Grund zu ausgelassener Freude bietet der Haushaltsentwurf trotz dieses positiven Ergebnisses nicht. Auch für die kommenden Monate mahnt Kämmerer Brand zum Sparen an. „Zusätzliche Aufwendungen sind nur bei gleichzeitigen Einsparungen an anderer Stelle möglich“, schreibt Brand in seinen Erläuterungen.
Wie zuletzt auch, ist die Einkommenssituation in  Seevetal gut. Die Gewerbesteuereinnahmen sind konstant und könnten auch in den kommenden Jahren leicht steigen, jedoch nicht in einer Höhe wie zuletzt. Der Haushaltsansatz liegt bei 26 Millionen Euro. Bei der Einkommenssteuer wird mit einer jährlichen Steigerung von sechs Prozent gerechnet. Kaum Erleichterung bringt hingegen die angekündigte Absenkung der Kreisumlage. Deutlich gestiegen ist der Haushaltsansatz im Ergebnishaushalt bei der Kinderbetreuung: Für 2018 sind 1,6 Millionen Euro mehr veranschlagt (insgesamt 9,3 Millionen Euro).
Im Finanzhaushalt sind 19,9 Millionen Euro für das kommende Jahr für Investitionen eingeplant. Darunter befinden sich auch die Eigenkapitalmittel, die die Gemeinde in die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Harburg einbringen muss sowie Mittel für den Breitbandausbau. 4,2 Millionen Euro fließen in den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden, knapp 12,3 Millionen Euro in den Hoch- und Tiefbau. Um das zu finanzieren, müssen etwa sieben Millionen Euro über Kredite finanziert werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Seevetal steigt damit von derzeit rund 530 Euro auf 679 Euro in 2018. Der Darlehensstand liegt derzeit bei 21,7 Millionen Euro, die jährlichen Zinsbelastungen betragen 270.000 Euro.
Über all diesen Zahlen schwebt allerdings noch das Damoklesschwert „Decatur-Brücke“: „Die aufgezeigten Modelle und Alternativen erscheinen für eine Gemeinde wie Seevetal nicht darstellbar“, so Josef Brand in seinen Erläuterungen. Würde der Eigenanteil der Gemeinde bei rund 40 Millionen Euro liegen, würde sich der derzeitige Schuldenstand auf einen Schlag fast verdreifachen. Fazit des Kämmerers: „Die Folgekosten würden zwangsläufig zu einer finanziellen Handlungsunfähigkeit der Gemeinde führen.“