Anträge in der Sommerpause

Freie Wähler: Mehr Grünabfall anliefern

(os). Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler nutzt die Sommerpause, um drei für sie wichtige Anträge zu stellen. Sie betreffen die Müllumschlagsanlage in Nenndorf, den Wildpark Schwarze Berge in Vahrendorf sowie Bauanträge für Kitas im Landkreis Harburg. Man habe durch die Corona-Krise bereits mehrere Monate politischen Arbeitens verloren und müsse diese Themen jetzt voranbringen, erklärt Frank-Oliver Lein, Kreistagsmitglied der Freien Wähler. Zusammen mit Fraktionsvorsitzendem Willy Klingenberg, Angelika Gaertner und Ulf Riek stellte er die Pläne bei einem Pressegespräch vor.

Menge von Grünabfall
soll erhöht werden

Die erlaubte Menge Grünabfall, die Bürger zur Müllumschlagsanlage (MUA) in Nenndorf transportieren dürfen, soll von 0,5 auf einen Kubikmeter erhöht werden. Auf einen normalen Pkw-Anhänger passe mindestens ein Kubikmeter Grünabfall. Das sei bei normalen Gartenarbeiten, z. B. beim Schneiden der Hecken, schnell erreicht, erklärt Fraktionsvorsitzender Klingenberg. Um die geltende Höchstgrenze von 0,5 Kubikmetern nicht zu überschreiten, bis zu der keine Gebühren fällig werden, führen viele Bürger mehrfach zur Umschlagsanlage. Nach Einführung der Biotonne sei so zwar die Menge des Grünabfalls um rund 30 Prozent zurückgegangen, die Zahl der Anfahrten aber nur um fünf Prozent, betont Klingenberg. Das müsse man ändern.
Um Staus am Kreisel vor der MUA zu vermeiden, sollen zudem auf der Abladefläche keine Container mehr aufgestellt werden, sondern eine ebenerdige Entladung ermöglicht werden. Das kombiniert mit einer Neuführung des Verkehrs auf der Anlage würde zu einer Beschleunigung des Anlieferverkehrs führen. Für die Umsetzung sollen 90.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Eine Erweiterung der MUA auf einem gegenüberliegenden Grundstück (das WOCHENBLATT berichtete) lehnen die Freien Wähler ab.

Wildpark aus
dem LSG nehmen

Die Freien Wähler wollen zudem die gesamte Fläche des Wildparks Schwarze Berge aus dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) "Rosengarten-Kiekeberg-Stuvenwald" (WL-12) nehmen. Dafür hatte sich der Gemeinderat Rosengarten im vergangenen Jahr mit knapper Mehrheit ausgesprochen. Durch die neue, schärfere Verordnung für Landschaftsschutzgebiete drohe, dass der Wildpark noch schwieriger als bisher Veränderungen auf seinem Betriebsgelände durchführen könne, betont Klingenberg. Dabei seien Entwicklungsmöglichkeiten wichtig für die Einrichtung, die sehr gute Arbeit leiste - und das, im Vergleich zum benachbarten Freilichtmuseum am Kiekeberg, ohne öffentliche Zuschüsse, so Klingenberg. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass sich der Landkreis Harburg auf formale Gründe für eine Herausnahme zurückziehe. Demnach sei der Wildpark im Jahr 2004 dem Ratschlag der Kreisverwaltung nicht gefolgt, für sein Areal einen Bebauungsplan aufzustellen.

Bauanträge für Kitas
bevorzugt bearbeiten

Letztlich soll der Landkreis Harburg künftig Bauanträge für den Neubau oder die Erweiterung von Kitas bevorzugt bearbeiten. Der Bedarf an Kinderbetreuung sei sehr hoch, Verzögerungen dürfe es nicht geben. Natürlich sollten Neubauvorhaben nicht einfach durchgewunken werden, betont Klingenberg: "Man braucht einen Antrag nicht nach unten zu legen, sondern obenan!"