Straßenausbau-Beitragssatzung in Seevetal

Freie Wähler sind für Abschaffung

ts. Seevetal. Wenn in Seevetal die Straße vor der eigenen Haustür grundlegend saniert werden muss, bittet die Gemeindeverwaltung die Anwohner zur Kasse. Seit dem Jahr 1973 ist das so - aber die politische Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung hat jetzt Fahrt aufgenommen.
Die Fraktion Freie Wähler (FWG) im Seevetaler Gemeinderat will die Anwohnerbeiträge im Straßenausbau abschaffen. Das sagten Fraktionsmitglieder in einem Gespräch dem WOCHENBLATT. Zuvor hatte bereits die AfD-Fraktion den Antrag gestellt, die bei Anwohnern gefürchtete Satzung abzuschaffen.
Die Freien Wähler neigen zu dem Modell, die Straßenausbau-Beitragssatzung ersatzlos zu streichen, sagt der Fraktionsvorsitzende Willy Klingenberg. Von einer Erhöhung der Grundsteuer, um den Einnahmeverlust der Gemeinde auszugleichen, hält die Wählergemeinschaft nichts. Nach diesem Modell hat zum Beispiel die Stadt Buxtehude die Anwohnerbeiträge im Straßenbau abgeschafft. Auch die Seevetaler AfD favorisiert diese Lösung.
Die Gemeinde Seevetal hat in den vergangenen fünf Jahren im Durchschnitt 400.000 Euro pro Jahr aus den Anwohnerbeiträgen zum Straßenbau eingenommen. Die Freien Wähler sind davon überzeugt, dass das Straßenausbauprogramm auch ohne diese Einnahmen umgesetzt werden könne. Sie verweisen auf die Steuererhöhungen der Gemeinde im Jahr 2015. "Die zusätzlichen Einnahmen daraus sollten gezielt unter anderem für die Sanierung von Straßen eingesetzt werden. Das Geld ist also vorhanden", sagt Willy Klingenberg.
Wenn eine Steuererhöhung käme, müsste in jedem Haushaltsjahr ein Topf für Straßenausbau geschaffen werden. "Wir sind misstrauisch, dass das klappt. Die Gelder könnten woanders verbraten werden", sagt Dr. Irmelin Schütze (FWG).
Wo immer Straßenausbau-Beiträge abgeschafft wurden, fühlen sich Anwohner ungerecht behandelt, die ihre Bescheide noch bezahlen mussten. Zuletzt hat die Gemeinde Seevetal in dem Gebiet Maschener Horster Heide abgerechnet. In einzelnen Fällen sollen dort sogar Rechnungen in sechsstelliger Höhe entstanden sein, sagt Willy Klingenberg.
Die Freien Wähler schlagen deshalb eine Kompensation vor, von der die gesamte Ortsgemeinschaft profitieren solle. So ein "Bonbon" für die Maschener Hoster Heide könne zum Beispiel sein, einen Park zur Naherholung zu bauen oder eine Freilauffläche für Hunde zu schaffen, sagt Klaus Prigge (FWG). Die Vorschläge sollen aber von den Einwohnern selbst kommen.
In einem sogenannten ratsoffenen Gespräch, einer nicht-öffentlichen Information der Fraktionen, hatte die Seevetaler Verwaltung im August 2017 auf die Möglichkeit und die Alternativen zur Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung hingewiesen. Die politische Diskussion hat nun mit Verspätung begonnen. Voraussichtlich wird die Straßenausbau-Beitragssatzung im Finanzausschuss des Gemeinderates am 11. Juni ein Thema sein.