Infrastrukturabgabe

Gemeinde Seevetal will Geld von Bauinvestoren für Kitas und Schulen

Bauland auf der sogenannten "grünen Wiese" (planungsrechtlicher Außenbereich) in Seevetal sollen private Investoren in Zukunft nur noch erhalten, wenn die Gemeinde Seevetal Einfluss auf das Bauvorhaben behält oder die Eigentümer sich an den Folgekosten beteiligen. Das hat der Gemeinderat Seevetal am vergangenen Donnerstagabend einstimmig beschlossen. "Investoren müssen sich auf eine veränderte Lage einstellen", sagte Kämmerer Josef Brand.

Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass private Investoren unverhältnismäßig hoch davon profitieren, wenn die Gemeinde Ackerland zu teurem Bauland aufwertet. Während der Entwickler eines Wohngebiets  eine satte Wertsteigerung erfährt, bleibe die Allgemeinheit auf den Folgekosten für den Bau zusätzlicher Kindertagesstätten oder den Anbau an Schulen sitzen. Nach Berechnungen der Gemeindeverwaltung entstehen der Gemeinde Folgekosten von 13.200 Euro je Wohneinheit bei der Schaffung von Kita- und Grundschulplätzen.

Der Bodenrichtwert (das ist der Wert für einen Quadratmeter unbebauten Bodens) auf dem Gebiet der Gemeinde Seevetal sei im Durchschnitt um 56 Euro je Quadratmeter gestiegen. "Das ist ein nicht mehr vertretbarer Wert, wenn die Gemeinde an Flächen herankommen möchte", sagte Josef Brand.

Zudem hat der Gemeinderat in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass Investoren Grundstücke aufkaufen, um Schlüsselpositionen einzunehmen. Jemand erwerbe zum Beispiel ein Stück Land in dem Wissen, dass es für die Entwässerung eines möglichen Wohngebiets unerlässlich sei, um es teuer verkaufen zu können.

Wer in Zukunft in außerörtlichen Lagen in Seevetal ein Wohngebiet errichten will, muss zum Beispiel mit der Zahlung einer Infrastrukturabgabe rechnen. Der Investor beteiligt sich damit an den Kosten für Kindertagesstätten und Grundschulen. Denkbar ist auch, dass sich der Investor verpflichtet, einen Teil der Wohnungen zu günstigen Preisen zu vermieten oder zu verkaufen. Die Gemeinde will laut dem Ratsbeschluss von gestern Abend über mehrere Steuerungsinstrumente verfügen, um Einfluss auf Bauvorhaben im außerörtlichen Bereich nehmen zu können. 

Wichtig sei, dass die Regelungen im Baulandmanagement der Gemeinde nachvollziehbar und allgemeingültig seien. Die Gemeinde dürfe einen Investor nicht besonders stark belasten, nur weil ihr die Person nicht passe, sagt Gerd Otto Kruse (Die Grünen).

Im Gespräch ist, den Einfluss der Gemeinde auch auf innerörtliche, also bereits überplante Bauflächen auszudehnen. Darüber müsse sich der Rat Gedanken machen, sagte Heiner Steeneck (SPD). Jens Schnügger (FDP) ginge das zu weit: "Das wäre eine Bevormundung der Investoren."