Haushaltsentwurf für 2016: Seevetaler Politik will Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand stellen

kb. Seevetal. „Wann fliegt uns das um die Ohren?“ Diese Frage warf Wolfgang Wöbken (SPD) jetzt im Wirtschafts- und Finanzausschuss auf. Dort hatte Kämmerer Josef Brand den ersten Haushaltsentwurf für 2016 vorgestellt. Wie berichtet wird die Gemeinde auch im kommenden Jahr ihre Investitionen nur durch weitere Kreditaufnahmen schultern können. Zwar sind die Zinsen derzeit denkbar niedrig, aber die Zinsbindung läuft nicht ewig. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde wird bis Ende 2016 auf über 25 Millionen Euro steigen. Im Ergebnishaushalt klafft zudem ein Loch in Höhe von rund 800.000 Euro. „Das ist so nicht verantwortbar“, so Wöbken.
Trotz Rekordeinnahmen bei den Einkommens- und Gewerbesteuern sieht es bei den Finanzen der Gemeinde eng aus. Schuld daran sei u.a. eine unheimlich veraltete Infrastruktur, so Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen. „Wir haben jahrelang nicht genügend in die Instandhaltung investiert, das holt uns jetzt ein“, erklärte Oertzen. Erheblich gestiegen seien auch die Kosten für die Kinderbetreuung inklusive der Errichtung neuer Kitas und Krippen.
Derzeit plant Kämmerer Brand neue Kredite in Höhe von 6 Millionen Euro, investiert werden sollen rund 14 Millionen Euro. Die größten Projekte im Tiefbau sind der Straßen- und Kanalausbau in Eddelsen und der fünfte Abschnitt der Straßensanierung in der Maschener und Horster Heide. Im Hochbau schlagen vor allem die Kita Hittfeld (1,2 Mio. Euro) und das Sporthaus Over (250.000 Euro Planungskosten in 2016 und 2,5 Mio. Euro Baukosten in 2017) zu Buche. Jeweils 500.000 Euro sollen in den kommenden Jahren in die Burg Seevetal investiert werden, wo u.a. Brandschutzmaßnahmen und die energetische Sanierung anfallen. Fatal: Bei den Investitionen für die kommenden Jahre sind wichtige Maßnahmen wie der Neubau von Feuerwehrgerätehäusern oder der Decatur-Brücke noch nicht mit eingeplant.
„Wir müssen künftig genau hinschauen, was wirklich notwendig ist und was wir uns gönnen“, bilanzierte Bürgermeisterin Oertzen. Eine schwierige Gratwanderung, denn ohne Investitionen z.B. in neue Wohn- und Gewerbegebiete gebe es keinen Zuzug. Dr. Kurt von Pannwitz (CDU) brachte die Situation auf einen einfachen Nenner: „Wir haben nur zwei Schrauben, an denen wir drehen können - die Einnahmen und die Ausgaben. Derzeit leisten wir uns mehr, als wir finanzieren können.“ Von Pannwitz plädierte eindringlich dafür, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. „Wir müssen Prioritäten setzen. Wenn wir die Kosten für die Infrastruktur senken wollen, müssen wir auch an die ‚heiligen Kühe‘ ran - die Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhäuser, die Schwimmbäder.“
Alle Ausschussmitglieder waren sich darin einig, dass in jedem Fall eine schwarze Null im Ergebnishaushalt erreicht werden soll. „Wir müssen uns noch einmal jeden einzelnen Posten ansehen“, so Gerhard Nobis von den Grünen. Diverse Großprojekte werde man zudem künftig schärfer diskutieren müssen.
Der Haushaltsentwurf wird nun in den einzelnen Fraktionen beraten.